Freie Fahrt für freie Bürger auf der A13

Zu leugnen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen den CO2-Ausstoß senken würde, muss man als fahrlässige Ignoranz bezeichnen. Kolumne für den 16.11.2022

Unvergessen Volker Wissings schlagendes Argument, warum ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht durchsetzbar sei: „So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“ Der Bundesverkehrsminister konterte damit im Frühjahr jegliche Bemühungen, die Höchstgeschwindigkeit wenigstens vorübergehend zu deckeln, weil es angeblich „einen Keil in die Gesellschaft treiben“ würde.

„Freie Fahrt für freie Bürger – Auf letzter großer Fahrt“, Klaus Staeck, 1989, Postkarte

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Freund und Feind

Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne vom 25.08.2022

Das war ein unerhörter Vorgang: Am 14. Juli veröffentlichte eine ukrainische Regierungsbehörde, die sich dem Kampf gegen Desinformation widmet, auf ihren Internetseiten eine schwarze Liste von 75 „Informationsterroristen“, auf der Rolf Mützenich mit Name und Passbild erschien.

Screenshot der Internetseite des „Zentrums gegen Desinformation“ vom 14.07. bis etwa 15.08.2022

Außer dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion fanden sich auch die Autorin Alice Schwarzer sowie die namhaften deutschen Politikwissenschaftler Christian Hacke und Johannes Varwick auf diesem digitalen Fahndungsplakat. Sie alle, so behauptet das  Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine, betrieben das Geschäft der russischen Propaganda und würden deren Lügen verbreiten. 

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Eine Allianz für Menschenrechte

Mit wem wird man nach einer Niederlage Russlands über die Zukunft sprechen können? Der Friedensnobelpreis gibt Hinweise. Kolumne vom 13.10.2022.

Ein in Haft sitzender belarussischer Rechtsanwalt, eine liquidierte russische NGO und das ukrainische Zentrum für Bürgerliche Freiheiten erhalten in diesem Jahr gemeinsam den Friedensnobelpreis. Eine Allianz für Menschenrechte weiterlesen

Grenzen des Wachstums

Die Grenzen des Wachstums sind seit 50 Jahren bekannt. Ein „Weiter so wie bisher“ wird der Menschheit die Existenzgrundlagen entziehen. Die Kolumne vom 02.06.2022

Was geschieht eigentlich, wenn wir es nicht schaffen, die vor sieben Jahren in Paris vereinbarten Klimaziele einzuhalten, wonach die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden müsse?

Klaus Staeck; Tendenz steigend; Postkarte/Plakat 1995
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Der Kern des Putinismus

Kolumne vom 07.04.2022     

Wenige Tage nach der Annexion der Krim hatte ich Ende März 2014 zwei ukrainische Autoren und Aktivisten der Bürgerbewegung in die Akademie der Künste nach Berlin eingeladen, um von ihnen aus erster Hand zu erfahren, wie sie nach den erfolgreichen Protesten auf dem Maidan ihre Revolution gegen alle Widerstände sichern werden.

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