Kategorie: Aktuelle Termine

Wird 3sat zum Opfer einer Rundfunkreform?


Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Bis zum 11. Oktober 2024  können Anregungen und Anmerkungen zu den Vorschlägen eingereicht werden. Wesentliche Inhalte der Reformvorschläge sind in einer Präsentation zusammengefasst.

Viel Aufmerksamkeit und erste Stimmen des Protests findet eine Empfehlung zur „Stärkung der Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender“: die mögliche Überführung des Kultursenders 3sat in das Programm von ARTE.

Hierzu die Wortmeldung von Klaus Staeck, der sich als Präsident der Akademie der Künste mehrfach für die Stärkung des Kulturauftrags des öffentlichen Rundfunks öffentlich eingesetzt hat:

Eine Wortmeldung zur Rundfunkreform

Zunächst ist zu begrüßen, dass die Regierungen der Bundesländer endlich einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt haben. Dessen Auftrag soll „qualitativ gestärkt und quantitativ gesenkt“ werden.

In der Tat ist es sinnvoll zu prüfen, ob 70 Rundfunksender dem tatsächlichen Bedarf der Hörerinnen und Hörer entsprechen. Aber es sollte vor allem den Programmverantwortlichen in den Sendern ein entscheidendes Mitspracherecht gewährt werden, wo eingespart wird, wo Doppelangebote vermieden werden könnten.

Angesichts einer bereits vollzogenen Reduzierung von Literatur- und Kultursendungen bei einigen Anstalten warne ich davor, mit der Ausdünnung gerade auf dem Feld von Kultur, Bildung und Wissenschaft Brachland zu schaffen.

Mein scharfer Protest – und damit bin ich zum Glück nicht allein – gilt der erklärten Absicht, den Programminhalt von 3sat „teilweise oder vollständig“ in das Programm von ARTE zu „überführen“. Oder klar ausgedrückt: den auf deutsch-österreichisch-schweizer Basis existierenden Kultursender 3sat letztlich zu liquidieren.

Beide Sender haben seit ihrer Einführung vor 40 und 32 Jahren auf beeindruckende Weise ihre Existenzberechtigung bewiesen. So wie der auf einem deutsch-französischen Staatsvertrag mit zahlreichen europäischen Anstalten verbundene Sender ARTE mit einer Vielzahl von Themenabenden, Dokumentationen und Reportagen nicht nur kulturpolitische Aufklärungsarbeit leistet, sondern auch wachsenden antidemokratischen Tendenzen entgegenwirkt, kommt 3sat nicht weniger Bedeutung zu. Allein dessen tägliches Magazin „Kulturzeit“ ist nicht nur für mich sondern für eine Vielzahl von Kollegen aus allen Bereichen der Künste unverzichtbares Informationsprogramm.

Es kann nicht die Absicht der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer sein, ausgerechnet den Kulturauftrag des ÖRR durch die Streichung eines Kultursenders (getarnt als „Überführung“) in Frage zu stellen.

Es kommt jetzt darauf an, die Rundfunkkommission der Länder aufzufordern, die Vielfalt anspruchsvoller Programmangebote nicht mit leichfertigen Empfehlungen und Beschlüssen einzuschränken! Die Frist für Stellungnahmen zu den Reformvorschlägen ist bis zum 11. Oktober beschränkt. Eine ernsthafte Diskussion und die sich mehrenden Stimmen des Protests gegen eine Schließung von 3sat werden sich nicht mit diesem Datum erledigt haben.

Prof. Klaus Staeck

Heidelberg, den 3. Oktober 2024

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Akademie der Künste spricht sich gegen die Abschaffung von 3sat unter dem Deckmantel der „Überführung von Inhalten“ aus. Für die Stärkung des Kultur- und Bildungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Beitrag von Radio 3 des RBB am 9.Oktober zu den Protesten gegen das mögliche Aus von 3sat: Link zur Sendung

Hier können Sie die Petition der Journalistin Katja Riha, gerichtet an die Rundfunkkommission, die Ministerpräsidentenkonferenz und an Kultur-Staatsministerin Claudia Roth, unterzeichnen:

Rettet 3sat – unser Kultursender darf nicht verschwinden!

Am 10. Oktober bereits mehr als 115.000 Unterzeichner!

