Der Hassgenerator

Kolumne vom 29.12.2016

„Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein“, habe ich von Walter Jens als gern zitierten Spruch in Erinnerung. Lasse ich die Abgründe des letzten Jahres noch einmal Revue passieren, frage ich mich, wo denn die hilfreichen Pannen waren.
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Kampf gegen das System

Es ist notwendig, sich mit den politischen Krakeelern zu befassen. Politiker wie Berlusconi oder Grillo attackieren mit ihren Schlachtrufen die Demokratie. Nur merkt das keiner. Kolumne vom 15.12.2016.

Als vor drei Jahren der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die italienischen Krawallpolitiker Beppe Grillo und Silvio Berlusconi als Clowns bezeichnete, war das Geschrei groß. Die Erregung war jedoch nichts Besonderes, der Kandidat konnte sagen, was er wollte, es wurde so gut wie immer gegen ihn verwendet. Nun, da der Cavaliere B. in den Untiefen italienischer Politik versunken scheint, macht der andere Clown von sich reden. Jedenfalls wird das mehrheitliche ‚No‘ bei dem von Premier Matteo Renzi eingebrachten Verfassungsreferendum Grillo mit seiner 5-Sterne-Bewegung zugeschrieben.

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Wie weit soll ich gehen?

Kolumne vom 1.12.2016

Wer einmal mit öffentlichen Ausschreibungen und Vergabevorschriften zu tun hatte, der kann leicht den Glauben daran verlieren, dass Recht und gesunder Menschenverstand auf gleicher Ebene existieren. Diese Erfahrung machen gerade mehr als 3000 Flüchtlinge in Berlin.

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Tuvalu und die Welt

Kolumne vom 09.11.2016

„Wer Tuvalu aufgibt, der gibt die ganze Welt auf.“ Der Satz des Präsidenten von elftausend Insulanern sollte jedem Teilnehmer des Klimagipfels von Marrakesch täglich wie ein Weckruf erscheinen. Denn der Anstieg des Meeresspiegels, die Versalzung des Trinkwassers, die immer häufiger auftretenden lebensgefährlichen Taifune bedrohen weit mehr als das vermeintliche Paradies dieser Südseeinsel und ihre Bewohner.

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Orbans Putsch mit Wiener Hilfe

Kolumne vom 17.10.2016

Ungarns führender Rechtskonservativer Viktor Orban ist in einer komfortablen Lage. Er kann sagen und tun was er will, das demokratische Europa protestiert kurz – und schweigt. Er weiß inzwischen, dass die Empörung in Brüssel einen kurzen Atem hat. Selbst das durch massenhafte Abstimmungsverweigerung gescheiterte Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik war für ihn keine schwere politische Niederlage. Er kann sich der weiteren Unterstützung durch polnische, tschechische und slowakische Politiker gewiss sein und die Niederlage zum Erfolg umlügen.

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13 Milliarden Euro

Kolumne September 2016

Die viel gescholtene Europäische Union ist allemal für Überraschungen gut – sogar für eine überaus positive. Gemeint ist die Entscheidung der Brüsseler Behörde gegen Apple. Der amerikanische Industriekonzern soll 13 Milliarden Euro plus Zinsen an den irischen Staat zahlen, besser, zurückzahlen. Jedenfalls, soviel steht fest, geht es um nicht gezahlte Steuern aus den Jahren 2003 bis 2014. 

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Das Morden geht weiter

Kolumne September 2016

Glaubwürdigkeit ist nicht nur in der Politik ein hohes Gut. Ist sie doch die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dass sie schon seit einiger Zeit mitunter dramatisch in Frage gestellt wird, ist ein Alarmsignal für jede funktionierende Demokratie. Besonders vor Wahlen heißt es oft: „Die sind doch alle gleich“, wenn es um die Vertreter der zur Wahl stehenden Parteien geht.

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Freund und Helfer

Kolumne August 2016

Nach meinem Zweiten Juristischen Staatsexamen 1969 stand ich vor einer schwierigen Entscheidung. In einer süddeutschen Großstadt war die Stelle eines Kulturdezernenten vakant, eine andere  Kommune suchte einen Volljuristen als Polizeipräsidenten. Weder ein Freund von Hierarchien noch oft notwendiger Bürokratie habe ich mich schließlich für die freie Wildbahn als Anwalt und freischaffender Künstler entschieden – mit all den Risiken, die dieser kurvenreiche Weg birgt.

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