Es geht jetzt darum, Frieden zu organisieren!

Der internationale Druck wird stärker. Die Bundesrepublik solle mit Waffenlieferungen in den von Russland inszenierten Konflikt mit der Ukraine eingreifen. Doch was würde es bringen, in der realen Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung die letzten Chancen auszulassen, mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen, um einen Krieg zu vermeiden?

Lars Klingbeil hat seine Position klar definiert: “ Es geht jetzt darum, Frieden zu organisieren!“ Deshalb sei er konsequent gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, denn diese wären ein völlig falsches Signal. 

Wenn es um die prinzipiellen Postionen der SPD geht, kann sich der  Bundesvorsitzende auf Willy Brandt berufen:

„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse läßt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muß dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern. (…)

Friedenspolitik ist eine nüchterne Arbeit. Auch ich versuche, mit den Mitteln, die mir zu Gebote stehen, der Vernunft in meinem Lande und in der Welt voranzuhelfen: Jener Vernunft, die uns den Frieden befiehlt, weil der Unfriede ein anderes Wort für die extreme Unvernunft geworden ist. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.“

In diesem Sinne muss man bei aller Abwägung der historischen Distanz zwischen Willy Brandts Rede zur Verleihung des Friedennobelpreises vor einem halben Jahrhundert und dem notwendigen Handeln in der akuten Kriegsdrohung die letzten Chancen der Diplomatie ergreifen. 

Wenn Sigmar Gabriel zu recht feststellt, dass zu Brandts Zeiten die Sowjetunion eine Status-quo-Macht gewesen sei, die ihre Einflußgebiete absichern wollte, während das heutige Russland als eher revisionistische Macht Grenzen notfalls mit militärischer Gewalt verändern wolle und sich daraus der große Unterschied zur einstigen Entspannungspolitik ergebe, so haben wir doch keine Alternative zum „Frieden als wahre Realpolitik“. Krieg wäre in der Tat die „ultima irratio“. 

Klaus Staeck, 30.01.2022

Veröffentlicht im VORWÄRTS am 01.02.2022

Ein Gedanke zu „Es geht jetzt darum, Frieden zu organisieren!“

  1. Welche Hand reichen wir, reicht die Bundesregierung, reicht die SPD den Menschen in der Ukraine?

    Bundespräsident Walter Steinmeier sagte am 6. Oktober 2021 in Kiew: „….ich empfinde zugleich tiefe Dankbarkeit für die Versöhnung, …. , zu der Sie, die Menschen in der Ukraine, zu der Sie, die Nachfahren der Opfer von damals, uns Deutschen die Hand gereicht haben“

    Kein Blut für Erdgas
    (wäre ein sehr schönes Plakat mit einer Picasso Taube)

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