Aktuelles

Freund und Feind

Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne vom 25.08.2022

Das war ein unerhörter Vorgang: Am 14. Juli veröffentlichte eine ukrainische Regierungsbehörde, die sich dem Kampf gegen Desinformation widmet, auf ihren Internetseiten eine schwarze Liste von 75 „Informationsterroristen“, auf der Rolf Mützenich mit Name und Passbild erschien.

Screenshot der Internetseite des „Zentrums gegen Desinformation“ vom 14.07. bis etwa 15.08.2022

Außer dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion fanden sich auch die Autorin Alice Schwarzer sowie die namhaften deutschen Politikwissenschaftler Christian Hacke und Johannes Varwick auf diesem digitalen Fahndungsplakat. Sie alle, so behauptet das  Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine, betrieben das Geschäft der russischen Propaganda und würden deren Lügen verbreiten. 

Freund und Feind weiterlesen

Pressegespräch zur Wählerinitiative für Martin Schulz

am 13. September 2017 in der „Ständigen Vertretung“ am Berliner Schiffbauerdamm

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

mit Friedrich Schorlemmer, Sebastian Krumbiegel, Klaus Staeck und Eva Menasse; Kamera und Schnitt: James A. Wehse, Zeitzeugen TV
Die Initiative wurde vorgestellt von Friedrich Schorlemmer, Klaus Staeck, Eva Menasse und Sebastian Krumbiegel. Foto: Manfred Mayer

RNZ-Forum mit Klaus Staeck

„Die Demokratie ist das Kostbarste, was wir haben“ 

Der Politgrafiker, Rechtsanwalt und Wahlkämpfer Klaus Staeck war zu Gast beim RNZ-Forum im Heidelberger Theater.

Beitrag aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.11.2023. Autor: Volker Oesterreich

RNZ-Forum mit Klaus Staeck weiterlesen

Rechter Rand wird breiter

Kolumne vom 16.11.2023

Das Aufatmen war am Sonntagabend weit über den brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald zu hören. Die Wahl eines AfD-Landrats hatte ein Bündnis demokratischer Kräfte gerade noch verhindert. Nicht allein, dass dieser Landesverband der Höcke-Weidel-Partei seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird – Kandidat Kotré hätte alle Hoffnungen der Ultrarechten wohl noch übertroffen. Seine Verbindungen ins Holocaustleugner-Lager, seine Sympathien für Horst Mahler, sein Auftritt in einer russischen Propaganda-TV-Show, das alles war selbst einigen seiner Kumpane und Bundestagskollegen der Zeit noch etwas voraus.

Rechter Rand wird breiter weiterlesen

Radio-Jubiläen

Kolumne vom 19.10.2023

Auf allen Sendern wird gerade an die deutsche Radiogeschichte erinnert. Sie begann am 29. Oktober vor 100 Jahren im Berliner Haus der Schallplattenfirma VOX, das zehn Jahre nach dem Mauerbau abgerissen wurde, wohl weil es auf der Westseite zu dicht an diesem Monstrum stand. Man dachte damals eher an die autogerechte Stadt und vieles was kriegsversehrt im Wege war, wie das VOX-Haus, verschwand. 

Radio-Jubiläen weiterlesen

„Großangriff aufs Medien-Kartell“

Kolumne vom 21.09.2023

Meine berufliche Vergangenheit, mit satirischen Plakaten und Postkarten für die Bewahrung demokratischer Grundrechte und gegen Umweltzerstörung zu kämpfen, hat mir nicht nur Freunde sondern auch einige Prozesse eingebracht. Gelegentlich drohten auch Verbote. Doch kein Verbot eines Plakatmotivs hätte mich je davon abgebracht, ein Thema fallen zu lassen oder es verharmlosend freundlicher unter die Leute zu bringen. Ich will damit sagen: Verbote bringen nichts.

„Großangriff aufs Medien-Kartell“ weiterlesen

An der Seite von Roberto Saviano

Der italienische Autor kämpft seit Jahren gegen die Mafia und für die Demokratie. Dafür wird er angefeindet – unter anderem von Giorgia Meloni. Kolumne vom 24.08.2023

Seit einer Ausstellung im Teatro Massimo von Palermo, die mir 1988 das Goethe-Institut vermittelte, und wo ich dem legendären Bürgermeister Leoluca Orlando begegnet bin, hat mich dessen Kampf gegen die Mafia fasziniert. Nun hat er nach mehrfachen Amtsperioden vor einem Jahr nicht mehr kandidiert. Dass er bis zum Ruhestand am Leben blieb erscheint fast als Wunder. Richter Giovanni Falcone war dies nicht vergönnt.

