Osteuropas kulturelle Konterrevolution

Kolumne vom 20.4.2017

„National-konservativ“ hat sich ein beträchtlicher Teil von Politikern in der Europäischen Union als Markenzeichen aufgeklebt, als gelte es, eine neue Unabhängigkeitsbewegung auszurufen. Viktor Orbán, den niemand aufhält, mit den gern verbuchten Eurosubventionen einen illiberalen Staat aufzubauen, wird von Kaczinsky, seinem polnischen Bruder im Geiste, dafür gelobt: „Für uns ist Orbán jemand, der Europa gezeigt hat, was alles geht.“  Im Herzen Europas ein Schulterschluss der Antieuropäer, oder wenigstens der Europäer anderer Art.
Jedenfalls der Antidemokraten, wenn man sich an den Angriff der PIS-Regierung auf das Verfassungsgericht erinnert, der einer Absage an die Gewaltenteilung im Staat gleichkommt und zum ersten Rechtsstaatlichkeits-Verfahren in der Geschichte der EU geführt hat. In Ungarn das gleiche. „Gewaltenteilung unerwünscht“, kann die mit absoluter Mehrheit regierende FIDESZ-Regierung behaupten, sie setze ja nur den Willen der Mehrheit durch.
Nun ist man noch einen Schritt weiter gegangen und wird künftig mit Tschechien und der Slowakei dem Westen Europas auch propagandistisch verkünden, dass man andere Werte vertritt, nämlich vor allem die der Nation und der religiösen Identität. Dafür wurde unter polnischer Federführung der gemeinsame englischsprachige Infokanal „Visegrád TV“ geschaffen. Kaczinsky gab ihm schon vor der ersten Sendung die Parole „kulturelle Konterrevolution“ mit auf den Weg. Da wissen wir wenigstens, was wir zu erwarten haben, sollten wir jemals „VTV“  beim Zappen im Internet entdecken.

Doch wo so viel national-konservative Einheit zu herrschen scheint, regt sich Widerstand. Die polnische Opposition formiert sich und erinnert an Solidarnosc-Zeiten. In Budapest gehen zehntausende junger Leute gegen ein Gesetz auf die Straße, das zur Schließung der Europa-Universität erlassen wurde. György Konrád hat in einem bemerkenswerten Brief an seinen Ministerpräsidenten dessen antisemitischen Hass auf Soros, den Stifter der Uni, als Propaganda in Göbbelsmanier gegeißelt, Orbáns kleptokratische Freunde der Euroverschwendung bezichtigt und ihn selbst als den „schädlichsten ungarischen Politiker“ seit der Wende bezeichnet. Konráds furiose Aufforderung zum Rücktritt wird von den lauter werdenden Rufen der Protestierenden begleitet.

Da wartet viel Arbeit auf den neuen Propagandasender, dies alles zu verschweigen und es wird nicht viel helfen, zumal sich vor wenigen Wochen ein „Visegrád-Netzwerk“ von Journalisten der vier Länder gebildet hat – zur Verteidigung der Pressefreiheit. Auf ihrem ersten Treffen in Prag erklärten sie, dass überall in Osteuropa die Tendenz herrsche, die öffentlichen Medien zu marginalisieren, „damit sie sich den Regierungen nicht in den Weg stellen“. Sie wollten „keine Rückkehr der autoritären Regime, die ihre Politik mit der angeblichen Verteidigung der nationalen Sicherheit rechtfertigen“. Ohne freie Medien würden Freiheit und Demokratie nicht überleben. Dem Beispiel Ungarns, wo staatliche Institutionen keine regierungskritischen Zeitungen mehr abonnieren und bei ihnen keine Annoncen mehr schalten durften, will offenbar auch die PIS-Regierung folgen. Die privaten Medien sollen „repolonisiert“ werden, ohnehin gebe es kaum noch eine neutrale Berichterstattung. Um dem Schicksal von Népszabadság zu entgehen, schließen sich osteuropäische Journalisten zusammen. Dies und die lauter werdenden Rufe der Opposition sind hoffnungsvolle Zeichen zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die Kolumne erschien zeitgleich in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung.

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