Kategorie: Kolumnen

Unter Verdacht

Kolumne Februar 2014

Die Begegnung liegt schon ein Jahr zurück. Ich fuhr mit der Berliner S-Bahn zum Alexanderplatz. Am Bahnhof Friedrichstraße stiegen ein Mann mit Frau und Kind ein. Als er mir im Gedränge den breiten Rücken zudrehte, las ich auf seinem T-Shirt „TODESSTRAFE FÜR KINDERSCHÄNDER“. Todesstrafe? Ist die in Deutschland nicht abgeschafft? Der Mitreisende machte nicht den Eindruck, als wolle er über seine Botschaft mit sich reden lassen. Hätte ich widersprechen sollen? Für eine Kurzintervention wäre allemal Zeit gewesen.

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Volkssport Volkswille

 Kolumne Februar 2014

Solange ich Plakate entwerfe, wird dieses Druckerzeugnis totgesagt. Wie lebendig es ist und durchaus Gegenstand handfester Auseinandersetzungen sein kann, hat die Schweizer Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“ soeben unter Beweis gestellt. Großflächig plakatiert wurde von Befürwortern und Gegnern das Motiv des Apfelbaums beschworen, dessen Früchte es für die Schweiz zu bewahren und vor dem Zugriff der Zuwanderer zu schützen gilt. Die optischen Eingriffe waren von großer Suggestivkraft – auf Seiten der Betreiber der Initiative reine Demagogie.

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Spreewaldgurke und Spalterflagge

Kolumne 6. Februar 2014

Irgendetwas vergisst man immer, selbst beim Verfassen eines Koalitionsvertrages. Aufgefallen ist es dem Leiter der Stasigedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er hatte schon frühzeitig angemahnt, dass ein Verbot der DDR-Symbole in diesen Vertrag – wo auch sonst – aufgenommen werden solle. 
Der Historiker regt nunmehr an, im 25. Jubiläumsjahr des Mauerfalls ein Symposium zu veranstalten, das endgültig klären soll, welche Symbole zu erfassen sind „und mit welchen Instrumenten man sie aus der Öffentlichkeit verbannen will“.

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ADAC ADE

Kolumne Januar 2014

In Deutschland gibt es mindestens zwei frei laufende Heilige Kühe: den ADAC und den Fußball unter besonderer Berücksichtigung des FC Bayern. Wer sich mit ihnen anlegt, hat es mit Mehrheiten zu tun, von denen Parteien nur träumen können. Mit all seinen Superlativen ist der ADAC längst eine Art Staat im Staate aus eigener Gnade. Wer mit der Millionenkeule drohen kann, hat allemal bessere Karten. Schließlich ist sein altes Credo „Freie Bürger fordern freie Fahrt“ Bestandteil des imaginären Grundrechtekatalogs, ein Freibrief für Raser.

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Gottgegebene Wut

Kolumne 15. Januar 2014

In Frankreich streitet man über das Auftrittsverbot gegen den Komiker Dieudonné. Darf Satire denn nicht alles? Oder handelt es sich gar nicht um Satire?
In Frankreich macht seit einiger Zeit ein Mann von sich reden und beschäftigt jetzt höchste Gerichte samt Regierung, den man nach dem ersten Augenschein als Schwarzen einstufen kann. Dieudonné, zu deutsch „der Gottgegebene“, wie er sich nennt,  füllt inzwischen mühelos die größten Arenen des Landes  – wenn man ihn denn lässt.

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Der Online-Krake

Kolumne 16. Dezember 2013

Immer wieder AMAZON. Das ist nicht meine erste Kolumne zu diesem Kraken. Denn: Nichts ist erledigt! Global agierende Konzerne dieser Sorte sind gierig, erstaunlich resistent, wollen ständig wachsen und die Konkurrenten fressen, immer auf der Hut, nicht selbst verschlungen zu werden. Und sie sind solange erfolgreich, wie ihr ausgeklügeltes System alle legalen Tricks bis an die Grenze der Illegalität anwendet und dafür sorgt, dass sich immer mehr in ihrem Netz verfangen. Mit dem Unternehmertum alter Schule hat das nichts mehr zu tun. Einmal errungene Marktanteile werden im wörtlichen Sinn mit Zähnen und Klauen verteidigt. 

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Die Hüter der Mauschelrunden 

Kolumne Dezember 2013

Willy Brandts 100ster Geburtstag wirft seine Schatten voraus. Bücher, Gedenkveranstaltungen und eine Sonderbriefmarke erwecken den Anschein, als sei der zu Ehrende Liebling des ganzen Volkes gewesen. Immerhin fand jetzt eine seiner zentralen Forderungen „Mehr Demokratie wagen“ als Mitgliedervotum Eingang in die Tagespolitik. Dies bedeutet reales Neuland in der Parteiengeschichte.

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Höhere Gewalt

Kolumne November 2013

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Einer jener Sprüche, der auch den Ungläubigen locker über die Lippen geht. Dabei habe ich besonders als Jurist immer wieder festgestellt, dass es vor und hinter den Schranken des Gerichts eher profan zugeht, von göttlichen Eingebungen kaum eine Spur. Dennoch: Der Rechtsstaat ist das stabile Gerüst der Demokratie, Maßstab und zugleich Garantie für den Anspruch auf staatliche Gerechtigkeit. Darüber hinaus verspricht der juristische Instanzenweg die Überprüfbarkeit einmal gefällter Urteile. 

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Klimatourismus

Kolumne November 2013

Als ich dieser Tage abends an der Russischen Botschaft in Berlin Unter den Linden vorbeiging, bemerkte ich die Demonstranten zunächst gar nicht. Erst auf den zweiten Blick sah ich auf dem Mittelstreifen zwei Greenpeace-Leute vor einem schwach beleuchteten Transparent mit dem Text „Lasst unsere Aktivisten frei! Schützt die Arktis!“ und den Porträts von 30 Gefangenen. 30 brennende Kerzen gaben der Szene etwas Gespenstisches. 

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Svastika und 88

Kolumne 7. November 2013

Die Bundestagswahl hat der NPD trotz deutschlandweiter Präsenz ihrer Hetzplakate keine Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag gebracht. Doch sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, das müsse immer so bleiben. Gerade jetzt setzt eine Mobilisierungskampagne ihrer halben Million Nazi-Stammwähler ein, die niedrigere 3%-Hürde bei der Wahl für das Europaparlament im Mai zu überwinden. Eine schöne Partnerschaft könnte sich da formieren: Rechtsradikale aus Ost und West als krakeelende Abgeordnete unterm blauen europäischen Sternenbanner. 

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