Auch alte Demokratien können scheitern

Kolumne vom 14.6.2018
Wir hatten uns schon gewöhnt an die Politikverdrossenheit wahlmüder Bürger, die der parlamentarischen Demokratie mit Passivität begegnen. Neben diesen gab es eine überschaubare Zahl Radikaler am äußersten rechten Rand, die mit der NPD und verwandten Splitterparteien höchstens mal in ein Stadt- oder Landesparlament vordringen konnten und meist wegen Inkompetenz scheiterten. Diese Zeit der schönen Übersichtlichkeit ist vorbei, seit Rechtspopulisten hierzulande wie in der EU und in der „westlichen Führungsmacht“ USA in die Parlamente eingezogen sind oder diese – wie Trump – am liebsten für überflüssig erklären würden.

Doch es gibt angesichts des schnellen Aufstiegs der Alternativ-Partei zur stärksten Oppositionsfraktion mit erheblichem Provokationspotenzial endlich so etwas wie eine Aufklärungsinitiative zum Populismusbegriff. Politikwissenschaftler und Historiker treten mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit, um den gefährlichen Spuk zu beschreiben und Strategien der Aufklärung zu entwerfen. Wir sollten alles tun, um sie in den Medien bekannter zu machen und ihre Veröffentlichungen, die von Universitäten, von partei- und gewerkschaftsnahen Stiftungen veröffentlicht werden, zu empfehlen.

Besonders verdienstvoll: eine Publikation des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, auf die mich einer ihrer Mitautoren aufmerksam machte. Rolf Wernstedt, ehemaliger niedersächsischer Landtagspräsident, hat zu einer Broschüre beigetragen, die Lehrern und Schülern helfen soll, ein historisch-politisches Urteilsvermögen in einem populistischen Umfeld zu finden. Denn es geht darum, den nächsten Generationen die Werte zu vermitteln, die 70 Jahre Demokratieerfahrung samt einem schwierigen Einigungsprozess hervorgebracht haben.

Sie sind ein starkes Gegengewicht für eine zu schwarze Prognose, die eine Parallele zum Schicksal der Weimarer Republik, einem „Lehrstück der Gefährdung durch Selbstgefährdung der Freiheit“ heraufbeschwört. Andreas Wirsching, der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, verweist auf historische Parallelen, um die möglichen Folgen von Erosionserscheinungen des Parteiensystems in Demokratien auszuloten.

Trumps Präsidentschaft und das populistische Vorspiel der britischen Brexit-Bewegung sind für ihn Menetekel – auch alte Demokratien können scheitern. Und auch Demokratiefeinde würden aus der Geschichte lernen. Deutsche Rechtspopulisten würden gezielt Anschluss an Argumente und Vorgehensweisen von Vorgängern in der Weimarer Republik suchen. Nur ein Beispiel: Tabubrüche schaffen Aufmerksamkeit, wenn die Medien kräftig mitmachen. Weidel, Gauland und Höcke spielen frech auf dieser Klaviatur.

Sie nennen sich die wahren Volksvertreter gegen das politische Establishment, gegen die Macht der Eliten, sie gerieren sich auch als Kämpfer gegen die Übermacht des gefährlich „Fremden“, das kulturell und ethnisch die Nation in Gefahr bringe. Sie kennen nur eine Freund-Feind-Rhetorik, die sich nicht um die Komplexität der Welt scheren muss. Aus dem Schüren von Angst vor Fremden wird offener Fremdenhass. Aus der Kritik am politischen Gegner wird die Diffamierung gewählter Politiker als Volksverräter. Was vor kurzem noch als Sprache der Pegida auf Dresdens Rednertribünen zu hören war, ist mit Weidel und von Storch in den Bundestag eingezogen.

Die Kolumne erschien online am 13.6.2018 in der Berliner Zeitung (gedruckte Ausgabe: 14.6.2018) und in der Frankfurter Rundschau („Selbstgefährdung der Freiheit“).

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