Wie Faschismus funktioniert *

Das Einsickern faschistischer Slogans und Ideen in die Gesellschaft muss gestoppt werden. Sonst übernehmen jene die Macht, die ein anderes Land wollen. Kolumne vom 27. 06. 2024

Aktuelle Ergänzung vom 30.03.2025: Jason Stanley verläßt aus Protest gegen die Hochschulpolitik der Trump-Regierung und gegen das Schweigen der Universitäten die USA. Er gibt seinen Lehrstuhl an der renommierten Yale-Universität auf und geht an die Munk School of Global Affairs and Public Policy in Toronto/Kanada.*

Es gibt schleichende Entwicklungen, die man wahrnimmt und zugleich den Impuls verspürt, sich bloß nicht zu sehr davon beeindrucken zu lassen. Es wird schon nicht so schlimm kommen.

Wie Faschismus funktioniert * weiterlesen

Geschichte wiederholt sich nicht 1:1

Kolumne vom 6. Februar 2025

Wenn Zehntausende im ganzen Land seit Tagen auf die Straße gehen, weil sie dem CDU-Kanzlerkandidaten den Wortbruch nicht durchgehen lassen, dann müßten doch in den Parteizentralen die Warnsirenen aufheulen. Das ist offenbar nicht der Fall.

Demonstration in Berlin am 2. Februar 2025. „Wir sind die Brandmauer“. Quelle: dpa

Geschichte wiederholt sich nicht 1:1 weiterlesen

Mehr Demokratie statt Kettensäge

Die FDP sollte nicht Milei und Musk zu Vorbildern küren. Dazu taugt das Duo nicht mit seinen undemokratischen Tendenzen. Kolumne vom 12.12.2024

Die provokative Aufforderung, wir sollten „mehr Milei und Musk wagen“, werden die Freien Demokraten so bald nicht mehr los. Ich bin nicht der Erste unter den Kommentatoren dieser Lindner-Idee, der mit Willy Brandts Worten antwortet: Mehr Demokratie wagen!

Karikatur im „Handelsblatt“ vom 6.12.2024

Mehr Demokratie statt Kettensäge weiterlesen

Tillschneiders Zitatenschatz

Kolumne vom 14.11.2024

Wie gewinnt die Politik das Vertrauen zurück? Darüber diskutierten am Dienstagabend im „rbb-Bürgertalk“ Politiker der CDU, der Grünen und der SPD im Berliner Fernsehstudio. Am Ende der Sendung das Desaster: die Zuschauer befragt, wen sie sich als Kanzler/in wünschen würden, stimmten mit unglaublichen 37% für die AfD-Kandidatin. Schöne Aussichten für den Wahlkampf.

Tillschneiders Zitatenschatz weiterlesen

Widerstand gegen eine „Überführung“

Eine Abschaffung von 3sat wäre eine Absage an den Kulturauftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kolumne vom 17.10.2024

Offenbar hat niemand in den Staatskanzleien damit gerechnet, dass sich in wenigen Tagen 140.000 Unterschriften von Leuten einsammeln lassen, denen etwas am Überleben des Senders 3sat liegt. Auch in den Printmedien waren mehrheitlich Wortmeldungen der Solidarität zu lesen, weil zu offensichtlich war: wenn gespart werden soll, dann zuallererst an der Kultur. 

3sat will am 1. Dezember 2024 sein 40jähriges Bestehen feiern.

Widerstand gegen eine „Überführung“ weiterlesen

MEMORIAL – Das andere Russland

Wie Putin Kafka in den Schatten stellt und warum wir uns mit den Menschen, die nicht wegschauen, solidarisch zeigen sollten. Kolumne vom 18.09.2024

Als vor zwei Jahren am 7. Oktober der neue Träger des Friedensnobelpreises bekanntgegeben wurde, dauerte es nur wenige Stunden, bis die Eingangstüren des Moskauer Büros von MEMORIAL bildmächtig für das russische Propagandafernsehen mit Handschellen verschlossen wurden. Der Staat beschlagnahmte per Gerichtsverfügung das Gebäude. Die 1989 gegründete wichtigste Menschenrechtsorganisation Russlands sollte endgültig liquidiert werden. Denn die Hilfe für die Opfer von Repressionen, der Kampf gegen staatliche Gewalt und die Enthüllung der Verbrechen der Stalinzeit gefährdeten zunehmend das Putinregime und seine neostalinistische Orientierung.

MEMORIAL – Das andere Russland weiterlesen

Rundfunkanstalten unter Reformdruck

Der öffentliche Rundfunk braucht ein Konzept. Herausforderungen sind die sich ändernden Gewohnheiten der Menschen und die Übermacht großer Internetkonzerne. Höckes AfD will den „Grundfunk“. Kolumne vom 22.08.2024

„Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“ 

Worte des IG-Metall Vorsitzenden Otto Brenner aus dem unruhigen Jahr 1968 – damals wie heute gültig. Die nach ihm benannte Stiftung der Gewerkschaft, die unter anderem wesentliche Expertisen zur Medienpolitik veröffentlicht hat, wählte sich das Zitat als Leitmotiv. Vor wenigen Wochen hat die Otto-Brenner-Stiftung ihre jüngste Studie zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt, die keinen Zweifel daran läßt, dass künftige Medienstaatsverträge und vor allem die Akteure in den Sendern diesem Rundfunk-System das Überleben sichern müssen. 

Rundfunkanstalten unter Reformdruck weiterlesen

Gefährliche Eskalation der Rüstungsspirale

Kolumne vom 25.07.2024

Vor mir liegen zwei meiner Plakate aus den 80er Jahren. Das eine heißt „Thema Sicherheit“: ein Atompilz untertitelt mit der Aussage, „Der nächste Weltkrieg ist mit Sicherheit der letzte“. Das andere: „NEIN zur Raketenrepublik Deutschland“. Das „I“ im NEIN hat die Gestalt einer Bombe, die jederzeit auf die Silhouette einer Stadt herabstürzen könnte.

Plakate von 1981 und 1983

Gefährliche Eskalation der Rüstungsspirale weiterlesen

Beton und Klimaschutz

Kolumne vom 02.05.2024

Eigentlich sollte der FDP-Verkehrsminister in meinen Kolumnentexten nicht mehr vorkommen. Seine argumentativen Tricksereien zum Vermeiden einer von fast allen europäischen Staaten als vernünftig angesehenen Tempobeschränkungen sprechen für sich und die ultimative Drohung mit Fahrverboten haben den Minister disqualifiziert. 

Plakatausstellung zur Klima Biennale Wien 2024 im MAK Wien. Foto Christian Mendez

Beton und Klimaschutz weiterlesen