Klaus Staeck: „Unsere Verfassung ist ein Glücksfall!“

Mannheimer Morgen, 23.05.2024, Interview zu „75 Jahre Grundgesetz“

Der Heidelberger Satire-Plakatkünstler und Jurist hat zwei totalitäre Systeme erlebt und sieht das Grundgesetz nach 75 Jahren trotz aller Schwierigkeiten als stabile Erfolgsgeschichte – auch wenn Staeck die Demokratie generell für die anfälligste Staatsform hält. VON JÖRG-PETER KLOTZ 

Sollte mit Handschuhen angefasst werden: die Originalausgabe des Grundgesetzes von 1949.
Sollte mit Handschuhen angefasst werden: die Originalausgabe des Grundgesetzes von 1949. © ODD ANDERSEN/DPA
Klaus Staeck in seiner Heidelberger Galerie.
Klaus Staeck in seiner Heidelberger Galerie. © UWE ANSPACH/DPA

Herr Staeck, Sie haben als Kind noch das Dritte Reich erlebt und sind mit 18 Jahren aus der DDR geflohen. Vor diesem biografischen Hintergrund, als Jurist und streitbarer Satire-Plakatkünstler sind Sie der ideale Ansprechpartner für die Frage: Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz – ist das für Sie eine reine Erfolgsgeschichte?

Klaus Staeck: Natürlich, unsere Verfassung ist ein Glücksfall! Ob es eine reine Erfolgsgeschichte ist, bleibt stets eine Frage. Wir leben im Augenblick in einer recht schwierigen Zeit, die existenziell für sehr viele Menschen ist. Ich muss nur abends durch die Hauptstraße gehen und sehen, welches Geschäft als Nächstes schließt. Denn die Leute kaufen inzwischen oft die notwendigsten Dinge im Internet und vergessen, wie wichtig die Infrastruktur einer Stadt ist. Auch vom Gemeinschaftssinn her.

Die 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes haben die Verfassung unter dem Eindruck des Nationalsozialismus vor allem als eine Art Schutzwall gegen einen Rückfall in den Totalitarismus konzipiert. Funktionieren die Checks and Balances bis heute?

Staeck: Also, wenn ich an diesem Punkt begänne, Zweifel anzumelden, dann wäre ich schon in großer Sorge.

Trotzdem diskutieren wir derzeit darüber, wie wehrhaft unsere Demokratie ist – trotz des starken Grundgesetzes, das vielen Ländern nach Systemwechseln als Vorbild gedient hat. In Ungarn oder Polen vor dem Regierungswechsel konnte man aber sehen, wie Pressefreiheit oder die Gewaltenteilung durch die Schwächung von Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit systematisch erodierte.

Staeck: Wir sind leider umgeben von diesen Fällen. Manchmal traue ich kaum noch, abends die TV-Nachrichten anzusehen (lacht).

Es gibt Stimmen, die das Grundgesetz gern modifizieren würden – etwa um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts abzusichern. Halten Sie das für notwendig?

Staeck: Sagen wir es so: Hienieden auf Erden ist fast nichts wirklich perfekt. Wer das von menschlichem Tun erwartet, der geht in die Irre. In so einer Situation wie jetzt auch noch eine Verfassungsdiskussion zu beginnen, halte ich für falsch. Zumal es zurzeit Kräfte gibt, die etwas ganz Anderes im Sinn haben. In Wahrheit brauchen wir unsere ganze Energie, unsere demokratische Energie, um die Demokratie zu erhalten – gegen die Einflüsse, die sie bedrohen. Jemand hat mal gesagt „Die Demokratie ist immer gefährdet“. Es ist die anfälligste Staatsform, die es gibt. Das ist so. Weil man nie alle Schwierigkeiten voraussagen kann, die sich in der Welt ergeben. Wenn man wie ich Erfahrungen mit dem Faschismus gemacht hat und in der DDR groß geworden ist bis zum 18. Lebensjahr, dann weiß man die Demokratie möglicherweise noch mehr zu schätzen, als jemand, der in sie hineingeboren wurde; dann empfindet man sie vielleicht als Selbstverständlichkeit. Aber Demokratie ist nicht selbstverständlich und immer gefährdet!

Bei Wahlerfolgen der AfD etwa bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen befürchten Experten Eingriffe in die Landesverfassungen. Es gab bundesweit große Demonstrationen unter anderem gegen diese Partei, die als Gefährdung der Demokratie angesehen wird. Auch deshalb wird ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Viele lehnen das auch ab, weil ein Scheitern kontraproduktiv sein könnte. Wie sehen Sie das?

