Kolumne vom 13.7.2017
So wie die Ereignisse auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht werden uns auch die Krawalle um den Hamburger G20-Gipfel noch länger beschäftigen, zumal sich das Schuldzuweisungs-Karussell schon munter dreht.
Dabei konnte so überrascht eigentlich niemand sein. Ist doch ständig von der Verrohung der Gesellschaft und der Zunahme von Gewalt die Rede. Es gibt nun einmal einen Bodensatz von Mitbürgern, der demokratische Rechte als Aufforderung zu deren Missbrauch versteht. Natürlich gehört das Demonstrationsrecht zu jenen Rechten, an denen man Demokratien misst. Gerade deshalb scheint mir eine Begriffsklärung dringend geboten. Mit der Absicht, die friedlichen von den anderen zu unterscheiden, ist ständig die Rede von den „gewaltbereiten“ Demonstranten – ein Widerspruch in sich. Denn das Grundrecht zu demonstrieren gilt ausdrücklich nur für friedliche Treffen. Wer es frech missbraucht, den trifft die ganze Härte des staatlichen Gewaltmonopols. Wie jeder Stadionbesucher die Bänke mit Hunderten Hilfsschiedsrichtern und Ersatzkickern teilt, hat eine Armee von Hilfspolizisten für Polizeieinsätze die allemal besseren Einsatzpläne parat.
Nein, es gibt kein Recht – wie berechtigt der Zorn auf eine falsche Globalisierungspolitik auch sein mag – Autos anzuzünden, Supermärkte und kleine Läden zu plündern, Polizisten mit Steinen und Stahlkugeln anzugreifen. Das gilt auch für jene handybewehrten braven Bürger, die ihrem Voyeurismus frönen, wenn es irgendwo brennt und kracht. Auch kann ich das Wort „Schaulustige“ nicht mehr hören: Es sind Gaffer! Notärzten und Feuerwehrleuten ist dieser Typus nur allzu vertraut.
Deshalb sollte im Anblick eines brandschatzenden Mobs niemand mehr von „gewaltbereiten Demonstranten“ reden. Wer feige vermummt Polizisten mit Molotow-Cocktails und Gehwegplatten bewirft, ist ein gewöhnlicher Krimineller. Haben etwa die Marschierer vom „Schwarzen Block“ auch nur das geringste Interesse am demokratischen Diskurs? Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, das brutale Vorgehen all dieser „Aktivisten“ mit dem Etikett „links“ zu versehen? Was ist an dieser Internationale der Chaoten „links“ und unterscheidet sie von rechtsradikalen Schlägern? Beide Lager verachten die Demokratie und deren Regeln gleichermaßen.
Dabei hatte sich wohl Frau Merkel alles ganz anders vorgestellt. Handshakes auf dem Roten Teppich mit den mächtigsten Kollegen der Welt. Und dann das. Statt der Heile-Welt-Fotos gingen nun die hässlichen Bilder von brennenden Autos und bürgerkriegsähnlichem Straßenterror um die Welt. Merkels erhoffte Wunschbilder kommen uns alle zu teuer zu stehen.
Was für den „Schwarzen Block“ gilt, trifft in Teilen auch auf die „linksautonome Szene“ zu. Autonom als Synonym für einen gelegentlichen kollektiven Gewaltausbruch ist für mich stets die Horrorvariante dieses Begriffs.
Den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgend ist es den Pyromanen gelungen, eine ernsthafte Diskussion über den Gipfel und den tausendfachen friedlichen Protest, sowie eine notwendige Gesellschaftskritik am globalen Kapitalismus zu verdrängen. Unterstützt von ihren Sherpas in den Medien wird Frau Merkel als Veranstalterin des Gipfels trotz der bescheidenen politischen Ergebnisse dennoch dessen Erfolg feiern.
Fest steht: Die Frage nach Konzept und Standort solcher Treffen bleibt aktuell. Darüber muss öffentlich nachgedacht und gestritten werden, ohne die üblichen Verdächtigungen.
Die Kolumne erschien zeitgleich in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung.