Kolumne vom 5. Mai 2022
Wir haben es seit Jahren minutiös mitverfolgen können, wie aus der russischen Bedrohung der souveränen ukrainischen Nachbarrepublik die ersten Schritte zur Annexion der Krim und der Separatistengebiete erfolgten.
Keiner konnte die Propagandatrommeln überhören, die den Überfall vorbereiteten. Als dann der nächste Bruch des Völkerrechts mit militaristischem Pomp und der Lüge der Entnazifizierung vollzogen wurde, vergingen nur noch Tage bis zu den ersten Kriegsverbrechen, bis zur Zerstörung von Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, der Traumatisierung von Kriegsopfern jeden Alters.
Wir werden noch Jahre damit zubringen müssen, den Schock zu verarbeiten, wie vor unseren Augen aus dem Handelspartner Russland der Aggressor wurde, aus Putin und – nicht zu vergessen – seinen willfährigen Gefolgsleuten in allen staatlichen und militärischen Ebenen – ein unberechenbarer Gegner der Zivilisation.
Aber es geht mir so, wie es Wolfgang Thierse kürzlich in einem Beitrag für den „Vorwärts“ beschrieb, als er seiner Empörung darüber Ausdruck verlieh, dass Politiker und Journalisten sich seit dem 24. Februar „in einer Art negativer Euphorie“ zu überbieten versuchten, wenn es darum geht, alles zu verdammen und zu verteufeln, was vor dem russischen Überfall allgemein als Massstab deutscher und westlicher Politik gegenüber Russland galt. Und dass Frank-Walter Steinmeier als entlarvter Übeltäter zu gelten habe, so als hätten 16 Jahre lang CDU und CSU außerhalb jeder Regierungsverantwortung gestanden. Ich halte es mit Thierse, es wäre eine leichtfertige und ahistorische Konsequenz, die zweifellosen Erfolge der Entspannungspolitik jetzt zu verachten, da ein brutaler Aggressor alle Regeln des Völkerrechts verletzt. Ja, Friedenspolitik kann scheitern, aber gerade Sozialdemokraten sollten an der Wiederherstellung einer verläßlichen Friedensordnung arbeiten – für eine Zeit nach Putin.
Aber wie wird der Weg dorthin geebnet werden? Das ist jetzt die schier unlösbare Frage angesichts der bedrohlichen Konfrontation der russischen Militärmacht mit den ukrainischen Verteidigern, die durch die Hilfe der NATO-Staaten eine immense Aufrüstung erfahren. Allein durch die USA mit Waffen im Werte von 33 Milliarden Dollar, durch direkte Militärhilfe der westlichen Nachbarn und durch eine bisher nicht gekannte Aufstockung der Rüstungshaushalte, auch in Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat, verunglimpft durch eine beispiellose Medienkampagne und von einigen politischen „Partnern“ aus der Ampelkoalition getrieben, mit Würde und Bedacht lange vermieden, die Lieferung schwerer Waffen aus deutschen Beständen freizugeben – einzig aus Verantwortung, den konventionellen Krieg nicht in einem möglichen Atomkrieg enden zu lassen. Ob nun das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr wirklich friedensfördern ist, daran zweifel ich als langjähriger Kritiker der Rüstungsindustrie. Aber ich bin überzeugt davon, dass Scholz und Steinmeier dafür stehen, dass Außenpolitik und Diplomatie auf Dauer nicht von Panzern und Raketen ersetzt werden können. Der aus dem Amt scheidende DGB-Chef Reiner Hoffmann hat am 1. Mai in einer seiner letzten öffentlichen Reden das Nein der Gewerkschaftsmitglieder zu Militarisierung und massiver Aufrüstung erklärt. Das ist keine Absage an die Stärkung der Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Aber das Geld werde für Zukunftsinvestitionen benötigt und deshalb müsse Konfliktprävention immer den Vorrang haben.
Die Kolumne erscheint am 5. Mai 2022 in der Frankfurter Rundschau.