Orbán im Kampf gegen den Rechtsstaat

Kolumne vom 15.10.2020

Victor Orbán ist mit einer bewundernswerten Immunität ausgestattet. Seit Jahresbeginn hat der Europäische Gerichtshof nunmehr zum vierten Male den Bruch rechtsstaatlicher Normen in Ungarn festgestellt. Orbán im Kampf gegen den Rechtsstaat weiterlesen

Der andere Faschismus

In jedem Zeitalter gibt es Leute, die für den Erhalt der Macht alles tun. Das schließt Gewalt und die Missachtung der Rechte anderer ein. Kolumne vom 17.09.2020

Seit ich Tag für Tag Nachrichten und Bilder friedlicher Demonstranten und brutaler Schlägertrupps aus Belarus empfange, habe ich wieder eine Ahnung davon, zu welchen Verbrechen untergehende Autokraten-Regime in der letzten Phase ihrer Machtsicherung fähig sein können.

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Zwischen Mietendeckel und Umsturz

Kolumne vom 06.08.2020

Glücklich, wer nicht in Berlin auf Wohnungssuche ist. Ich las, dass ein Interessent für eine 3-Zimmer Altbauwohnung im Prenzlauer Berg für Berliner Verhältnisse moderate 610 Euro Kaltmiete zu zahlen hätte. Dies gelte aber nur, wenn der Mieter sich auf eine genau doppelt so hohe Miete im Vertrag einläßt, falls  der „Berliner Mietendeckel“ keinen Bestand vor den Gerichten haben würde. Ein Argument mehr für die dringende Berechtigung dieses Mietendeckels, der bei Immobilienbesitzern als investorenfeindliches Teufelszeug verschrieen ist.

Plakat und Postkarte, 1971

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Freund und Helfer

Kolumne vom 08.07.2020

Selbst wenn man es wollte, derzeit gelingt es kaum jemandem, den täglichen Krankenstandsmeldungen zu dem globalen Wüten des Corona-Virus in fast allen Medien zu entgehen. Schon aus beruflicher Neugier beobachte ich dagegen intensiv die breite öffentliche Debatte über eine satirisch deklarierte Kolumne einer Journalistin in der taz zum Umgang mit der in die Kritik geratenen deutschen Polizei, unserer Polizei. Dafür gibt es mehrere Gründe.

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Die Rechten und der Rechtsstaat

Der Fall des AfD-Mitglieds Kalbitz zeigt: Die Demokratie weiß sich noch zu wehren. Kolumne vom 25.06.2020

Als vor einigen Tagen der Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Funktionärs Andreas Kalbitz durch ein Urteil des Berliner Landgerichts aufgehoben wurde, da mag mancher „Normalbürger“ – also Nicht-Jurist – daran gezweifelt haben, in welchem Staat er lebt. Auch der Hinweis auf eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung zur Zuständigkeit des Parteiengesetzes wird den Laien kaum überzeugen.

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