Die Liste der Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Hubertus von Amelunxen (Kunst- und Kulturwissenschaftler)

Rosa Barba (Künstlerin und Filmemacherin) 

Gerhart Baum (Politiker)

Renate Liesmann-Baum (Musikwissenschaftlerin) 

Sibylle Berg (Schriftstellerin und Politikerin) 

Candice Breitz (Künstlerin) 

Klaus vom Bruch (Medienkünstler)

Thomas Brussig (Schriftsteller und Drehbuchautor) 

Prof. Michael Brynntrup (Filmemacher und Videokünstler)

Prof. Dr. Michael Buback (Wissenschaftler und Buchautor) 

Elisabeth Buback (Lehrerin und Buchautorin) 

Jan Delay (Musiker) 

Alfred Dorfer (Autor, Satiriker / Österreich) 

Dr. Julia Draganović (Kuratorin und Kulturmanagerin) 

Ute Eskildsen (Fotografin und Kuratorin) 

Ines Geipel (Schriftstellerin und Publizistin)

Dr. Rolf Gössner (Jurist und Publizist)

Thomas Florschuetz (Künstler)

Prof. Dr. Hajo Funke (Politikwissenschaftler) 

Hubert von Goisern (Musiker, Salzburg / Österreich) 

Elke Heidenreich (Autorin) 

Renate Herre (Verlegerin) 

Kathleen Hildebrand (Journalistin) 

Charly Hübner (Schauspieler und Regisseur)

Andreas Isenschmid (Literaturkritiker)

Daniel Kothenschulte (Filmkritiker) 

Peter Kraus vom Cleff (Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels)

Prof. Dr. Robert Kudielka (Kunstwissenschaftler) 

Jo Lendle (Schriftsteller und Verleger) 

Prof. Andreas Magdanz (Fotograf) 

Kristof Magnusson (Schriftsteller) 

Ulrich Matthes (Schauspieler) 

Prof. Bjørn Melhus (Künstler) 

Helke Misselwitz (Regisseurin)

Prof. Dr. Rainer Moritz (Literaturkritiker, Literaturhaus HH)

Ersan Mondtag (Künstler und Theaterregisseur)

Wolfgang Niedecken (Musiker)

Prof. Marcel Odenbach (Künstler) 

Falk Richter (Theaterautor und Regisseur)

Clemens Riha (Journalist) 

Prof.Ulrike Rosenbach (Künstlerin)

Julian Rosefeldt (Filmkünstler und Regisseur)

Karin Sander (Künstlerin) 

Rocko Schamoni (Künstler) 

Denis Scheck (Literaturkritiker und Journalist)

Karin Schmidt-Friderichs (Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels) 

Heide Schneider-Sonnemann (Rechtsanwältin) 

Martin Sonneborn (Satriker, Journalist, Politiker) 

Klaus Staeck (Grafikdesigner und Karikaturist)

Prof. Jan Standke (Vorsitzender AKJ e.V.) 

Prof.Dr. Bernd Stegemann (Dramaturg und Autor) 

Berit Stumpf (Performance – Künstlerin und Schauspielerin)

Bastian Trost (Performer, Schauspieler) 

Prof. Manos Tsangaris (Präsident der Akademie der Künste, Berlin)

Oliver Vogel (verlegerischer Geschäftsführer) 

Insa Wilke (Literaturkritikerin und Moderatorin)

Hubert Winkels (Literaturkritiker) 

Prof. Dr. Siegfried Zielinski (Medientheoretiker) 

Slavoj Žižek (Philosoph)

Die Kunst findet nicht im Saale statt!

Der politische Plakatkünstler Klaus Staeck

Die Premiere fand am 5.12.2019 zur Filmschau Baden-Württemberg in Stuttgart statt. Jetzt ist der Film von Andreas Ammer, mit freundlicher Genehmigung des SWR, wieder online über Vimeo abrufbar.

Videostill: SWR Mediathek

Aus dem Pressetext: „Staeck wurde 1938 geboren. Das heißt, er gehört zu jener Generation von deutschen Intellektuellen, deren bewusstes Leben mit der Geschichte der Bundesrepublik in Eins fällt. Er hat diese Geschichte nicht nur künstlerisch begleitet und politisch kommentiert, sondern ist gestaltend ihr Teil geworden. Klaus Staeck gilt als bedeutendster politischer Grafiker und Plakatkünstler der Bundesrepublik, der mit seiner Kunst seit Ende der sechziger Jahre immer wieder pointiert und provokant die Missstände in Politik und Gesellschaft anprangert.

