Sie denken schon an den Tag danach

Kolumne vom 08.02.2024

Die Zahl und Dichte von Kolumnen, die sich dem AfD-Thema widmen, hat unter den Ko-Autoren in den letzten Wochen beträchtlich zugenommen. Da stellt sich schon die Frage, ob wir der Höcke-Weidel-Partei nicht sogar einen Dienst erweisen, indem wir den Aufmerksamkeitsquotienten weiter in die Höhe und noch mehr Demokratieverächter in ihre Arme treiben. Andererseits: wer ständig die Frankfurter Rundschau liest, sollte sich einer gewissen Immunität sicher sein: auch diese Zeitung sorgt für anhaltendes Problembewußtsein, dass die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen für die nächsten Jahre relevant bleiben wird.

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David und Goliath

Plakat-Ausstellung in der Kleinen Steinfelder Galerie, 49439 Steinfeld, Zum Uhlenmoor 3, vom 16.02. bis 07.04.2024

Seine Themenschwerpunkte sind Meinungsfreiheit, Friedenssicherung, soziale Probleme und Schutz der Umwelt.

»Ich versuche ein Störer der bequemen Verhältnisse zu sein. Nichts ist erledigt, lautet mein Credo. Die unverschuldet Schwachen gegen den Übermut der Starken zu verteidigen, darum geht es mir nach wie vor. Wenn ich irgendwo Ungerechtigkeit wittere, will ich etwas dagegen tun.« – und „David hat immer eine Chance gegen Goliath.“

L’Art pour l’Art – Kunst, die um sich selbst kreist, sich selbst genügt – war nie sein Thema- es ist die Kunst, die sich auf das Leben einlässt, Stellung bezieht, die sich politisch einmischt.

Unter dem Titel Klaus Staeck – David und Goliath zeigt die kleine steinfelder galerie in der Zeit vom 16.2. bis zum 7.4.24

über 50 seiner eindrucksvollen Plakate, sowie einige frühe Original Holzschnitte, wie auch einige Original Grafiken von Staecks Künstlerfreunden- Joseph Beuys, Günter Grass, Günther Uecker, Max Bill, Rupprecht Geiger, Sigmar Polke u.a.

(Text der Internetseite der Galerie)

Oldenburger Münsterland:

Klaus Staeck – Plakatausstellung „David und Goliath“

„Würden Sie dieser Frau ein Zimmer vermieten?“ – Als Klaus Staeck 1971 diese Frage unter das Bildnis von Dürers Mutter setzte, war sein erstes Plakat entstanden, das provokante Kunst in den öffentlichen Raum brachte.

Das „Staeck-Plakat“ wurde rasch zu einem unverzichtbaren Wegbegleiter demokratischer Politik. Klaus Staeck, geboren 1938 in Pulsnitz in der Lausitz, aufgewachsen in Bitterfeld, gilt als der bedeutendste Plakatkünstler Deutschlands. Seine Themenschwerpunkte sind Meinungsfreiheit, Friedenssicherung, soziale Probleme und Schutz der Umwelt.

„Ich versuche ein Störer der bequemen Verhältnisse zu sein. Nichts ist erledigt, lautet mein Credo. Die unverschuldet Schwachen gegen den Übermut der Starken zu verteidigen, darum geht es mir nach wie vor. Wenn ich irgendwo Ungerechtigkeit wittere, will ich etwas dagegen tun.“ – und „David hat immer eine Chance gegen Goliath.“

L’Art pour l’Art – Kunst, die um sich selbst kreist, sich selbst genügt – war nie sein Thema- es ist die Kunst, die sich auf das Leben einlässt, Stellung bezieht, die sich politisch einmischt.