Staeck: Verbotsverfahren sind immer nur … ich würde sogar sagen die letzte Hoffnung. Ich halte nicht sehr viel davon.

Ein Verbot der NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht seinerzeit ja auch gescheitert…

Staeck: Wobei ich die AfD für gefährlicher halte. Weil sie auch Leute erreicht, die nicht extremistisch eingestellt sind. Ich komme ja selbst aus dem Osten, aus Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Und ich bin damals aus guten Gründen geflüchtet. Viele Ostdeutsche haben nicht diesen langen demokratischen Marsch mit vielen Auseinandersetzungen hinter sich wie die Westdeutschen. Trotz allem sehe ich unsere Demokratie als gefestigt an. Es gäbe nichts Törichteres, als würden wir jetzt alle anfangen, wieder zu zweifeln: Ist die Demokratie gefährdet? Je mehr man darüber redet, umso gefährdeter ist sie. Man kann manche Dinge wirklich herbeireden.

Der Kabarettist Hagen Rether hat kürzlich im Mannheimer Capitol eine Beobachtung formuliert: Es gebe eine gewisse Demokratie-Müdigkeit, weil alles so so kompliziert und träge sei. In den letzten Jahren werden viele Probleme ja auch nicht sachgerecht gelöst auf der politischen Ebene…

Staeck: Ja, Demokratie ist nicht einfach. Und wir haben zusätzlich eine komplizierte Regierungskoalition. Die Leute in der Ampel ziehen den Strick in verschiedene Richtungen. Die ruhigen goldenen Jahre, oder wie man sie nennen mag, sind aus verschiedenen Gründen vorbei. Corona ist nur eine von vielen Bewährungsproben, wenn auch eine große. Wir hatten uns auch daran gewöhnt, eine bequeme Demokratie zu haben. Die Leute sind heute nicht gut genug vorbereitet auf ihre Zumutungen – wie die Einschränkungen in der Pandemie.

Hat das Grundgesetz in dieser Zeit die Freiheitsrechte der Bürger ausreichend geschützt im ewigen Konflikt aller Rechtsstaaten zwischen Sicherheit und Freiheit? Wie ging es Ihnen als freiheitsliebender Geist und langjährigem Vertreter der hart gebeutelten Kulturszene als Präsident der Akademie der Künste mit den Einschränkungen während des Lockdowns?

Staeck: Gerade in dieser Zeit hat sich das Grundgesetz bewährt. Covid ist nun mal eine weltweite Krankheit, die bestimmte Einschränkungen notwendig macht. Gefährlich ist, wenn Leute daraus eine Ideologie machen. Die diese Einschränkungen für ganz andere Ziele benutzen.

Aber es gab lautstarken Widerstand nicht nur von Corona-Leugnern oder Extremisten

Staeck: Ich komme aus dem Kleinbürgertum. Ich kenne all diese Ängste. Auch die Verführbarkeit der Menschen. Deshalb schätze ich möglicherweise viele Dinge anders ein als der Normalbürger, der in nur in Friedenszeiten groß geworden ist. Ich behaupte, ich habe ein anderes Gefahrenbewusstsein für die Dinge, die gefährlich sein können. Aber in unserer Demokratie können sie ja auch alles probieren und bis zur juristischen Grenze fast alles ausreizen.

Was hat da eigentlich für ein Geist Einzug in unsere Gesellschaften gehalten, der – befeuert von einseitiger Bestärkung durch die Algorithmen der sozialen Medien – die eigene Meinung und Befindlichkeit absolut setzt? Auch gegen die große Mehrheit der Bevölkerung?

Staeck: Das liegt auch am Internet. Aber ich muss gestehen, dass ich das zwar einigermaßen verfolge, aber zu dem Thema nicht komplett diskussionsfähig bin.

Der Heidelberger Politikwissenschaftler Dolf Sternberger hat 1970 den Begriff Verfassungspatriotismus geprägt, der sich anders als völkisch geprägter Nationalismus auf demokratische Institutionen wie das Grundgesetz fokussiert. 1986 hat ihn der Philosoph Jürgen Habermas in der Tradition der „Willensnation“weitergedacht. Aber obwohl zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht in Umfragen immer noch sehr gute Beliebtheitswerte hat, wurde das Konzept nie zum Massenphänomen. Warum gibt es nicht mehr Verfassungspatrioten? Auf das Grundgesetz könnte man doch bedenkenlos stolz sein.

