Kolumne vom 15.10.2020
Victor Orbán ist mit einer bewundernswerten Immunität ausgestattet. Seit Jahresbeginn hat der Europäische Gerichtshof nunmehr zum vierten Male den Bruch rechtsstaatlicher Normen in Ungarn festgestellt. Orbán im Kampf gegen den Rechtsstaat weiterlesen
Der Fall des AfD-Mitglieds Kalbitz zeigt: Die Demokratie weiß sich noch zu wehren. Kolumne vom 25.06.2020
Als vor einigen Tagen der Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Funktionärs Andreas Kalbitz durch ein Urteil des Berliner Landgerichts aufgehoben wurde, da mag mancher „Normalbürger“ – also Nicht-Jurist – daran gezweifelt haben, in welchem Staat er lebt. Auch der Hinweis auf eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung zur Zuständigkeit des Parteiengesetzes wird den Laien kaum überzeugen.
