Mehr Demokratie wagen

Kolumne vom 22. 8.2019

Wie sinnvoll ist es, die letzten Tage vor den beiden Landtagswahlen permanent auf die aktuellen Umfragewerte zu starren und dabei die Zukunft aus dem Auge zu verlieren? Wer noch nicht auf der Leimrute der Rechtspopulisten festklebt, sollte erkennen, dass er mit Angst, Resignation oder der Protesthaltung „nun zeigen wir es denen mal“ nichts anderes tut, als das Geschäft derer zu betreiben, die unsere Demokratie erledigen wollen. Dass sie sich dazu in Brandenburg Willy Brandts Aufruf von 1969 samt seinem Porträt auf einem obszönen Wahlplakat bedienen, ist an feister Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen. Aber es entspricht ganz und gar dem Wesen dieser Partei. Wem es im Osten bis jetzt noch nicht aufgefallen ist, wie er von den Westimporten Gauland, Höcke, Kalbitz und Kollateral-Partner verhöhnt und politisch für nicht zurechnungsfähig abqualifiziert wird, dem ist nicht zu helfen, und der soll sein Blatt mit dem rechten Kreuz getrost in die Urne werfen.
Für mich bleibt die Tatsache wichtig, dass man sich auf rund achtzig Prozent der Wähler verlassen kann. So viel Hoffnung leiste ich mir und trotze dem Fatalismus, dem gefährlichen Vorzeichen einer Lähmung. Oder sollten wir tatsächlich dem Wilderer mit der Hundekrawatte und seiner Meute das Revier überlassen? „Wir werden sie jagen!“ hatte er angekündigt. Haben wir das im reizüberfluteten Medienrummel schon vergessen?
Für einen überzeugten Sozialdemokraten mit einem halben Jahrhundert Parteierfahrung gelten Willy Brandts Worte „Mehr Demokratie wagen“ immer noch und ich lasse sie von keinem rechten Plakatier stehlen. Deshalb werde ich die gemeinsam mit Johano Strasser initiierte „Aktion für mehr Demokratie“ entschieden weiter betreiben – wer auch immer die Demokratie unter falsche Flagge bekämpfen will. Wir haben diese Aktion als lockere Organisationsform gesucht, um mit einem Minimum an Bürokratie politische Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. In den siebziger Jahren setzten wir uns im Arbeitskreis Medien für die Stärkung des stets gefährdeten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ein, das bald unter dem Konkurrenz- und Quotendruck mit der Einführung der Privatsender als Garant demokratischer Meinungsbildung heftig verteidigt werden musste. Eine unserer vielen Kampagnen, die wir gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg brachten, hieß „Freiheit statt Strauß“ und hat mit dazu beigetragen, einen populistischen CSU-Kanzlerkandidaten nicht alternativlos erscheinen zu lassen. Mit Großveranstaltungen unter dem Motto “Verteidigt die Republik“ füllten wir unter anderem die Essener Grugahalle mit mehr als siebentausend Leuten, die zu Lesungen, Diskussionen und Konzerten aus ganz Westdeutschland angereist kamen. Zusammen mit Oskar Negt folgten eine Reihe von Ideentreffs zu aktuellen Zeitfragen, um der Klage über die Sprachlosigkeit zwischen Künstlern, Intellektuellen und Politikern entgegen zu wirken.
Aus meiner politischen Erfahrung bin ich mir sicher, dass die achtzig Prozent der Bevölkerung zu mobilisieren sind, die den düsteren Prophezeiungen eines Rechtsrucks ihr demokratisches Engagement entgegensetzen.
Der amerikanische Historiker Gordon A. Craig fragte vier Jahre nach der Wende „Warum sehen die Deutschen nur immer so schwarz?“ und empfahl uns mehr Gelassenheit auch im Umgang mit der Deutsch-Deutschen Vereinigung. Dabei zieht sich durch sein gesamtes Werk die Chronik des mutwilligen oder fahrlässigen Verspielens der deutschen Freiheit.

Die Kolumne erschien am 22.8.2019 in der Berliner Zeitung („Verteidigt die Republik“) und in der Frankfurter Rundschau.

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