Staeck: Weil auch das Grundgesetz zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Und weil es funktioniert. Es sind zwar Kleinigkeiten novelliert worden, aber nichts wirklich Grundsätzliches. Für mich war Gustav Heinemann stets einer der wirklichen Verfassungspatrioten.

Der Politiker, der unter Adenauer Innenminister war und zurücktrat, 1957 in die SPD eintrat, Justizminister und 1969 dritter Bundespräsident wurde?

Staeck: Ja. Er war für mich eine Art Orientierungshelfer. Die braucht jeder Mensch, wenn er aufwächst. Heinemann zählte zu denen, die einem bewusst machten, warum man sich mit der Demokratie für die schwierigste Regierungsform entscheidet, womöglich auch die langweiligste. Das ist doch auch eine Entscheidung, die man ganz persönlich trifft. Dass man den anderen mit seiner Meinung aushält. Auch all den Blödsinn, so lange er nicht gefährlich wird. Ich bin überzeugt, dass die Menschen im Grunde friedliche Wesen sind. Auch wenn im Moment vieles gegen diese These spricht.

Finden Sie denn am Grundgesetz nach 75 Jahren etwas, das man konkret verbessern müsste? Der Föderalismus beispielsweise hat ja gerade in der Pandemie einige Prozesse sehr zäh gemacht, oder?

Staeck: Ja, ich bin kein allzu großer Freund des Föderalismus. Schon wegen der verschiedenen Schulsysteme. Ich merke aber auch, dass er manche Dinge abfedert. Damit sie nicht auf das Gesamtstaatliche überschwappen.

Als kritischer Satirekünstler haben Sie eine große Zahl von juristischen Konflikten austragen müssen – so gut wie alle erfolgreich. In puncto Kunst und Meinungsfreiheit ist das Grundgesetz doch nahezu perfekt, oder?

Staeck: Ja! Es ging in den Prozessen deshalb oft auch nur darum: Ist das Kunst oder nicht? Ich wollte aber nicht auf Kunst plädieren, sondern habe mich auf Absatz 1 von Artikel 5 des Grundgesetzes bezogen, die Meinungsfreiheit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Weil ich stets wollte, dass alle sagen können, was ich sage.

Jörg-Peter Klotz, Ressortleitung Stv. Kulturchef

Beton und Klimaschutz

Kolumne vom 02.05.2024

Eigentlich sollte der FDP-Verkehrsminister in meinen Kolumnentexten nicht mehr vorkommen. Seine argumentativen Tricksereien zum Vermeiden einer von fast allen europäischen Staaten als vernünftig angesehenen Tempobeschränkungen sprechen für sich und die ultimative Drohung mit Fahrverboten haben den Minister disqualifiziert. 

Plakatausstellung zur Klima Biennale Wien 2024 im MAK Wien. Foto Christian Mendez

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Appell gegen Gewalt

Wird Kompromissbereitschaft zunehmend durch Entweder-Oder-Konflikte ersetzt? Kolumne vom 04.04.2024

Jede dritte Amtsperson aus der Kommunalpolitik sagt laut einer Befragung, dass mündliche und schriftliche Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe mittlerweile zum Berufsalltag gehören. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlussfolgert aus dieser Erhebung schon seit Jahren fatale Folgen für die lokale Demokratie.

Klaus Staeck/Rolf Staeck, Postkarte, 1982

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Plakate für den Umweltschutz im MAK, Wien

Ausstellungsansicht, Foto MAK, Christian Mendez

„Hitzerekorde und Extremwetter sind, wie es scheint, das neue Normal. Das 2015 unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ist de facto gescheitert. Im Plakat Forum zeigt das MAK Plakate zum Thema Umweltverschmutzung und Klimawandel des Grafikdesigners, Juristen, politischen Aktivisten und frühen Mahners für die Umwelt, Klaus Staeck .“ (aus der Ausstellungsankündigung des MAK)

Mehr zur Ausstellung über diesen Link.

Ein Projekt des MAK im Rahmen der Klima Biennale Wien 2024

Das MAK Plakat Forum bietet 160 m2 Wandfläche für Präsentationen im Bereich des Plakatdesigns. Damit schafft das MAK Raum für aktuelle und brisante Themen, denn kaum ein Medium thematisiert den Zeitgeist sowie soziale, kulturelle und politische Aspekte so unmittelbar wie das Plakat. Die Plakate können zum Teil im MAK Design Shop erworben werden.

