Repräsentative Demokratie verteidigen!

Kolumne vom 7. September 2017

Noch nie hat ein Bundeswahlleiter bislang 48 Parteien zu einer Wahl zugelassen. Auch wenn sechs von ihnen nicht antreten werden, darunter mit der Deutschen Zentrumspartei eine der ältesten deutschen Parteien überhaupt, bleibt immer noch eine stattliche Anzahl übrig. Allein vier, die sich nur oder vor allem für den Tierschutz einsetzen wollen. Das klingt angesichts der Fülle von Problemen und bedrohlichen Krisen in dieser Welt kurios, doch ist es immerhin ehrenwerter als auch nur ein Wahlversprechen der NPD. Aber sind Selbstdarsteller in Juxparteien – wie ‚Die Partei‘ – wirklich eine Bereicherung der Demokratie?

Ich habe da angesichts der spürbaren Erosionserscheinungen und einer verstörenden Dekonsolidierung der Demokratie hierzulande und weltweit starke Zweifel. Gerade jetzt braucht die repräsentative Demokratie alle Unterstützung. Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie viele Menschen nicht mehr davon überzeugen kann, dass gewählte Politiker in der Lage sind, auf herkömmliche Weise Probleme zu lösen.

Oft schlägt Bürgern, die ein politisches Amt ausüben, Misstrauen bis Hass entgegen. Vor allem auf sächsisch klingt „Hau ab!“ und „Volksverräter!“ so, als ob man um das Leben eines jeden fürchten müsse, der sich den Wutbürgern als Politiker zu erkennen gibt und nicht Fremdenfeindlichkeit und Rassismus predigt.

Im eigenen Lande geben die AfD und das dumpfe Grollen anhaltender Pegida-Stimmung populistischen Politikvorstellungen Raum. Claus Leggewie nennt dies eine „Gefühlspolitik, eine schwer zu bändigende Mischung aus Zukunftsängsten, Ressentiments und paranoiden Stimmungen, die allerorts Feinde wittert“ und so die auf Konsens und Kompromiss angelegten Volksparteien in ihrer Substanz und ihrem Grundverständnis des gesellschaftlichen Zusammenlebens angreift.

Wir erleben wie der einstige demokratische Aufbruch in Ungarn und Polen durch die Aushöhlung des Rechtsstaates, durch die Propagierung der „illiberalen Demokratie“, zu einer konservativen Revolution gerät, die mit den Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft immer mehr in Kollision geraten muss. Und nicht zu vergessen: Trump und Erdogan tun das ihre, um noch mehr Unsicherheit in unser Vertrauen, dass es schon irgendwie gut ausgehen möge, einzupflanzen.

In solch unsicheren Zeiten bereiten wir uns auf eine Wahl vor, in der uns mehr als 40 Parteien – so sie denn in den Bundestag einziehen würden – mit ihren Wahlversprechen die Lösung aller Übel prophezeien. Allein die lange Liste ihrer teils kuriosen Namen und die Aussichtslosigkeit auch nur ein Zehntel der nötigen 5% zu erreichen, droht das ganze eher als Farce und Verhöhnung der Demokratie, denn als Beitrag zum friedlichen Zusammenleben. Und doch hat nun mal jeder ein vom Grundgesetz garantiertes Recht zur Parteiengründung. Die Entscheidung trifft letztlich der Bürger, der das Wahlrecht als seine demokratische Pflicht empfindet.

Das Wahlduell zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat am letzten Sonntag hat – wie zu erwarten – Diskussionen ausgelöst. Für mich bleibt unverzeihlich die direkte Einmischung des Kanzleramts in die Kompetenz der Sender. Wo blieben diese Themen: Erhöhung der Militärausgaben, Mehr Geld für Bildung, Soziale Gerechtigkeit? Zu viele heillos überforderte Moderatoren. Die Kakophonie der Umfragen und Interpretationen nach der Sendung beweisen: Nichts ist entschieden, wie uns fast alle Medien einreden wollen bei 40% Unentschiedenen.

Die Kolumne erschien zeitgleich in der Berliner Zeitung  und in der Frankfurter Rundschau.

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