Die FDP sollte nicht Milei und Musk zu Vorbildern küren. Dazu taugt das Duo nicht mit seinen undemokratischen Tendenzen. Kolumne vom 12.12.2024
Die provokative Aufforderung, wir sollten „mehr Milei und Musk wagen“, werden die Freien Demokraten so bald nicht mehr los. Ich bin nicht der Erste unter den Kommentatoren dieser Lindner-Idee, der mit Willy Brandts Worten antwortet: Mehr Demokratie wagen!
Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne vom 25.08.2022
Das war ein unerhörter Vorgang: Am 14. Juli veröffentlichte eine ukrainische Regierungsbehörde, die sich dem Kampf gegen Desinformation widmet, auf ihren Internetseiten eine schwarze Liste von 75 „Informationsterroristen“, auf der Rolf Mützenich mit Name und Passbild erschien.
Außer dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion fanden sich auch die Autorin Alice Schwarzer sowie die namhaften deutschen Politikwissenschaftler Christian Hacke und Johannes Varwick auf diesem digitalen Fahndungsplakat. Sie alle, so behauptet das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine, betrieben das Geschäft der russischen Propaganda und würden deren Lügen verbreiten.