Andreas Ammer zeigt in seinem Dokumentarfilm ein eindrucksvolles, inspirierendes Bild des Künstlers, Aktivisten und Menschen Klaus Staeck. Er begibt sich mit ihm auf die Spuren seiner Kindheit in Bitterfeld, begleitet ihn zu wichtigen Stationen seines künstlerischen Schaffens in Heidelberg und Berlin und lässt Weggefährten aus Kunst und Politik zu Wort kommen – darunter der weltweit gefragte Verleger Gerhard Steidl sowie Martin Schulz und Monika Grütters. Dabei springt Ammer immer wieder zwischen den Zeiten – dem jungen und dem nun über 80-jährigen Klaus Staeck. Private Filmaufnahmen Staecks geben Einblicke in die frühe Zeit seiner Aktionskunst. Der Film erzählt spannend, informativ und einfühlsam – mit schönen Ruhepunkten, die Andreas Ammer gefühlvoll musikalisch untermalt.“

Stuttgarter Zeitung, 9.12.2019: „Manche Dinge darf man wirklich nicht sagen“

Zum Tod von Friedrich Schorlemmer

Friedrich Schorlemmer gemeinsam mit Eva Menasse und Sebastian Krumbiegel im September 2017 bei einer Pressekonferenz der „Aktion für mehr Demokratie“ in der Berliner „Ständigen Vertretung“

Friedrich Schorlemmer, als Theologe, Bürgerrechtler und Publizist der streitbare Kämpfer für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit, ist am 8. September gestorben.

„Demokratie nicht den anderen überlassen – sonst geht sie kaputt.“ Selber mitmischen, selber Verantwortung und das Risiko des öffentlichen Wortes übernehmen – das sei die Haltung Friedrich Schorlemmers gewesen, mit der er in Erinnerung bleiben werde, sagte Wolfgang Thierse in „Fazit“ vom Deutschlandfunk Kultur.

In der gleichen Sendung fragte Vladimir Balzer Klaus Staeck, wie er sich an den Freund erinnert.

Wenn man nur auf seine wenigen kleinen persönlichen Schritte schaut und resigniert, ist man falsch dran. Man ist Teil einer großen Hoffnungs- und Utopie-Bewegung, dass Gerechtigkeit möglich ist, dass wir in Frieden beisammen wohnen können und dass wir die uns umgebende Natur nicht nur nutzen, sondern auch preisen.

Friedrich Schorlemmer

Bissige Plakatkunst – Klaus Staeck in der Stuttgarter Staatsgalerie

Beitrag von Silke Arning, SWR Kultur, 23.7.2024

Mit scharfem Blick und noch schärferen Worten nimmt der Heidelberger Grafiker und Aktivist Klaus Staeck das politische Weltgeschehen aufs Korn. Mit seinen Plakaten und Postkarten mischt er sich in aktuelle Themen wie Krieg, Flucht, Migration, Umweltschutz und Artensterben ein. Die Stuttgarter Staatsgalerie, die über eine umfangreiche Plakatsammlung verfügt, zeigt eine Auswahl Staeck-Plakate von den 1970ern bis 1990ern – auch um die Aktualität dieser Werke zu demonstrieren.

Klick auf das Bild: Link zur Hörfassung

Kunst-Klassiker ironisch kommentiert

Albrecht Dürer, Édouard Manet, Caspar David Friedrich, Carl Spitzweg, Eugène Delacroix: Man könnte sich in einer Sammlung Großer Meister wähnen, wären da nicht diese sehr pointierten, ironischen Anmerkungen, mit denen Klaus Staeck seine Plakate gespickt hat. Da Vincis „Mona Lisa“ lächelt vom Rollstuhl aus. Darüber der Kommentar: „Niemand ist vollkommen“.

Spitzwegs „Armer Poet“ sinniert unter der fett gedruckten Überschrift: „Nur die Armut gebiert Großes“. Unterschrift: „Autoren fordern Tarifverträge.“ 

„Niemand ist vollkommen“: Klaus Staecks Version der Mona Lisa sitzt im Rollstuhl.