Akademie-Gespräch im März 2012 mit Roberto Saviano und dem Journalisten Frank A. Meyer (Moderation). Foto Manfred Mayer

An der Seite von Roberto Saviano weiterlesen

Klaus Staeck: „Die DDR war damals natürlich auch Barbarei“

SWR Kultur, „ZEITGENOSSEN“, Sendung vom 8. Juli 2023

Klaus Staeck hat als Künstler, Grafikdesigner und auch als Jurist und Rechtsanwalt viel bewegt. Seine politischen und zeitkritischen Parolen auf Plakaten und Postkarten regen bis heute zur Gegenkritik und zum Nachdenken an. Sie beschäftigten oft die Gerichte und hingen in vielen Studentenbuden. Als SPD-Mitglied war Staeck auch politisch aktiv, etwa als Mitglied im Kultursenat von Sachsen-Anhalt. Von 2006 bis 2015 amtierte er als Präsident der Akademie der Künste in Berlin. Staeck lebt in Heidelberg, wo er zu seinem 85. Geburtstag mit der Ausstellung „Satire vor Gericht“ geehrt wurde.

Nachhaltigkeit von Racing-Trucks

Kolumne vom 27.07.2023

„Zurückdrehen läßt sich die weltweite Temperatursteigerung nicht mehr. Und wenn wir nicht weltweit schleunigst mit neuen Technologien den Treibhausgas-Ausstoß reduzieren, werden wir in unseren Breitengraden über Temperaturen nahe 40 Grad bald nicht mehr reden müssen,“ hörte ich kürzlich, noch vor dem großen südeuropäischen Hitzeausbruch, Mojib Latif sagen. Der Kieler Klimaexperte weist immer wieder mit stoischer Dringlichkeit und Argumentationskraft darauf hin, dass allein mit Absichtserklärungen und nur nationalen Anstrengungen das Ziel der weltweiten Temperaturbegrenzung nicht erreicht werden kann. Denn die globale Erwärmung läßt sich eben nur durch bewußtes Handeln der Menschen im Zaum halten.

„Tendenz steigend“, Plakat/Postkarte, 1995

Nachhaltigkeit von Racing-Trucks weiterlesen

Wahl gegen „die da oben“

Wenn die Dinge der Daseinsvorsorge aus dem Umkreis verschwinden, erscheint das als Versagen der Demokratie. Die AfD beutet dieses Gefühl populistisch aus. Kolumne vom 29.06.2023

Das Stück Thüringer Land rings um Sonneberg, in der Fläche halb so groß wie Berlin, fand dieser Tage so viel mediale Aufmerksamkeit, als handelte es sich um die Hauptstadt selbst. Das war nicht verwunderlich, weil mit der Wahl des ersten AfD-Landrates ein Dammbruch in der bundesdeutschen Demokratie drohte.

Wahl gegen „die da oben“ weiterlesen

Vor 70 Jahren – Erinnerungen an den 17. Juni 1953 in Bitterfeld

Klaus Staeck nach der Gedenkveranstaltung zum 17. Juni am Denkmal des Bitterfelder Aufstandes im Gespräch mit Oberbürgermeister Armin Schenk.

Paul Werner Wagner im Zeitzeugen-Gespräch mit Klaus Staeck während des Symposiums im Industrie- und Filmmuseum Wolfen

Welche Rolle spielte der Protest der Arbeiter von Bitterfeld und Wolfen vor 70 Jahren im Rahmen des Volksaufstandes des 17. Juni? Dieser Frage widmete sich ein Symposium, zu dem die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und die Friedrich-Ebert-Stiftung in das Wolfener Industrie- und Filmmuseum eingeladen hatten. Dem Kurator und Journalisten Paul Werner Wagner gelang es, eine Reihe von Experten, darunter Historiker, Kulturwissenschaftler, Publizisten, zusammenzubringen, die belegten, dass Streiks und Aufruhr das gesamte Land und nicht nur Ost-Berlin erfaßt hatten. Besonders gewürdigt wurde der Anteil des Elektromonteurs Paul Othma. Ihm war es wesentlich zu verdanken, dass die Demonstrationen, die zur Bitterfelder Festwiese am heutigen Robert-Schumann-Platz führten, friedlich und ohne Ausschreitungen blieben. Das Symposium endete mit einer beeindruckenden Lesung des aus Halle stammenden Schauspielers Michael Kind, der Briefe aus dem Gefängnis vortrug, die Othmar in mehr als zwölfjähriger Haft ohne Aussicht auf Begnadigung schrieb.