Kolumne Oktober 2009
Nun haben wir den schwarz-gelben Salat. Eine Mehrheit wollte es so. Nun muss sie auch mit den selbst gewählten Folgen leben. Das Wunschpaar von Börse, Banken und der Unternehmerverbände hat diese Wahl klar gewonnen. Ausgerechnet die Mitverursacher der gefährlichsten Krise wurden durch die Wähler mit Wahlboni überreich beschenkt. Das mag den einen oder anderen wackeren Demokraten zwar schier zur Verzweiflung bringen. Aber jede Krise produziert nun einmal auch ihre Profiteure.
Dieser Freundeskreis „Nehmt was ihr kriegen könnt“ pendelt inzwischen um die fünfzehn Produzent. Solange sich der tumbe opferbereite Steuerzahler willig als verlässliche Melkkuh für das Versagen anderer missbrauchen lässt, ist das neoliberale Ideologiemodell für eine bestimmte Klientel durchaus attraktiv und zukunftsfähig. Wer bereitwillig die Suppe auslöffelt, die andere versalzen haben, hat jedes Mitgefühl verwirkt.
Gönnen wir den Siegern den überschäumenden Jubel des Wahlabends. Das Echo ihrer Versprechungen wird sie bald einholen. Die Neukoalitionäre werden sich jedenfalls noch wundern. Werden sie doch schnell merken, dass sie nun ohne Puffer dastehen. Da ist kein sozialdemokratischer Juniorpartner mehr bei der Hand, der die unangenehmen Entscheidungen in seiner Anhängerschaft ’sozialverträglich‘ masochistisch bis zur Selbstverleugnung abfedert. Ab jetzt sind es die neuen Partner, die auf dem wachsenden Schuldenberg hocken.
Ob sie es nun wollten oder nicht, für die Sozis wurde das Leiden an der großen Koalition zu einem Ende mit Schrecken. Wenigstens darüber könnte man sich freuen. Keine faulen Kompromisse mehr. Der zu besichtigende eigene Scherbenhaufen ist beachtlich. Da hat sich allerdings in den elf Regierungsjahren – die meisten davon Schröder-Jahre – vieles angesammelt.
Wenn es denn ein Trost ist: Die Niederlage der SPD ist zu einem großen Teil hausgemacht. Es ist jedenfalls das Ende des Prinzips WEITER SO, sollte sie nicht von allen linken Geistern verlassen sein. Wer dem sich seit Jahren beschleunigenden Mitglieder- und Wählerschwund weiter rat- und tatenlos zusieht, sollte das Handtuch werfen. Nicht nur an die zwei Millionen potenzielle Wähler im Wartestand erwarten ein überzeugendes politisches Angebot. Das neue Grundsatzprogramm ist dabei eine verlässliche Basis.
Schön wäre es auch, wenn künftig das Führungspersonal sorgfältiger ausgewählt würde. Schließlich sind der Clement, der nun die FDP empfiehlt, und die vier hessischen Figuren nur die Spitze des Eisbergs. Oder was soll man von einer Partei halten, der ein leibhaftiger Vorsitzender davonläuft, um mit einer Konkurrenztruppe einen Rachefeldzug gegen seinen alten Heimatverein zu führen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Die Medien werden bei der Erneuerung – allen verlogenen Krokodilstränen zum Trotz – keine Hilfe leisten. Im Gegenteil. War doch ihr Wunschpartner schon vor vier Jahren nicht nur für den Springerkonzern Frau Merkel von der CDU. Jetzt am Ziel der Wünsche werden sie mehr denn je virtuell und real mitregieren und lustvoll auf der daniederliegenden Sozialdemokratie herumtrampeln.
So wie die Lage nun einmal ist, das jetzt viel beschworene Modell ‚Mehr Sozialdemokratie wagen‘ bleibt das derzeit überzeugendste Angebot an die möglichen Rückkehrer aus den verschiedensten Richtungen. Diese Politik könnte jedenfalls einen Ausweg aus dem Tal der Tränen weisen.