Unter dem Titel Klaus Staeck – David und Goliath zeigt die kleine steinfelder galerie in der Zeit vom 16. Februar bis zum 7. April 2024 über 50 seiner eindrucksvollen Plakate, sowie einige frühe Original Holzschnitte, wie auch einige Original Grafiken von Staecks Künstlerfreunden- Joseph Beuys, Günter Grass, Günther Uecker, Max Bill, Rupprecht Geiger, Sigmar Polke und andere. Der Eröffnung der Plakatausstellung in der kleinen steinfelder galerie ist am Freitag, 16.02.2024, um 19.30 Uhr.

© Ute Beavan

Mehr als 18.000 nehmen teil an Demo gegen rechts in Heidelberg!

Wie überall in der Bundesrepublik versammelten sich am 20. Januar auch in Heidelberg Bürgerinnen und Bürger, um gegen aufkommenden Rechtsextremismus und gegen verfassungsfeindliche Positionen der AfD zu protestieren. Mehr als 100 Gruppierungen aus der Stadt und der Umgebung schlossen sich dem Bündnis „Nie wieder ist jetzt – gemeinsam stark gegen rechts“ an und demonstrierten für den Erhalt der Demokratie.

Die Protestbewegung hat sich vor der Wahl zum Europaparlament im Juni und zu den nächsten Landtagswahlen im September gerade noch rechtzeitig formiert. Das weckt bei den AfD-Funktionären nicht nur Nervosität sondern – Beispiel Höcke – auch Perfidie:

„Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten, in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis,“ sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bei einer Bürgersprechstunde über die Demonstranten vor dem Volkshaus in Gera-Zwötzen.

Höcke wird in einem Bericht weiter zitiert: „Ich sage das ausdrücklich in Richtung der ausländischen Kamerateams: Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ (…) „Die Kartellparteien, vor allem die Roten und Grünen, haben sich eine Straßenkämpfertruppe zusammengebaut. Diese Gutmenschen, oftmals steuerfinanziert, die da die Lichter in die Höhe gehalten haben, das sind dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet haben.“ *

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Höckes Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft. Er selbst darf nach einer Entscheidung des Meininger Verwaltungsgerichts vom September 2019 als Faschist bezeichnet werden.

Erst vor wenigen Tagen unterstellte Höcke (in einer offiziellen Stellungnahme des von ihm geführten Landesverbandes) Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen „totalitären Charakter“ und die Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

Fazit: Nicht nur Höckes verbale Radikalisierung schreitet fort – auch andere Exponenten der Partei heizen die Stimmung an. Aber mehr als 1,5 Millionen Menschen haben inzwischen eine Petition unterzeichnet, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Björn Höcke anzuwenden, um ihm das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Diese Initiative und hunderttausende Demonstranten gegen rechts, von München bis Hamburg an einem Wochenende im Januar, verteidigen eine wehrhafte Demokratie in diesem Lande.

* zitiert nach dem Berliner „Tagesspiegel“

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Campact-Aufruf für die Unterschriftenaktion

Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat auf Initiative des Physikers Indra Gosh eine Petition verbreitet, die in wenigen Wochen bis zum 21. Januar 2024 von mehr als 1,5 Millionen Unterstützern unterschrieben wurde. Damit ist ein nötiges Quorum erfüllt: Ab 50.000 Unterzeichnern müsste sich – wenn die Petition eingereicht werden würde – der Petitionsausschuss des Bundestags damit befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben. Es geht darum, dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Dafür müßte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellen. Die Petition richtet sich an die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien (außer der AfD).

Um Extremisten die Grundrechte zu entziehen, muss deren Missbrauch „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nachgewiesen werden. Über die Grundrechtsverwirkung kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Grundrechtsverwirkung ist neben dem Parteiverbot ein Instrument der „wehrhaften Demokratie“.

Das Online-Portal der SPD, „VORWÄRTS“, schreibt dazu:

Bundestag, Bundesregierung oder Landesregierung können Antrag stellen

Laut Grundgesetz können insbesondere die politisch relevanten Grundrechte entzogen werden, also Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, aber auch das Eigentumsrecht. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist zudem vorgesehen, dass auch das Wahlrecht und die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden können. Nicht zuletzt darauf zielt die Petition im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl, die für September geplant ist. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD und will Ministerpräsident werden. Einen Antrag auf Entziehung der Grundrechte können laut Gesetz lediglich Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung stellen. Bürger*innen können also nur an die Staatsorgane appellieren, diesen Weg zu gehen.

