STAECKadmin – Seite 36

Höhere Gewalt

Kolumne November 2013

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Einer jener Sprüche, der auch den Ungläubigen locker über die Lippen geht. Dabei habe ich besonders als Jurist immer wieder festgestellt, dass es vor und hinter den Schranken des Gerichts eher profan zugeht, von göttlichen Eingebungen kaum eine Spur. Dennoch: Der Rechtsstaat ist das stabile Gerüst der Demokratie, Maßstab und zugleich Garantie für den Anspruch auf staatliche Gerechtigkeit. Darüber hinaus verspricht der juristische Instanzenweg die Überprüfbarkeit einmal gefällter Urteile.

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Klimatourismus

Kolumne November 2013

Als ich dieser Tage abends an der Russischen Botschaft in Berlin Unter den Linden vorbeiging, bemerkte ich die Demonstranten zunächst gar nicht. Erst auf den zweiten Blick sah ich auf dem Mittelstreifen zwei Greenpeace-Leute vor einem schwach beleuchteten Transparent mit dem Text „Lasst unsere Aktivisten frei! Schützt die Arktis!“ und den Porträts von 30 Gefangenen. 30 brennende Kerzen gaben der Szene etwas Gespenstisches.

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Svastika und 88

Kolumne 7. November 2013

Die Bundestagswahl hat der NPD trotz deutschlandweiter Präsenz ihrer Hetzplakate keine Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag gebracht. Doch sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, das müsse immer so bleiben. Gerade jetzt setzt eine Mobilisierungskampagne ihrer halben Million Nazi-Stammwähler ein, die niedrigere 3%-Hürde bei der Wahl für das Europaparlament im Mai zu überwinden. Eine schöne Partnerschaft könnte sich da formieren: Rechtsradikale aus Ost und West als krakeelende Abgeordnete unterm blauen europäischen Sternenbanner.

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Das tote Meer

Kolumne Oktober 2013

Es gibt Bilder, die gehen einem einfach nicht aus dem Kopf. So geht es mir mit der Luftaufnahme von 27 afrikanischen Bootsflüchtlingen, die sich im Mai 2007 drei Tage und Nächte im Mittelmeer an ein Thunfischnetz klammerten. Schließlich wurden sie von der italienischen Marine gerettet und in ein Lager auf der Insel Lampedusa gebracht. Jener Ort, welcher der Not illegaler Einwanderer seit langem einen Namen gibt. Schon das dritte Mal erinnere ich öffentlich an besagtes Bild.

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Zwischen Pest und Cholera

Kolumne Oktober 2013

Was für ein Auftritt. Welche Bilder. CDU samt CSU als gemischtes Doppel in überbreiter Formation, einem Rollkommando gleich, auf dem Weg zum ersten Schnupperkursdate, den Kameras entgegen. So sehen Sieger aus. Wie bürgerlich-bieder dagegen das Bild der sieben wenig glorreichen sozialdemokratischen Unterhändler vor der zunächst geschlossenen Tür der Parlamentarischen Gesellschaft, die Klingel suchend. Wohin die Reise gehen soll, machten spätestens die Fernsehbilder dieser beiden Ortstermine deutlich.

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Die Merkel-Falle

Kolumne 26. September 2013

In den Medien will der Jubel über Merkels Erdrutsch-Sieg kein Ende nehmen. Und das nicht ohne Grund. Schließlich haben sie selbst einen erheblichen Anteil an diesem Höhenflug. Sind sie doch längst nicht mehr nur Beobachter, Kommentatoren und Analytiker des politischen Geschehens, sondern handelnde Akteure.

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Geht wählen!

Kolumne 5. September 2013

Da schreibt ein kluger Regisseur: „Als Künstler sollte man sich aus parteipolitischen Empfehlungen raushalten.“ Und eine von mir geschätzte Autorin fragt: „Warum sollten sie (die Künstler) sich freiwillig, ohne Not, an die Seite der Macht oder der Macht von morgen stellen?“ und konstatiert weiter: „Sie opfern ihre Freiheit der Macht“. Dabei sind beide keineswegs unpolitische Traumtänzer. In ihren Arbeiten haben sie oft eindeutig Position bezogen, wenn es um die Verteidigung demokratischer Werte geht. Doch eindeutig Partei zu ergreifen – das ist beiden verdächtig, beschädigt angeblich den Künstler, weil er dann „den Posten des neutralen Beobachters“ aufgebe. Bloß nicht „mit Haut und Haaren für eine ganze Partei eintreten“, warnt die zitierte Schriftstellerin in der Taz. Eine Empfehlung, der ich mich ganz und gar nicht anschließen möchte, zumal sich dahinter eine recht seltsame Vorstellung von Engagement verbirgt.

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Musentreffen

im Rahmen der Ausstellung
„Ausgewählt: Kirsten Klöckner“
Akademie der Künste, 2013

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Weitere Informationen

Moderation: Falko Hennig, Kamera: Kirsten Weingarten, Schnitt: Ivo Smolak

Schwarz-brauner Untergrund

Kolumne 22. August 2013

Der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund hat nach 19 Monaten ein 1000-Seiten-Dokument vorgelegt, dessen Aussagen von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragen werden. Das wurde zurecht als Akt funktionierender Demokratie gewürdigt. Doch die Kernthese vom „bis dahin unvorstellbaren Versagen“ vor allem der Geheimdienste und der Polizei löst alles andere als eine beruhigende Wirkung aus.

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Vergiftete Äpfel

Kolumne 15. August 2013

nennen die Ghanaer die Giftmüllhalde inmitten ihrer Hauptstadt. Eine internationale Müllmafia profitiert davon, dass immer noch der überwiegende Teil des Elektronikschrotts aus Industrieländern exportiert wird. In Ghana wie in Nigeria sind es vorwiegend Kinder und Jugendliche, die ihre Gesundheit bleibend schädigen, weil sie bleihaltige Röhrenfernseher und alte Computerteile zerlegen, deren Plastikgehäuse unter Freisetzung von Dioxin verbrennen, um Kupfer und Edelmetalle zurückzugewinnen.

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