Aktuelles

Pressegespräch zur Wählerinitiative für Martin Schulz

am 13. September 2017 in der „Ständigen Vertretung“ am Berliner Schiffbauerdamm

mit Friedrich Schorlemmer, Sebastian Krumbiegel, Klaus Staeck und Eva Menasse; Kamera und Schnitt: James A. Wehse, Zeitzeugen TV
Die Initiative wurde vorgestellt von Friedrich Schorlemmer, Klaus Staeck, Eva Menasse und Sebastian Krumbiegel. Foto: Manfred Mayer

Der Kern des Putinismus

Kolumne vom 07.04.2022     

Wenige Tage nach der Annexion der Krim hatte ich Ende März 2014 zwei ukrainische Autoren und Aktivisten der Bürgerbewegung in die Akademie der Künste nach Berlin eingeladen, um von ihnen aus erster Hand zu erfahren, wie sie nach den erfolgreichen Protesten auf dem Maidan ihre Revolution gegen alle Widerstände sichern werden.

Zur Solidaritätsveranstaltung mit der Ukraine auf dem Berliner Bebel-Platz, jetzt  Anfang März nach dem Kriegsbeginn, war Jurko Prochasko aus seiner Heimatstadt zugeschaltet. Im wehrpflichtigen Alter konnte und wollte er nicht mehr ausreisen. Mit deutlichen Worten nannte er die Ideologie des Aggressors, der eine eigenständige ukrainische Nation negiert, „Grossraschismus“, eine Kombination aus Grossrussentum und Faschismus. Der Putinismus habe sich zur totalitären Diktatur entwickelt. Im Kern setze er sich zusammen aus: chauvinistischem Imperialismus, völkischem Mystizismus, messianischem Größenwahn, religiös getöntem Revanchismus, apokalyptischem und militaristischem menschen- und lebensverachtendem Macht- und Führerkult, tiefster Verachtung für Recht und Freiheit und Selbstbestimmung. 

Noch in Jahrzehnten wird man sich auf Prochaskos präzise Charakteristik der aggressivien Moskauer Politik berufen können, wenn Putin längst seinen Platz an der Kremlmauer eingenommen hat.

Warum haben wir trotz aller Warnzeichen in diesen acht Jahren die aufziehende Gefahr einer drohenden Vernichtung der Ukraine nicht sehen können? Oder hatten wir – und ich meine auch mich selbst – noch nicht begriffen, dass sich unsere Koordinaten für die Friedenspolitik mit Russland zu verschieben begannen? Dabei sollten wir gewarnt gewesen sein, nach der brutalen Zerstörung Grosnys, der militärischen Aktion in Georgien, der Krim-Annexion und der Verletzung ukrainischer Souveränität durch die Unterstützung von Separatisten. All das hat offenbar nie einen Schatten geworfen auf die florierenden wirtschaftlichen Kontakte und vor allem auf die einseitige Energieabhängigkeit, die sich heute als Fehlentscheidung erwiesen hat. 

So fallen jetzt selbstgerechte Moderatoren über Politiker her, um ihnen mit oft maßlosem Moralanspruch den sofortigen Totalausstieg aus der Gasversorgung oder die Hoheit über den ukrainischen Luftraum abzuverlangen. Über den unausweichlichen Industrie-Kollaps oder eine finale Eskalation des Krieges bis zum Atomschlag reden wir dann später. Den Medienmachern werden die Themen schon nicht ausgehen.

Die Kolumne erscheint am 07.04.2022 in der Frankfurter Rundschau.

Siehe auch: Installation BUTSCHA – MOSKAU!

Installation BUTSCHA – MOSKAU

Moskau, Christi Erlöser Kathedrale
Moskau, Alter Arbat
Moskau, Nikolskaja Uliza

In Moskau hat ein anonymer Künstler seinem Protest gegen das in einem Vorort von Kiew verübte Massaker an Zivilpersonen Ausdruck verliehen. Die Aktion wird unter dem Titel „Butscha-Moskau“ über soziale Netzwerke verbreitet. Der Akteur der Peformance legte sich mit auf dem Rücken gefesselten Händen an bekannte Orte der russischen Hauptstadt. Die Fotos verbreitete der Journalist Kevin Rothrock am 5. April 2022 auf Twitter, mit Verweis auf den Telegram-Post des Magazins  HOLODMEDIA, dessen Redakteure inzwischen nur noch im Ausland arbeiten können.

