Die Rechten und der Rechtsstaat

Der Fall des AfD-Mitglieds Kalbitz zeigt: Die Demokratie weiß sich noch zu wehren. Kolumne vom 25.06.2020

Als vor einigen Tagen der Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Funktionärs Andreas Kalbitz durch ein Urteil des Berliner Landgerichts aufgehoben wurde, da mag mancher „Normalbürger“ – also Nicht-Jurist – daran gezweifelt haben, in welchem Staat er lebt. Auch der Hinweis auf eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung zur Zuständigkeit des Parteiengesetzes wird den Laien kaum überzeugen.

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Christo und die Schönheit der Unvollkommenheit

Erinnerung an den kürzlich verstorbenen Künstler Christo und eine dramatische Verhüllung in Heidelberg. Kolumne vom 11.06.2020

Viele Worte des Gedenkens an Christo konnte man dieser Tage hören und lesen. Sein Tod rief die Verwandlung des Berliner Reichstags in eine, wie Schorlemmer es nannte, „friedfertige Schönheit“ in Erinnerung. Christo und Jeanne-Claude hatten die Stadt fast auf den Tag genau vor 25 Jahren und nach ebenso langem Vorlauf der Ablehnungen und Verzögerungen mit der Skulptur eines spektakulär verhüllten Gebäudes bezaubert. „Alle Arbeiten Christos wurden zuerst angefeindet, dann gefeiert“, schrieb 1985 die Zeit. Dem New-York-Berliner Michael S. Cullen, der die Reichstags-Idee hatte, müssen wir noch heute für seinen langen Atem und unzählige Verhandlungen dankbar sein.

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Der „Trump 100 Club“

Kann man zum Wahlkampfhelfer für T. auch dann erwählt werden, wenn man gegen den US-Präsidenten schreibt? Kolumne vom 28.05.2020

Es ist schon ein seltsames Gefühl, zu den „Auserwählten“ zu gehören. Kürzlich wurde ich für kurze Zeit in diesen Zustand versetzt. Ich war eingeladen, dem „Trump 100 Club“ beizutreten. Angesprochen von Donald T. höchstselbst, einer derjenigen zu werden, „an die ich mich wende, wenn ich den Rat des amerikanischen Volkes brauche“. Einzige Bedingung: bis Mitternacht hätte ich mindestens 42 Dollar – nach oben blieb die Summe offen – auf ein Konto des Trump Make America Great Again Committee (TMAGAC) einzuzahlen.

Klaus Staeck, 2017, Postkarte

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Das brutale Gesetz der Krise

Große deutsche Firmen erpressen in der Corona-Krise den Staat

Viele Unternehmen bitten derzeit um Staatshilfen. Doch manche tummeln sich gleichzeitig auf beliebten Steuer-Sparplätzen. Wir müssen besonders auf jene achten, die in der Corona-Krise nach dem Staat rufen, den sie vorher kleinhalten wollten. Kolumne vom 14.5.2020

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Umweltaktionismus – aber ohne Angstpropaganda!


„XR“ ist das Kürzel für „Extinction Rebellion“. Die Bewegung setzt sich für den Klimaschutz ein. Das ist zu begrüßen. Aber … Kolumne vom 16.4.2020


War denn die Welt vor einem Jahr noch in Ordnung? Oder hat uns erst die Pandemie mit ihren unabschätzbaren Folgen die existenzielle Bedrohung vor Augen geführt?

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Orbans Fußballregeln

Ungarns Präsident Orban ändert die Regeln und ernennt Schiedsrichter. Demokratie ist nur noch Fassade.

Wieder mal ein Blick nach Ungarn, um nachzuschauen, wie es mit der illiberalen Demokratie Victor Orbans steht. Genau vor einem Monat lud er die Leiter von 18 staatlichen Kulturinstitutionen in seinen Amtssitz, das ehemalige Karmelitenkloster ein, um den „Nationalen Rat für die strategische Lenkung der Kultur“ zu gründen. Kolumne vom 18.3.2020

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Vom Recht aufs Vergessen werden

Kolumne vom 05.03.2020

Kürzlich erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber vor Bonner Beamtenkollegen: „… dass weiter Namen auf Klingelschildern stehen dürfen, dass man im Fotobuch vom Kindergarten nicht alle Gesichter der Kinder schwärzen muss und dass man Visitenkarten in der Tat übergibt, damit der andere die Kontaktdaten hat und nutzen kann.“

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