Kolumne Juni 2016
Wer für die Beschäftigung mit Politik oder gar für Respekt gegenüber Politikern wirbt, hat meist schlechte Karten. Diese Erfahrung kann jeder machen, der sich von den Zuschauerrängen in die Arena wagt. Seit meiner Omas Zeiten hat sich an diesem Zustand wenig geändert, für viele bleibt die Politik ein „schmutziges Geschäft“ aus dem man sich besser heraushält.
Die Palette der tradierten Vorurteile bleibt breit gefächert. Das Paradox ist, dieselben Leute, die eben noch die politischen Akteure mit Hohn und Spott bis zur Verachtung bedacht haben, verlangen ihnen den höchsten Einsatz ab, wenn es um die Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse geht.
Die Volksabstimmung in den Niederlanden über den Umgang mit der Ukraine und das Ergebnis der Brexit-Kampagne in Großbritannien sind keine Werbung für die direkte Demokratie. Zumal kaum zu bestreiten ist, dass auf die zur Abstimmung gestellten Fragen oftmals auch mehrdeutige Antworten gegeben werden. Wer z.B. die Amtszeit von Premierminister Cameron vorzeitig beenden wollte, konnte im Votum für den Brexit eine willkommene Gelegenheit auf dem Weg zu diesem Ziel sehen.
Hochkonjunktur hat derzeit wieder das anschwellende Gefasel um die Vergänglichkeit der Altparteien. Sollen sich die Sozialdemokraten etwa ob ihrer vergleichsweise langen, alles in allem recht honorigen Geschichte schämen? Muss sich Die Linke ihre SED-Vergangenheit voll anrechnen lassen oder gibt es da einen Neugründungsabschlag? Wie steht es um die Grünen?
Gleiches gilt für das Gerangel um das Etikett der Volkspartei. Ab wann ist man, wie lange bleibt man und wann ist man nicht mehr ein politisches Bündnis, das Anspruch auf diese Bezeichnung hat? Vor allem, wer entscheidet darüber? Sind es am Ende so fragwürdige Rating-Agenturen vom Schlage Fitch und Moody’s, die Zertifikate ausstellen, auf- und abwerten, natürlich gegen eine gewisse Gebühr? Nach Lage der Dinge bleibt jetzt als „junge“ Formation wohl nur die rechtsgewirkte AfD um die Altherrenriege Gauland und Meuthen übrig.
Natürlich kann und soll man die Parteien samt ihrem Personal nach Herzenslust kritisieren, mit und ohne Kalkül. Was mich stört, ist die offenkundige Lust an der Beschädigung der Bindekräfte, die eine Demokratie braucht, um die Versprechen der Verfassung zu garantieren. Was mich zunehmend beunruhigt ist das Schwinden des Gefahrenbewusstseins um die Verletzbarkeit der Demokratie. Wer die behauptete Diktatur der Parteien beseitigen will, muss erklären, was an die Stelle treten soll: Der lange Arm der Bertelsmann AG, das BILD-Parlament oder die permanente Volksabstimmung?
Aus bitterer historischer Erfahrung haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes für die repräsentative, auch wehrhafte Demokratie entschieden. Dabei sollte es, aller im Übermaß frei floatenden Ratlosigkeit zum Trotz, bleiben. Die in Wahlkämpfen öffentlich zelebrierte Parteilosigkeit scheint für die jeweiligen Kandidaten zwar gerade ein Erfolgsrezept zu sein. Ob sie allerdings die Lösung des Problems ist, wage ich zu bezweifeln. Wäre ich nicht schon lange Mitglied einer demokratischen Partei, ich würde heute – ganz antizyklisch – erneut beitreten.
Ein Ruf zur Vernunft kam jetzt von unerwarteter Seite. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer, der 2014 die Piraten verließ, betonte in einem Interview mit der FAZ am Sonntag: „Hört auf, die Politik zu verachten! Den Luxus der politischen Passivität können wir uns nicht mehr leisten“. So ist es.