Künstlerische Aktionen gegen die Politik des Kreml, die als Demonstration gewertet werden oder den Krieg in der Ukraine anders als eine „militärische Spezialoperation“ bezeichnen, werden hart bestraft. Im März 2022 unterschrieb Präsident Putin ein Gesetz, das für die Verbreitung angeblicher „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.

Es ist mehr als ein Krieg Putins gegen die Ukraine

Der russische Diktator bekämpft seit der Krim-Annexion und der Unterstützung russischer Separatisten im Donbas auch unsere Demokratie und ihre Ausstrahlung auf die russische Bevölkerung.
Als Präsident der Akademie der Künste hatte ich am 31. März 2014 zu einem Akademie-Gespräch „Bericht aus der Ukraine“ eingeladen. Schon damals drohte die Ausweitung zu einem Krieg, der über die nationalen Grenzen der Region hinausgeht.
Vielleicht haben wir die düsteren Prognosen der ukrainischen Autoren Serhij Zhadan und Jurko Prochasko aus Charkiw und Lwiw/Lemberg damals noch unterschätzt, so wie wir Putin als hemmungslosen Aggressor nicht wahrnehmen wollten.
Hier kann man dieses Gespräch, das ZEITZEUGEN TV im Auftrag der Akademie der Künste dokumentiert hat, noch einmal sehen (Link zum Video):

RT sendet weiter – wo auch immer

Kolumne vom 10.02.2022

Als ich an dieser Stelle vor einem Monat über einen Hetzer mit Tötungsphantasien schrieb, der die Kommentarfunktion des russischen Propagandasenders RT DE als Medium nutzt, ahnte ich nicht, dass er bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Kolumne abgeschaltet sein würde. „Gopfrid Stutz“, wie sich der – nach eigenen Angaben – promovierte Jurist aus Baden-Württemberg nannte,  hatte es selbst für das Internet, das so gut wie jeden Unflat zu vertragen scheint, übertrieben und überreizt.

RT sendet weiter – wo auch immer weiterlesen

Es geht jetzt darum, Frieden zu organisieren!

Der internationale Druck wird stärker. Die Bundesrepublik solle mit Waffenlieferungen in den von Russland inszenierten Konflikt mit der Ukraine eingreifen. Doch was würde es bringen, in der realen Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung die letzten Chancen auszulassen, mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen, um einen Krieg zu vermeiden?

Lars Klingbeil hat seine Position klar definiert: “ Es geht jetzt darum, Frieden zu organisieren!“ Deshalb sei er konsequent gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, denn diese wären ein völlig falsches Signal. 

Wenn es um die prinzipiellen Postionen der SPD geht, kann sich der  Bundesvorsitzende auf Willy Brandt berufen:

„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse läßt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muß dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern. (…)

Friedenspolitik ist eine nüchterne Arbeit. Auch ich versuche, mit den Mitteln, die mir zu Gebote stehen, der Vernunft in meinem Lande und in der Welt voranzuhelfen: Jener Vernunft, die uns den Frieden befiehlt, weil der Unfriede ein anderes Wort für die extreme Unvernunft geworden ist. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.“

In diesem Sinne muss man bei aller Abwägung der historischen Distanz zwischen Willy Brandts Rede zur Verleihung des Friedennobelpreises vor einem halben Jahrhundert und dem notwendigen Handeln in der akuten Kriegsdrohung die letzten Chancen der Diplomatie ergreifen. 

Wenn Sigmar Gabriel zu recht feststellt, dass zu Brandts Zeiten die Sowjetunion eine Status-quo-Macht gewesen sei, die ihre Einflußgebiete absichern wollte, während das heutige Russland als eher revisionistische Macht Grenzen notfalls mit militärischer Gewalt verändern wolle und sich daraus der große Unterschied zur einstigen Entspannungspolitik ergebe, so haben wir doch keine Alternative zum „Frieden als wahre Realpolitik“. Krieg wäre in der Tat die „ultima irratio“. 

Klaus Staeck, 30.01.2022

Veröffentlicht im VORWÄRTS am 01.02.2022