Nahbare Kunst

Diese Klassiker der Kunstgeschichte, die vom Heidelberger Grafiker und Aktivist Klaus Staeck bearbeitet wurden, habe sie ganz bewusst für diese Ausstellung zusammengestellt, sagt Karin Eisenkrein, wissenschaftliche Volontärin an der Stuttgarter Staatsgalerie.

„Es geht eigentlich darum zu zeigen, dass Kunst, wenn sie im Museum hängt, und gerade wenn sie unter Glas ist, wenn sie in einer Vitrine liegt, auf den ersten Blick etwas unnahbar scheint“, so Eisenkrein. „Und er versucht eben dadurch, dass er sie auf Plakate druckt – und Plakate sind für die Öffentlichkeit bestimmt, für den öffentlichen Raum, für den Außenbereich – diese in die Gesellschaft zurückholt und sie zum Teil des politischen Diskurses macht.“             

Kleine Sticker weisen den Weg in die Gegenwart: Die Apokalyptischen Reiter nach Albrecht Dürer von Plakatkünstler Klaus Staeck.

Es ist faszinierend, mit wie wenig Mitteln der Plakatkünstler Staeck maximale Wirkung erzeugt. Dürers „Apokalyptische Reiter“, eine schwarz-weiße Grafik, bekommen lediglich vier dicke rote Aufkleber verpasst: „Amazon, Facebook, Google und Apple“.  

Sehr subtil auch die Eingriffe bei der kleinen Gesellschaft von Manets „Frühstück im Grünen“: im Hintergrund parkt der Mercedes, Kühltasche und Cola-Dosen sind auch dabei. Geradezu harmonisch integrieren sie sich in das Picknickvergnügen.

„Störer der bequemen Verhältnisse“

Mit seiner Arbeit in die Öffentlichkeit zu kommen, ist für den „Störer der bequemen Verhältnisse“, wie sich Klaus Staeck selbst betitelt, durchaus eine Herausforderung.

Bereits 1971: Weil seine signierten und nummerierten Siebdrucke sowie Holzschnitte mit 25,30 DM den kleineren Galerien zu teuer sind, lässt er anlässlich der großen Dürer-Ausstellung 1971 in Nürnberg einen Versuchsballon platzen. Sein Motiv: Dürers Mutter – versehen mit der Unterschrift „Würden Sie dieser Frau ein Zimmer vermieten?“ 

„Er hat von seinem Partner, dem Drucker und Verleger Gerhard Steidl, 330 Plakate dieses Motivs drucken lassen, die sie dann im Rahmen der Plakat-Aktion anonym an Litfaßsäulen angebracht haben. Von dieser Aktion wusste niemand und die Resonanz war natürlich groß. Die Aktion sorgte für sehr viel Aufmerksamkeit. Ein glücklicher Zufall war, dass zur selben Zeit der Haus- und Grundbesitzerverein in Nürnberg tagte, die öffentliche Wirkung dadurch verstärkt wurde. Und seitdem ist er eben beim Plakat geblieben“, sagt Karin Eisenkrein.

Klaus Staeck, Neue Ernte, 1986, Staatsgalerie Stuttgart, Graphische Sammlung (erworben 1987: Land Baden-Württemberg).

Plakat als Werkzeug im gesellschaftspolitischen Diskurs

Der Jurist und Aktivist Klaus Staeck, der aus der DDR 1956 nach Heidelberg gezogen ist, entdeckt das Plakat als Werkzeug, um sich zunehmend in gesellschaftspolitische Diskussionen einzubringen.

Und seine Kommentare sind ätzend: Vor dem Hintergrund einer vermüllten und mit Abgaswolken geschwärzten Landschaft posiert ein Hochzeitspaar. Überschrift. „Bis dass der Erstickungstod uns scheidet“. Mit diesem Plakat geht Staeck ganz direkt auf Konfrontation mit der Politik, in diesem Fall mit dem hessischen Umweltministerium.

Staeck-Plakate lösen „Bonner Bildersturm“ aus

1976 kommt es zu einem Vorfall, der als „Bonner Bildersturm“ in die Geschichte eingegangen ist, sagt Karin Eisenkrein von der Stuttgarter Staatsgalerie: „Wo eben Abgeordnete Staeck-Plakate, die in der Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn ausgestellt waren, von den Wänden rissen und zerrissen. Als Reaktion darauf schuf er das Plakat ,Auf Eigentum kommt es hier nicht an‘, was eben eine Fotografie dieses Vorfalls und der am Boden liegenden zerrissenen Plakate zur Grundlage hat. Also das waren eben Parteien, die sich aufgrund der drastischen Motive angegriffen gefühlt haben.“

„In jedem Urlaub werden Millionen Deutsche zu Ausländern“ textet Klaus Staeck zur perfekten Urlaubsidylle. Mit Plakaten wie diesem will der Künstler aufrütteln und Diskurse mitgestalten.