„Nichts ist erledigt! Plakate für den Umweltschutz von Klaus Staeck seit 1973“

vom 20.03.-26.05.2024 im MAK Plakat Forum, Museum für angewandte Kunst / Museum of Applied Arts, Stubenring 5, A-1010 Wien

Öffnungszeiten: Di 10–21 Uhr; Mi bis So 10–18 Uhr

office@MAK.at

Links zur Ausstellung: Beitrag in horizont.at , Events in Wien, Falter.at, Kultur.net, Wiener Bezirksblatt, Biennale Wien

Taurus auf T-Shirt

oder: Wer sucht den Ariadnefaden, der aus dem Krieg führt?     Kolumne vom 07.03.2024

Ein leichtfertig offen geführtes Gespräch hoher Bundeswehroffiziere, ungeschützt vor gegnerischen Mithörern, hat die Lage nicht verändert. Die Bundesrepublik wird nicht Kriegspartei. Am Ende hat der Kanzler das Wort: Die direkte Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine ist ausgeschlossen.

Auch die „Macht der Bilder“ wird daran nichts ändern. Kürzlich war das Foto einer lächelnden Dame im T-Shirt zu sehen, bedruckt mit dem  Kopf eines fauchenden blauen Stiers (Taurus) auf gelbem Grund. Offensichtlich zeigte es den Minotaurus aus der griechischen Sagenwelt. Dieser ließ sich Jünglinge und Jungfrauen in sein Labyrinth bringen, so konnte Athen der Rache des Königs Minos entgehen. Bis endlich Held Theseus den Stier tötete und Dank Ariadnes Garnrolle den Weg zurück aus dem Labyrinth fand. 

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Solidarität mit dem russischen Menschenrechts-Aktivisten Oleg Orlow!

Oleg Orlow wurde am 27.02.2024 zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Als Mitglied der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL war er an der Seite von Sergej Kowaljow mehrfach zu Gast in der Akademie der Künste.

Als Ehrenpräsident der Akademie protestiere ich gegen dieses Gesinnungsurteil. Es wurde verhängt, weil Orlow nach dem russischen Einmarsch in einem in der französischen Internetzeitung Mediapart  veröffentlichten Artikel die Aggression gegen die Ukraine einen Krieg nannte. „Sie wollten den Faschismus, sie haben ihn bekommen“, lautete der Titel. Das Urteil gegen Oleg Orlow richtet sich auch gegen die inzwischen verbotene Organisation MEMORIAL.

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Sie denken schon an den Tag danach

Kolumne vom 08.02.2024

Die Zahl und Dichte von Kolumnen, die sich dem AfD-Thema widmen, hat unter den Ko-Autoren in den letzten Wochen beträchtlich zugenommen. Da stellt sich schon die Frage, ob wir der Höcke-Weidel-Partei nicht sogar einen Dienst erweisen, indem wir den Aufmerksamkeitsquotienten weiter in die Höhe und noch mehr Demokratieverächter in ihre Arme treiben. Andererseits: wer ständig die Frankfurter Rundschau liest, sollte sich einer gewissen Immunität sicher sein: auch diese Zeitung sorgt für anhaltendes Problembewußtsein, dass die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen für die nächsten Jahre relevant bleiben wird.

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David und Goliath

Plakat-Ausstellung in der Kleinen Steinfelder Galerie, 49439 Steinfeld, Zum Uhlenmoor 3, vom 16.02. bis 07.04.2024

Seine Themenschwerpunkte sind Meinungsfreiheit, Friedenssicherung, soziale Probleme und Schutz der Umwelt.

»Ich versuche ein Störer der bequemen Verhältnisse zu sein. Nichts ist erledigt, lautet mein Credo. Die unverschuldet Schwachen gegen den Übermut der Starken zu verteidigen, darum geht es mir nach wie vor. Wenn ich irgendwo Ungerechtigkeit wittere, will ich etwas dagegen tun.« – und „David hat immer eine Chance gegen Goliath.“

L’Art pour l’Art – Kunst, die um sich selbst kreist, sich selbst genügt – war nie sein Thema- es ist die Kunst, die sich auf das Leben einlässt, Stellung bezieht, die sich politisch einmischt.

Unter dem Titel Klaus Staeck – David und Goliath zeigt die kleine steinfelder galerie in der Zeit vom 16.2. bis zum 7.4.24

über 50 seiner eindrucksvollen Plakate, sowie einige frühe Original Holzschnitte, wie auch einige Original Grafiken von Staecks Künstlerfreunden- Joseph Beuys, Günter Grass, Günther Uecker, Max Bill, Rupprecht Geiger, Sigmar Polke u.a.

