MEMORIAL – Das andere Russland

Wie Putin Kafka in den Schatten stellt und warum wir uns mit den Menschen, die nicht wegschauen, solidarisch zeigen sollten. Kolumne vom 18.09.2024

Als vor zwei Jahren am 7. Oktober der neue Träger des Friedensnobelpreises bekanntgegeben wurde, dauerte es nur wenige Stunden, bis die Eingangstüren des Moskauer Büros von MEMORIAL bildmächtig für das russische Propagandafernsehen mit Handschellen verschlossen wurden. Der Staat beschlagnahmte per Gerichtsverfügung das Gebäude. Die 1989 gegründete wichtigste Menschenrechtsorganisation Russlands sollte endgültig liquidiert werden. Denn die Hilfe für die Opfer von Repressionen, der Kampf gegen staatliche Gewalt und die Enthüllung der Verbrechen der Stalinzeit gefährdeten zunehmend das Putinregime und seine neostalinistische Orientierung.

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Rundfunkanstalten unter Reformdruck

Der öffentliche Rundfunk braucht ein Konzept. Herausforderungen sind die sich ändernden Gewohnheiten der Menschen und die Übermacht großer Internetkonzerne. Höckes AfD will den „Grundfunk“. Kolumne vom 22.08.2024

„Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“ 

Worte des IG-Metall Vorsitzenden Otto Brenner aus dem unruhigen Jahr 1968 – damals wie heute gültig. Die nach ihm benannte Stiftung der Gewerkschaft, die unter anderem wesentliche Expertisen zur Medienpolitik veröffentlicht hat, wählte sich das Zitat als Leitmotiv. Vor wenigen Wochen hat die Otto-Brenner-Stiftung ihre jüngste Studie zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt, die keinen Zweifel daran läßt, dass künftige Medienstaatsverträge und vor allem die Akteure in den Sendern diesem Rundfunk-System das Überleben sichern müssen. 

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Gefährliche Eskalation der Rüstungsspirale

Kolumne vom 25.07.2024

Vor mir liegen zwei meiner Plakate aus den 80er Jahren. Das eine heißt „Thema Sicherheit“: ein Atompilz untertitelt mit der Aussage, „Der nächste Weltkrieg ist mit Sicherheit der letzte“. Das andere: „NEIN zur Raketenrepublik Deutschland“. Das „I“ im NEIN hat die Gestalt einer Bombe, die jederzeit auf die Silhouette einer Stadt herabstürzen könnte.

Plakate von 1981 und 1983

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Wie Faschismus funktioniert

Das Einsickern faschistischer Slogans und Ideen in die Gesellschaft muss gestoppt werden. Sonst übernehmen jene die Macht, die ein anderes Land wollen. Kolumne vom 27. 06. 2024

Es gibt schleichende Entwicklungen, die man wahrnimmt und zugleich den Impuls verspürt, sich bloß nicht zu sehr davon beeindrucken zu lassen. Es wird schon nicht so schlimm kommen.

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Beton und Klimaschutz

Kolumne vom 02.05.2024

Eigentlich sollte der FDP-Verkehrsminister in meinen Kolumnentexten nicht mehr vorkommen. Seine argumentativen Tricksereien zum Vermeiden einer von fast allen europäischen Staaten als vernünftig angesehenen Tempobeschränkungen sprechen für sich und die ultimative Drohung mit Fahrverboten haben den Minister disqualifiziert. 

Plakatausstellung zur Klima Biennale Wien 2024 im MAK Wien. Foto Christian Mendez

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Appell gegen Gewalt

Wird Kompromissbereitschaft zunehmend durch Entweder-Oder-Konflikte ersetzt? Kolumne vom 04.04.2024

Jede dritte Amtsperson aus der Kommunalpolitik sagt laut einer Befragung, dass mündliche und schriftliche Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe mittlerweile zum Berufsalltag gehören. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlussfolgert aus dieser Erhebung schon seit Jahren fatale Folgen für die lokale Demokratie.

Klaus Staeck/Rolf Staeck, Postkarte, 1982

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Taurus auf T-Shirt

oder: Wer sucht den Ariadnefaden, der aus dem Krieg führt?     Kolumne vom 07.03.2024

Ein leichtfertig offen geführtes Gespräch hoher Bundeswehroffiziere, ungeschützt vor gegnerischen Mithörern, hat die Lage nicht verändert. Die Bundesrepublik wird nicht Kriegspartei. Am Ende hat der Kanzler das Wort: Die direkte Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine ist ausgeschlossen.

Auch die „Macht der Bilder“ wird daran nichts ändern. Kürzlich war das Foto einer lächelnden Dame im T-Shirt zu sehen, bedruckt mit dem  Kopf eines fauchenden blauen Stiers (Taurus) auf gelbem Grund. Offensichtlich zeigte es den Minotaurus aus der griechischen Sagenwelt. Dieser ließ sich Jünglinge und Jungfrauen in sein Labyrinth bringen, so konnte Athen der Rache des Königs Minos entgehen. Bis endlich Held Theseus den Stier tötete und Dank Ariadnes Garnrolle den Weg zurück aus dem Labyrinth fand. 

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Sie denken schon an den Tag danach

Kolumne vom 08.02.2024

Die Zahl und Dichte von Kolumnen, die sich dem AfD-Thema widmen, hat unter den Ko-Autoren in den letzten Wochen beträchtlich zugenommen. Da stellt sich schon die Frage, ob wir der Höcke-Weidel-Partei nicht sogar einen Dienst erweisen, indem wir den Aufmerksamkeitsquotienten weiter in die Höhe und noch mehr Demokratieverächter in ihre Arme treiben. Andererseits: wer ständig die Frankfurter Rundschau liest, sollte sich einer gewissen Immunität sicher sein: auch diese Zeitung sorgt für anhaltendes Problembewußtsein, dass die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen für die nächsten Jahre relevant bleiben wird.

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Gegen eine fatalistische Toleranz

Kolumne vom 11.01.2024

Vor mir liegt ein Buch, das Mitte der neunziger Jahre erschien. Der Umschlag zeigt eine Graffitti-besprühte Mauer in gehobener, bürgerlicher Wohngegend. Im Schriftzug „Nazis raus!“ hat ein anderer Sprayer das „raus“ durch ein „rein“ ersetzt und ein dritter sprühte in roten Großbuchstaben die entscheidende Frage: „WOHIN DENN?“.

Titel-Foto „Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt“, Edition Hentrich, 1995

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Deutsche Tabus

Kolumne vom 14.12.2023

Klimaschädliche Pkw sollten künftig bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden. Dadurch würden klimaschonende Pkw attraktiver.
Mit diesem Vorschlag hat sich Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts, kürzlich vor dem Auto-Gipfel für eine Reform der KfZ-Steuer ausgesprochen.

Realsatire? Kommentar in „Auto Bild“ vom 12.12.2023
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