Pacta sunt servanda

Was würde sein, wenn in allen Bereichen des internationalen Handels die Normen so hoch angesetzt würden wie im Gasgeschäft mit Russland? Kolumne vom 1.10.2020.

Es wird hoffentlich niemand auf die Idee kommen, mich für einen postumen Franz Josef Strauß-Verehrer zu halten, wenn ich mich auf seinen im markant bayerisch gefärbten Latein gesprochenen Satz „pacta sunt servanda“ berufe. Verträge müssen eingehalten werden. Für jede Bundesregierung sind nicht nur die internationalen Abmachungen ihrer Vorgängerregierungen verbindlich sondern auch  – was selbstverständlich sein sollte – Verträge, die zur Zeit der Merkelschen Kanzlersschaft unterzeichnet wurden. Wenige Tage vor dem Tag der deutschen Einheit haben die Ministerpräsidenten der seit 30 Jahren „neuen“ Bundesländer plus Berliner Bürgermeister dazu aufgefordert, die letzten Kilometer einer Gasleitung vor der Ostseeküste zu verlegen. Allen Sanktionsdrohungen der US-Regierung und dem Wut-Brief dreier Senatoren, die „Saßnitz wirtschaftlich vernichten“ wollen zum Trotz. 

Manuela Schwesig kann man es nicht verdenken, dass sie sich vehement für die mecklenburg-vorpommerschen Wirtschaftsinteressen einsetzt. Dass auch die anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten – gleich welcher Parteizugehörigkeit – sich dazu bekennen, ein einmal begonnenes und durch internationale Verträge abgesichertes Wirtschaftsprojekt zu Ende zu führen, spricht sowohl für ihren Realitätssinn als auch für ihre Verantwortung. Denn die beteiligten Firmen könnten für ihre entgangenen Investitionen auf milliardenschwere Rückzahlungen klagen. Zahlen müßten es die Bürger mit ihren Steuergeldern. 

Ich weiß, dass diese Zeilen Widerspruch finden werden. Wir kennen die Gegenargumente: die Gasröhre Nordstream 2 füllt Putins Kassen, dessen Regime nun auch für die Vergiftung des Oppositionellen Nawalny verantwortlich gemacht wird. Der Ruf wurde zuletzt immer lauter, die EU müsse über Finanz-Sanktionen russischen Banken und Unternehmen den Geldhahn abdrehen. Kommentatoren großer Zeitungen schreiben die unsäglichen Worte, nun müsse man Rußland einmal „richtig wehtun“, eine Grünen-Politikerin und Russlandexpertin bringt den Vertrag über die zweite Gasröhre argumentativ in die Nähe des Hitler-Stalin-Pakts „als abschreckendstes Beispiel für ein deutsch-russisches Bündnis auf Kosten unserer mitteleuropäischen Nachbarn“. Als ob die Bundesrepublik im dreißigsten Jahr nach der Wiedervereinigung zu einem Sicherheitsrisiko und mit dem historischen Gleichnis gar zu einer militärischen Bedrohung geworden sei. Absurd. 

Finanzminister Olaf Scholz bemüht sich mit aller diplomatischen Konzilianz, den osteuropäischen Partnerländern der EU und der Ukraine zu versichern, dass ihnen langfristig geschlossene Duchleitungsverträge die finanziellen Einnahmen garantieren. Polen bot er Beistand an, eine weitere Gasleitung und auch den Bau eines polnischen Terminals für US-Flüssiggas mit EU-Finanzen zu unterstützen. Sogar in Deutschland sollen zwei Häfen für die Aufnahme von Flüssiggas made in USA zur Verfügung stehen, wenn sie von privater Hand finanziert werden. Dies hat Olaf Scholz in einem „informellen Regierungspapier“ dem US-Fianzminister Mnuchin übermittelt, darauf hoffend, die „Zerstörung“ von Saßnitz und aller an der Fertigstellung der Röhre beteiligten Firmen zu verhindern.  

Wenn nur in allen Bereichen des internationalen Handels die moralischen Normen so hoch angesetzt würden wie im Gasgeschäft mit Russland. Dann würden wohl auch die gerade erst gestiegenen Rüstungswaffenexporte u.a. an den NATO-Partner Türkei zur Weiterverwendung in Syrien und zur Bedrohung Griechenlands in anderem Licht gesehen werden.

Die Kolumne erschien am 1.10.2020 in der Berliner Zeitung und unter dem Titel „Absurde Momente“ in der Frankfurter Rundschau.

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