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Russische Oligarchen drohen mit Klagen gegen missliebige Berichte. Die Folgen sind alarmierend. Kolumne vom 22.07.2021

In einem englischen Magazin für Politik, Kunst und Literatur schreibt ein Kritiker einen langen Text, warum er in seiner Rezension zu einem Buch kein Wort über dessen Inhalt verlieren werde. Das mag britisch sophisticated sein – aber nur auf den ersten Blick. Denn Nick Cohen, der Kritiker, hat keine Lust, vor einem britischen Gericht zu landen, weil er Fakten zitiert, für die die Autorin Catherine Belton von vier russischen Milliardären verklagt wurde.

Die angesehene ehemalige Moskau-Korrespondentin der „Financial Times“ und ihr Verlag sind mit der Veröffentlichung von „Wie der KGB Russland zurückeroberte und sich dann den Westen vorknöpfte“ ein hohes, vielleicht sogar millionenschweres Risiko eingegangen. Cohen schreibt, dass er die Autorin nicht loben wolle, „Beltons Leistungen sollten in keiner Weise bedeuten, dass sie die völlig unschuldigen, wenn auch fantastisch reichen, einflussreichen und mächtigen Russen nicht schwer verleumdet hat“.
Bei den vier Herren und einer Firma, mit denen man sich also besser nicht anlegt, handelt es sich um Roman Abramovich, den – so sagt man – einstigen Putin-Vertrauten und Eigentümer des Fußballclubs FC Chelsea.

Die anderen sind Michail Fridman, ein Milliardär aus dem Bereich der Banken, des Handels und der Telekommunikation, dessen Partner Pjotr Awen und Schalwa Tschigirinskij, der mit sibirischem Gas und Moskauer Immobilien reich wurde, bevor er mit der Steuer Probleme bekam und das Weite suchte. Die kremlnahe mächtige Firma Rosneft und die vier Wahl-Londoner versprechen der Anwaltsindustrie in der britischen Hauptstadt einen reichen Provisionssegen, wenn sie die Autorin mit der Anklage wegen Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes vor Gericht bringen sollten.
Die britische Regierung hat offenbar kein Interesse, gegen derartige strategische Klagen vorzugehen, die einzig das Ziel haben, kritische Autoren zum Schweigen zu bringen, indem sie eine allgegenwärtige Angst verbreiten. „Zeitungen, Rundfunkanstalten, Verlage und ihre Versicherer verzichten darauf, über ein Thema zu schreiben, wenn eine Klage droht.“
Deshalb könnten Reporter ihre Arbeit nicht einfach vor Gericht verteidigen, schreibt Cohen. Außerdem sei allein die Verzögerung, die durch die Anrufung eines Falls vor Gericht verursacht wird, ein Sieg für sich. Viele Verlage werden nicht bereit sein, dieses Risiko einzugehen. Für kritische Autoren und kritischen Journalismus ist das ein Alarmzeichen.
Richtern aus der britischen Upper Class, ausgebildet von den Oxbridge Colleges und den Inns of Courts, kann man sicher nicht vorbehaltlos zumuten, sich in den Gefilden des Dresdener KGB-Residenten und jetzigen Staatspräsidenten und seinen Verbindungen zu den Oligarchen (die meist durch einstiges Volkseigentum vermögend geworden sind) gut auszukennen.
Cohen befürchtet, dass ihre Sympathien möglicherweise eher auf der Seite der reichen und erfolgreichen Russen liegen könnten als auf der einer Investigativjournalistin. Der Londoner Korrespondent Peter Buchsteiner sieht im britischen Justizsystem eine Gefahr für die Pressefreiheit, wenn „Oligarchen, die von Fachleuten dem Dunstkreis des Kremls zugerechnet werden, aber im Königreich einen Rechtsschutz wie nirgendwo sonst in der demokratischen Welt“ genießen.
Zwar werde darüber nun auch öfter in den britischen Medien diskutiert, aber man spüre in jeder Wortmeldung bereits die Vorsicht vor einer wirkungsvollen juristischen Einschüchterungstaktik russischer Milliardäre.

Die Kolumne erschien am 22.07.2021 in der Frankfurter Rundschau.