Umweltverschmutzung und Artensterben, Aufrüstung, Krieg und Flucht: Die Ausstellung „Vorsicht Kunst! Das politische Plakat von Klaus Staeck“ im Grafik-Kabinett führt auf unspektakuläre Weise vor, dass sich die Themen seit 50 Jahren eigentlich nicht verändert haben.

Das ist einfach nur sehr ernüchternd, zuweilen auch beschämend. So zeigt ein Plakat eine Szene aus dem Traumurlaub: ein junges Pärchen beim Sonnenbaden, weißer Sandstrand, grüne Palmen und herrlich blauer Himmel. Die perfekte Idylle. Darunter der trockene Kommentar von Klaus Staeck. „In jedem Urlaub werden Millionen Deutsche zu Ausländern.“

Die Ausstellung „Vorsicht Kunst! Das politische Plakat von Klaus Staeck“ ist noch bis 29. September 2024 im Grafik-Kabinett der Staatsgalerie Stuttgart zu sehen.

ZKM Karlsruhe stellt einen 3D Scan des Ateliers von Klaus Staeck vor

Am ZKM trifft Medienkunst auf das Atelier des Karikaturisten und Grafikdesigners Klaus Staeck aus der Stadt Heidelberg. Mithilfe von zwei unterschiedlichen Aufnahmetechniken wird das Atelier digitalisiert, sodass ihre Kombination ein detailgetreues Durchlaufen des Ateliers erlaubt.
Dazu wird mit Matterport zunächst ein Überblick des Ateliers erstellt, bevor es anschließend durch das Gaussian Splatting an Tiefe gewinnt: Mehr als 5.000 Fotos werden über einen Algorithmus zu einer Volumengrafik kombiniert, um bestmögliche 3D-Konstruktionen zu erzielen und den künstlerischen Wert des Ateliers von Klaus Staeck zu erhalten.

Das ist ein gemeinsames Projekt vom ZKM, Kulturamt Heidelberg und Klaus Staeck. Es wurde angestoßen von Dr. Andrea Edel, Leiterin des Kulturamtes Heidelberg. (Link zum ZKM)

Vorsicht Kunst! Das politische Plakat von Klaus Staeck

Ausstellung in der Staatsgalerie Stuttgart, 19.7. – 29.9.2024

Abbildung: Klaus Staeck, Schöne Aussichten, 1987, Offsetdruck, Staatsgalerie Stuttgart, Graphische Sammlung, erworben 1987 Land Baden-Württemberg, © VG Bild-Kunst, Bonn 2024.

„Fast 40 Jahre nach der Ausstellung »Das exotische Plakat« im Jahr 1987 zeigen wir mit den politischen Plakaten von Klaus Staeck nun wieder einen Ausschnitt unserer umfangreichen Plakatsammlung. 

Der Graphiker, Rechtsanwalt und Aktivist Klaus Staeck setzt sich in seinen Collagen seit den 1970er-Jahren mit Themen wie Umwelt, Konsum, Krieg, Migration, Ausbeutung, Identität und sozialem Ungleichgewicht auseinander. Die provozierenden Text-Bild-Kombinationen seiner Plakate appellieren mittels Ironie und Überspitzung an das kritische Bewusstsein des Publikums, um auf Missstände in unserer westlichen Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Die Ausstellung »Vorsicht Kunst!« zeigt im Graphik- Kabinett eine Auswahl davon aus den 1970er- bis 1990er- Jahren und prüft diese vor dem Hintergrund heutiger gesellschaftlicher Diskurse auf ihre Aktualität. Ein Schwerpunkt der Ausstellung liegt erstmals auf den Plakaten, in denen Staeck Klassiker der Kunstgeschichte von Dürer bis Manet neu interpretiert und die Kunst durch die Übertragung auf das Massenmedium Offsetdruck in ihrer Funktion, Wirkung und gesellschaftlicher Rolle neu bewertet. Seit Ende der 1960er-Jahre setzt sich Klaus Staeck unter dem Credo »Die Kunst findet nicht im Saale statt.«, zusammen mit anderen Künstlerinnen und Künstlern, darunter Joseph Beuys, in verschiedenen Aktionen für die Freiheit und eine Demokratisierung von Kunst ein.“ (Ankündigungstext der Staatsgalerie Stuttgart)

