„XR“ ist das Kürzel für „Extinction Rebellion“. Die Bewegung setzt sich für den Klimaschutz ein. Das ist zu begrüßen. Aber … Kolumne vom 16.4.2020
War denn die Welt vor einem Jahr noch in Ordnung? Oder hat uns erst die Pandemie mit ihren unabschätzbaren Folgen die existenzielle Bedrohung vor Augen geführt?
Nun, die Welt war nicht in Ordnung, unter anderem weil wir dem Erreichen der Klimaziele nur ungenügend nähergekommen sind. Und wenn hoffentlich bald Wirtschaft und Güteraustausch wieder anlaufen, werden wir konstatieren müssen, dass die globale Erwärmung fortschreitet und die CO2-Emissionen auf alte Werte steigen. Dennoch gebe ich die Hoffnung auf die menschliche Vernunft nicht auf. Wer Corona überstanden hat, sollte in Zukunft ökologisch konsequenter und bewusster leben; sollte sich fragen, ob Wachstum um jeden Preis und eine Globalisierung jenseits der Vernunft nicht lebensgefährlich sein könnten.
Das Thema Umweltzerstörung, unsinnige Ausbeutung der Ressourcen der Erde, ökologische Gewissenlosigkeit hat meine Arbeit seit einem halben Jahrhundert geprägt. Die meisten meiner Umweltplakate gelten heute wie damals, sie sind in Wort und Bild zeitlos geblieben. Das ist eine bittere Bilanz, wenn man so eingestehen muss, recht gehabt zu haben.
Im Oktober 2019 wurde ich gefragt, ob ich Motive meiner Plakate Aktivisten einer Umweltinitiative zur Verfügung stellen könne. Man werde sie für Straßenaktionen verwenden, würde aber nicht für den Bestand der Original-Texte garantieren können, falls diese etwas aufgefrischt werden müssten. Ich lehnte ab, dankend für die Aufmerksamkeit, die meine Arbeit erfahren hatte. So wurden die Berliner Straßen vor dem Umweltministerium ohne mein Zutun tagelang besetzt. Ein anhaltender Flashmob tausender junger Leute brachte den Verkehr medienwirksam zum Erliegen. Nicht jeder, der zur Arbeit musste, hatte dafür Verständnis.
Es handelte sich um die gleiche Bewegung, die im Frühjahr 2019 schon als „Extinction Rebellion“ in ihrem Ursprungsland die Londoner Brücken gesperrt hatte. Unter dem Kürzel „XR“ kann man sich auf nationaler und kommunaler Ebene anschließen, um friedlich, aber in lautstarken Aktionen zivilen Ungehorsam zu zelebrieren. Das lässt sich durchaus als kreative Ausübung des Demonstrationsrechts auslegen.
Doch XR wählt Mittel, die mich als leidenschaftlichen Verfechter einer parlamentarischen Demokratie nicht zum Sympathisanten werden lassen. Da wird den Leuten Angst eingejagt, dass in wenigen Jahren jegliches Leben erlösche, wenn nicht alles auf den Kopf gestellt würde. Angesichts einer „beispiellosen globalen Notlage“ müsse jede Regierung den Klimanotstand ausrufen. Sofortiges Handeln sei erforderlich, um bis 2025 konsequente Klimaneutralität zu erreichen. Ansonsten wird mit weltweiten Flüchtlingsströmen und einem Zusammenbrechen der Lebensmittelversorgung gedroht.
Mit Panikmache und einer unrealistischen Zeitspanne dürfte eine verantwortungsvolle Klimaschutz-Politik wohl schnell an die Grenzen verständnisvoller Wähler kommen. Doch dafür hat man unter Punkt 3 der Leitsätze vorgesorgt. „Politik neu leben“ heißt, die Parlamente werden abgeschafft, das Los entscheidet künftig über die Zusammensetzung einer „Bürgerversammlung“ von rund 1000 Leuten, die sich mit Experten beraten können.* Die Lobby der Autoindustrie und der Energieerzeuger wird entmachtet, die Politik komplett neu organisiert.
Am Wochenende veröffentlichte ein XR-Aussteiger seine Erfahrungen mit der Ortsgruppe Leipzig: „Innenansichten einer ökopopulistischen Sekte“ **.
Die Kolumne erschien am 16. 4. 2020 in der Frankfurter Rundschau („Der Ökopopulismus der ‚Extinction Rebellion‘-Bewegung“) und in der Berliner Zeitung („Extinction Rebellion – eine Sekte?“).
*Roger Hallam, COMMON SENSE FOR THE 21st CENTURY, 2019, siehe S. 62-64; Strategie-Papier von Roger Hallam, einem der Mitbegründer der Extinction-Rebellion-Bewegung
** Herbert Meyer, Extinction Rebellion – Inneneinsichten einer ökopopulistischen Sekte, veröffentlicht am 11.4.2020 in Telepolis, heise online
Nachtrag: Zur Kolumne erreichten mich Kommentare (unter anderen von Konrad Tempel aus Ahrensburg und Carl Maria Schulte aus Frankfurt), die sich kritisch mit meinem Einwand beschäftigen, dass Bürger:innenversammlungen nicht die parlamentarische Demokratie ersetzen könnten. Ich bezog mich dabei auf die fundamentalistischen Empfehlungen Roger Hallams, eines Mitbegründers von Extinction Rebellion, der in seinem Grundsatzpapier eine per Los bestimmte Nationale Bürgerversammlung fordert, die sukzessive die soziale und politische Gesetzgebung übernimmt, eine neue Verfassung schreibt und ein gewähltes Parlament letztlich überflüssig macht.
Die Einwände der Kritiker, dass die deutschen Organisatoren von XR in ihrer Mehrzahl die Bürger:innenversammlungen als „konstruktive Ergänzung unseres parlamentarischen Systems“ verstünden, respektiere ich und verweise auf einen Beitrag von Julian Frinken (AG zu Bürger:innenversammlungen bei Extinction Rebellion Deutschland): „EXTINCTION REBELLION: WANDEL DURCH DEMOKRATIE, Eine Positionierung“.