(Text der Internetseite der Galerie)

Oldenburger Münsterland:

Klaus Staeck – Plakatausstellung „David und Goliath“

„Würden Sie dieser Frau ein Zimmer vermieten?“ – Als Klaus Staeck 1971 diese Frage unter das Bildnis von Dürers Mutter setzte, war sein erstes Plakat entstanden, das provokante Kunst in den öffentlichen Raum brachte.

Das „Staeck-Plakat“ wurde rasch zu einem unverzichtbaren Wegbegleiter demokratischer Politik. Klaus Staeck, geboren 1938 in Pulsnitz in der Lausitz, aufgewachsen in Bitterfeld, gilt als der bedeutendste Plakatkünstler Deutschlands. Seine Themenschwerpunkte sind Meinungsfreiheit, Friedenssicherung, soziale Probleme und Schutz der Umwelt.

„Ich versuche ein Störer der bequemen Verhältnisse zu sein. Nichts ist erledigt, lautet mein Credo. Die unverschuldet Schwachen gegen den Übermut der Starken zu verteidigen, darum geht es mir nach wie vor. Wenn ich irgendwo Ungerechtigkeit wittere, will ich etwas dagegen tun.“ – und „David hat immer eine Chance gegen Goliath.“

L’Art pour l’Art – Kunst, die um sich selbst kreist, sich selbst genügt – war nie sein Thema- es ist die Kunst, die sich auf das Leben einlässt, Stellung bezieht, die sich politisch einmischt.

Unter dem Titel Klaus Staeck – David und Goliath zeigt die kleine steinfelder galerie in der Zeit vom 16. Februar bis zum 7. April 2024 über 50 seiner eindrucksvollen Plakate, sowie einige frühe Original Holzschnitte, wie auch einige Original Grafiken von Staecks Künstlerfreunden- Joseph Beuys, Günter Grass, Günther Uecker, Max Bill, Rupprecht Geiger, Sigmar Polke und andere. Der Eröffnung der Plakatausstellung in der kleinen steinfelder galerie ist am Freitag, 16.02.2024, um 19.30 Uhr.

© Ute Beavan

Mehr als 18.000 nehmen teil an Demo gegen rechts in Heidelberg!

Wie überall in der Bundesrepublik versammelten sich am 20. Januar auch in Heidelberg Bürgerinnen und Bürger, um gegen aufkommenden Rechtsextremismus und gegen verfassungsfeindliche Positionen der AfD zu protestieren. Mehr als 100 Gruppierungen aus der Stadt und der Umgebung schlossen sich dem Bündnis „Nie wieder ist jetzt – gemeinsam stark gegen rechts“ an und demonstrierten für den Erhalt der Demokratie.

Die Protestbewegung hat sich vor der Wahl zum Europaparlament im Juni und zu den nächsten Landtagswahlen im September gerade noch rechtzeitig formiert. Das weckt bei den AfD-Funktionären nicht nur Nervosität sondern – Beispiel Höcke – auch Perfidie:

„Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten, in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis,“ sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bei einer Bürgersprechstunde über die Demonstranten vor dem Volkshaus in Gera-Zwötzen.

Höcke wird in einem Bericht weiter zitiert: „Ich sage das ausdrücklich in Richtung der ausländischen Kamerateams: Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ (…) „Die Kartellparteien, vor allem die Roten und Grünen, haben sich eine Straßenkämpfertruppe zusammengebaut. Diese Gutmenschen, oftmals steuerfinanziert, die da die Lichter in die Höhe gehalten haben, das sind dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet haben.“ *

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Höckes Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft. Er selbst darf nach einer Entscheidung des Meininger Verwaltungsgerichts vom September 2019 als Faschist bezeichnet werden.

Erst vor wenigen Tagen unterstellte Höcke (in einer offiziellen Stellungnahme des von ihm geführten Landesverbandes) Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen „totalitären Charakter“ und die Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

Fazit: Nicht nur Höckes verbale Radikalisierung schreitet fort – auch andere Exponenten der Partei heizen die Stimmung an. Aber mehr als 1,5 Millionen Menschen haben inzwischen eine Petition unterzeichnet, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Björn Höcke anzuwenden, um ihm das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Diese Initiative und hunderttausende Demonstranten gegen rechts, von München bis Hamburg an einem Wochenende im Januar, verteidigen eine wehrhafte Demokratie in diesem Lande.

* zitiert nach dem Berliner „Tagesspiegel“