Staatsgalerie Stuttgart
Konrad-Adenauer-Str. 30 – 32
70173 Stuttgart

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SWR Kultur zur Plakatausstellung in der Stuttgarter Staatsgalerie  im Grafik-Kabinett. Link zum Beitrag des SWR

Plakate für den Umweltschutz im MAK, Wien

Ausstellungsansicht, Foto MAK, Christian Mendez

„Hitzerekorde und Extremwetter sind, wie es scheint, das neue Normal. Das 2015 unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ist de facto gescheitert. Im Plakat Forum zeigt das MAK Plakate zum Thema Umweltverschmutzung und Klimawandel des Grafikdesigners, Juristen, politischen Aktivisten und frühen Mahners für die Umwelt, Klaus Staeck .“ (aus der Ausstellungsankündigung des MAK)

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Solidarität mit dem russischen Menschenrechts-Aktivisten Oleg Orlow!

Oleg Orlow wurde am 27.02.2024 zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Als Mitglied der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL war er an der Seite von Sergej Kowaljow mehrfach zu Gast in der Akademie der Künste.

Als Ehrenpräsident der Akademie protestiere ich gegen dieses Gesinnungsurteil. Es wurde verhängt, weil Orlow nach dem russischen Einmarsch in einem in der französischen Internetzeitung Mediapart  veröffentlichten Artikel die Aggression gegen die Ukraine einen Krieg nannte. „Sie wollten den Faschismus, sie haben ihn bekommen“, lautete der Titel. Das Urteil gegen Oleg Orlow richtet sich auch gegen die inzwischen verbotene Organisation MEMORIAL.

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Mehr als 18.000 nehmen teil an Demo gegen rechts in Heidelberg!

Demonstranten am 20. Januar 2024 in Heidelberg. Fotos Staeck

Wie überall in der Bundesrepublik versammelten sich am 20. Januar auch in Heidelberg Bürgerinnen und Bürger, um gegen aufkommenden Rechtsextremismus und gegen verfassungsfeindliche Positionen der AfD zu protestieren. Mehr als 100 Gruppierungen aus der Stadt und der Umgebung schlossen sich dem Bündnis „Nie wieder ist jetzt – gemeinsam stark gegen rechts“ an und demonstrierten für den Erhalt der Demokratie.

Die Protestbewegung hat sich vor der Wahl zum Europaparlament im Juni und zu den nächsten Landtagswahlen im September gerade noch rechtzeitig formiert. Das weckt bei den AfD-Funktionären nicht nur Nervosität sondern – Beispiel Höcke – auch Perfidie:

„Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten, in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis,“ sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bei einer Bürgersprechstunde über die Demonstranten vor dem Volkshaus in Gera-Zwötzen.

Höcke wird in einem Bericht weiter zitiert: „Ich sage das ausdrücklich in Richtung der ausländischen Kamerateams: Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ (…) „Die Kartellparteien, vor allem die Roten und Grünen, haben sich eine Straßenkämpfertruppe zusammengebaut. Diese Gutmenschen, oftmals steuerfinanziert, die da die Lichter in die Höhe gehalten haben, das sind dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet haben.“ *

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Höckes Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft. Er selbst darf nach einer Entscheidung des Meininger Verwaltungsgerichts vom September 2019 als Faschist bezeichnet werden.

Erst vor wenigen Tagen unterstellte Höcke (in einer offiziellen Stellungnahme des von ihm geführten Landesverbandes) Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen „totalitären Charakter“ und die Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

Fazit: Nicht nur Höckes verbale Radikalisierung schreitet fort – auch andere Exponenten der Partei heizen die Stimmung an. Aber mehr als 1,5 Millionen Menschen haben inzwischen eine Petition unterzeichnet, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Björn Höcke anzuwenden, um ihm das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Diese Initiative und hunderttausende Demonstranten gegen rechts, von München bis Hamburg an einem Wochenende im Januar, verteidigen eine wehrhafte Demokratie in diesem Lande.

* zitiert nach dem Berliner „Tagesspiegel“