Bisher gab es in Deutschland vier Anträge auf Entziehung der Grundrechte. Betroffen waren ausschließlich Rechtsextremisten: Otto-Ernst Remer (Vize-Vorsitzender der verbotenene Sozialistischen Reichspartei), Gerhard Frey (Verleger der Nationalzeitung) sowie die Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz. Alle vier Anträge wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Auch wenn eine Karlsruher Entscheidung vor der Thüringer Landtagswahl schwierig zu realisieren wäre, würde der massive öffentliche Protest gegen die Kandidatur eines als Faschist auftretenden AfD-Politikers ein Zeichen setzen, dass die „wehrhafte Demokratie“ lebendig ist und verteidigt werden kann.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD könnte erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland werden, obwohl der Thüringer Verfassungsschutz diesen Landesverband bereits im März 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat und im darauffolgenden Jahr zum erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt erklärte. Der Verfassungsschutzbericht 2022 des Freistaats Thüringen stellte fest: „Der AfD Landesverband Thüringen ist eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Landesverband vertritt seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten. Im Berichtszeitraum ist keine politische Mäßigung eingetreten. Im Gegenteil gelten die unter den genannten Begriffen zusammengefassten verfassungsfeindlichen Positionen, die sich in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, als die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbandes.“

Landes-Parteichef Björn Höcke, der nach einer Feststellung des Verwaltungsgerichts Meiningen aus dem Jahr 2019 als „Faschist“ bezeichnet werden darf, ist als Rechtsextremist einer der einflussreichsten Politiker der AfD.

Hier der Link zur Campact-Unterschriftenaktion.

Gegen eine fatalistische Toleranz

Kolumne vom 11.01.2024

Vor mir liegt ein Buch, das Mitte der neunziger Jahre erschien. Der Umschlag zeigt eine Graffitti-besprühte Mauer in gehobener, bürgerlicher Wohngegend. Im Schriftzug „Nazis raus!“ hat ein anderer Sprayer das „raus“ durch ein „rein“ ersetzt und ein dritter sprühte in roten Großbuchstaben die entscheidende Frage: „WOHIN DENN?“.

Titel-Foto „Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt“, Edition Hentrich, 1995

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Deutsche Tabus

Kolumne vom 14.12.2023

Klimaschädliche Pkw sollten künftig bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden. Dadurch würden klimaschonende Pkw attraktiver.
Mit diesem Vorschlag hat sich Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts, kürzlich vor dem Auto-Gipfel für eine Reform der KfZ-Steuer ausgesprochen.

Realsatire? Kommentar in „Auto Bild“ vom 12.12.2023
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RNZ-Forum mit Klaus Staeck

„Die Demokratie ist das Kostbarste, was wir haben“ 

Der Politgrafiker, Rechtsanwalt und Wahlkämpfer Klaus Staeck war zu Gast beim RNZ-Forum im Heidelberger Theater.

Beitrag aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.11.2023. Autor: Volker Oesterreich

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Rechter Rand wird breiter

Kolumne vom 16.11.2023

Das Aufatmen war am Sonntagabend weit über den brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald zu hören. Die Wahl eines AfD-Landrats hatte ein Bündnis demokratischer Kräfte gerade noch verhindert. Nicht allein, dass dieser Landesverband der Höcke-Weidel-Partei seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird – Kandidat Kotré hätte alle Hoffnungen der Ultrarechten wohl noch übertroffen. Seine Verbindungen ins Holocaustleugner-Lager, seine Sympathien für Horst Mahler, sein Auftritt in einer russischen Propaganda-TV-Show, das alles war selbst einigen seiner Kumpane und Bundestagskollegen der Zeit noch etwas voraus.

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