Kolumne 25. Mai 2010
Ein brutalstmöglicher Rücktritt ist angekündigt, aber die Erinnerung wird bleiben an den Mann, den es ständig in die Schlagzeilen drängte. Als Roland Koch Ministerpräsident in Hessen werden wollte, wetterte er kräftig gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit dem Doppelpass-Thema fuhr er 1999 den Wahlsieg ein. In der Vermögenssteuerdebatte sprach er von einer neuen „Form von Stern an der Brust“, als Verdi-Chef Bsirske forderte, die Namen aller Reichen in Deutschland zu veröffentlichen.
Das brachte ihm allerdings ebenso Kritik ein wie der Slogan zur letzten Hessenwahl „Links-Block verhindern – Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten stoppen.“ Nach einer Pause war der ewig zwischen Provokation und Populismus pendelnde Irrläufer wieder unterwegs. Diesmal sollten unter seinen Vorstößen die Kinder und die Bildung und damit die Zukunft leiden. Nun hat er sich, offenbar lange vorbereitet aber für die Öffentlichkeit doch Hals über Kopf, aus dem Amt verabschiedet, um in die Wirtschaft zu wechseln, wie es heißt.
Was wird er Parteifreund Bouffier hinterlassen? In seiner Heimat hat er den Hochschulen das Budget bis 2015 bereits um 30 Millionen Euro gekürzt. Auf Bundesebene machte er nun gemeinsam mit Horst Seehofer Front gegen die Erhöhung des Bafög und neue Stipendienprogramme. Dabei schert es beide wenig, dass sie als Ministerpräsidenten den im Koalitionsvertrag verankerten Projekten einst zugestimmt hatten. Die Finanzkrise rechtfertigt so ziemlich alles. „Ich will dazu beitragen, dass wir drängende Probleme nicht weiter verschieben. Da geht es nicht um gesellschaftspolitische, sondern um ökonomische Fragen“, verteidigte sich Koch. Als ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte. Wenn man kommenden Generationen schon einen Berg von Schulden hinterlässt, muss man wenigstens in ihre Bildung investieren, damit sie ihn zukünftig auch abtragen können. Ob ausgerechnet die auserlesenen Absolventen der von Hessen und Wiesbaden langfristig mit 50 Millionen Euro subventionierten European Business School die Lage in den Griff bekommen werden, ist doch fraglich. Klar ist nur: Kürzungen in der Bildung für alle rächen sich langfristig mit höheren Sozialausgaben für den Staat.
Koch investierte lieber in überdimensionierte und kostspielige Verkehrsprojekte. Mit seinen „Mobilitätsmilliarden“ sponserte er etwa Verkehrskreisel, die statt der für LKWs ausreichenden 26 Meter nun stolze 45 Meter messen. Zugunsten der Autofahrer stoppte er dann auch noch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und verzichtete auf Zuschüsse für Busse und Bahnen. Die Start- und Landebahn des höchst umstrittenen Flughafens in Kassel-Calden wird kurzerhand um 800 Meter verlängert, damit es in Nordhessen nicht nur wirtschaftlich wieder so richtig brummt. Dass der Airport-Ausbau Hessen nun 68 Millionen teurer kommt als geplant, spricht nicht für den ökonomischen Sachverstand in Wiesbaden. Finanzminister Weimar bezeichnete Hessens Umgang mit den Steuergeldern sogar als „vorbildlich“.
Wird ein neuer Ministerpräsident die Zeichen der Zeit erkennen, an den richtigen Stellen investieren und an den richtigen Stellen sparen?
Die Lösung heißt nicht „weniger Geld für ein mangelhaftes System“ sondern mehr Geld für ein gerechteres und effizienteres. Wer jetzt in eine vernünftige Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung investiert, wird erwiesenermaßen höhere Renditen, sprich bessere Schulabschlüsse erzielen. Und die sind in Anbetracht der großen Zahl von Schulabbrechern dringend notwendig.