Orbán im Kampf gegen den Rechtsstaat

Kolumne vom 15.10.2020

Victor Orbán ist mit einer bewundernswerten Immunität ausgestattet. Seit Jahresbeginn hat der Europäische Gerichtshof nunmehr zum vierten Male den Bruch rechtsstaatlicher Normen in Ungarn festgestellt. Orbán im Kampf gegen den Rechtsstaat weiterlesen

Orbans Putsch mit Wiener Hilfe

Kolumne vom 17.10.2016

Ungarns führender Rechtskonservativer Viktor Orban ist in einer komfortablen Lage. Er kann sagen und tun was er will, das demokratische Europa protestiert kurz – und schweigt. Er weiß inzwischen, dass die Empörung in Brüssel einen kurzen Atem hat. Selbst das durch massenhafte Abstimmungsverweigerung gescheiterte Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik war für ihn keine schwere politische Niederlage. Er kann sich der weiteren Unterstützung durch polnische, tschechische und slowakische Politiker gewiss sein und die Niederlage zum Erfolg umlügen.

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