Skepsis statt Glaube

Facebook akzeptiert Steuern, Finanzminister Scholz zeigt sich zuversichtlich mit Blick auf Abgaben globaler Konzerne – zu schön, um wahr zu sein? Kolumne vom 03.09.2020.

Seit meiner vor rund anderthalb Monaten geschriebenen Kolumne über den legalen Steuerbetrug der Internetgiganten scheint irgendetwas in Bewegung gekommen zu sein. Aber, keine Angst, ich bin nicht so vermessen, die Wirkungsmacht meiner Zeilen zu überschätzen. Jedenfalls hat das französische Tochterunternehmen von Facebook eine Nachzahlung von mehr als 100 Millionen Euro für das vergangene Jahrzehnt in Aussicht gestellt.

Marc Zuckerberg wird sogar mit den Sätzen zitiert: „Wir verstehen, dass es Frustration darüber gibt, wie Technologieunternehmen in Europa besteuert werden. Wir wollen auch eine Steuerreform, und ich begrüße die Tatsache, dass die OECD daran arbeitet.“ Wenn Facebook künftig an verschiedenen Orten unter neuen Rahmenvereinbahrungen mehr Steuern zahlen müsse, werde man dies akzeptieren.

Fast zeitgleich äußerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Zuversicht, im Herbst könne auf internationaler Ebene ein tragfähiges Konzept für eine Mindestbesteuerung großer Digitalfirmen vorliegen. In der Corona-Krise hätten Staaten gelernt, dass das internationale System nur funktioniere, wenn es fair zugehe. Daher dürften gerade Internet-Konzernriesen nicht mehr ihre Abgaben in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zahlen, obwohl sie ihre Umsätze woanders erwirtschaften.

Immerhin war bei diesem Treffen deutschsprachiger Amtskollegen der luxemburgische Finanzminister dabei – jetzt kommt es nur noch darauf an, Irland, die Niederlande und Malta (die Aufzählung ist nicht vollständig) ebenso von dieser strahlenden Zukunft zu überzeugen.

Ich werde wohl nicht der einzige sein, der die Sache skeptischer sieht. Schon im März vorigen Jahres scheiterte die Idee einer EU-Digitalsteuer, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollte, am Prinzip der Einstimmigkeit, weil Irland, Dänemark und Schweden ausscherten. Was nützt die Einigung einer klaren Mehrheit der Länder, wenn nur ein Mitglied aus egoistischen Gründen jede Entscheidung kippen kann? Auch die Bemühungen um eine Finanz-Transaktionssteuer, mit der die EU spekulativen Geschäften den Kampf ansagen wollte, liefen bisher ins Leere.

So lange also die EU nicht einer qualifizierten Mehrheit in Steuerfragen das Entscheidungsrecht zubilligt und das Prinzip in Frage stellt, wonach die Besteuerung nur in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegt, wird sich – da bin ich mir sicher – nichts ändern.

Die Hoffnungen des deutschen Finanzministers liegen bei der OECD, dass sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung neue Regeln geben möge, die dann auch über die EU hinaus verbindlich sind. Aber gerade erst im Juni hatte sich doch der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer aus den Verhandlungen unter 137 OECD-Ländern zurückgezogen, weil die USA international eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google, Facebook und Amazon strikt ablehnen. Weil es in den Gesprächen mit europäischen Ländern keine Fortschritte gebe, so US-Finanzminister Steven Mnuchin, habe man beschlossen, nicht mehr Teil der Verhandlungen zu sein. Immerhin ist nur von einer Pause, noch nicht von einer Beendigung der OECD-Gespräche die Rede.

Aber wie soll die Trumpsche Chaos-Politik vor und nach den Präsidentenwahlen auch nur einen Hoffnungsfunken auf seriöse Verhandlungen spenden? So lange die Losung „Make America grate again“ der Welt als unumstößliche Gesprächsbasis angeboten wird, ist keine Veränderung in Sicht.

Die Kolumne erschien am 03.09.2020 in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau.

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