Rassismus ist keine Kleinigkeit

Deutschlandradio Kultur, Sendung FAZIT | Beitrag vom 12.07.2019
SPD-Mitglied Klaus Staeck zum „Fall Sarrazin“
„Rassismus ist keine Kleinigkeit“
Klaus Staeck im Gespräch mit Britta Bürger

Im dritten Anlauf hat die Schiedskommission des Parteigericht den Weg für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD freigemacht. Dieser kündigte an, in Berufung zu gehen. Die SPD müsse ihre Grundsätze verteidigen, meint Klaus Staeck.
„Wir wären eine arme Partei, wenn wir uns alles bieten ließen“, erklärt Klaus Staeck, ehemaliger Präsident der Akademie der Künste, Grafikdesigner, Jurist und SPD-Mitglied seit 1960, zum möglichen Ausschluss von Thilo Sarrazin. Es sei richtig, dass das Verfahren zumindest eröffnet wird – dabei sei es egal, ob es der Partei nützt oder schadet: „Eine Partei ist nun mal so, wie sie sich selbst definiert: eine Wertegemeinschaft. Und dagegen hat Sarrazin schon in erheblichem Maße verstoßen.“

Klaus Staeck sagt, die SPD sei kein „Briefmarkensammlerverein“ und dürfe sich nicht alles bieten lassen.

„Rassismus ist keine Kleinigkeit in dieser Gesellschaft. Und in all seinen Büchern und Ausführungen – Interview im Spiegel, etc. – wiederholt er immer dieselben Thesen, dass also nun die Überfremdung des deutschen Volkes stattfinde, dass die Ausländer mit ihren vielen Kindern daran Schuld seien, dass wir uns nicht mehr im eigenen Land wohlfühlen und all diesen Unsinn.“ Damit verletze Sarrazin Werte, für die auch Staeck seit vielen Jahren stehe.

Ein ehrenwerter Kampf für Solidarität

Ein möglicher Ausschluss Sarrazins habe dabei nichts mit mangelnder Toleranz für andere Meinungen innerhalb der SPD zu tun. Vielmehr müsse es einen Zusammenhang geben mit den anderen Mitgliedern der Partei. Es gebe eine Art von Feigheit, die sich als Toleranz tarne. „Nicht alles ist in einer Gruppe möglich, was man privat sagen kann. Ihm bestreitet doch niemand, dass er diese Thesen, die er nun im Übermaß verbreitet, dass er das machen kann. Aber er muss es dann künftig eben als Privatmann tun. Warum will er das unbedingt als SPD-Mitglied verbreiten?“
Auch wenn Sarrazin, der angekündigt hat, in Berufung zu gehen, dadurch mit seinen Thesen weiterhin im Rampenlicht der Medien stehen würde, gebe es nun mal Grundsätze, die man verteidigen müsse. „Sonst ist man keine Gemeinschaft mehr, die sich auf Solidarität geeinigt hat. Das ist schon, meine ich, ein ehrenwerter Kampf.“
(Text: Deutschlandradio Kultur, kpa)

Das Gespräch hören:

Die politische Kompetenz des Künstlers

Laudatio auf Klaus Staeck, Träger der Richard-Benz-Medaille der Stadt Heidelberg 2018, von Jochen Hörisch

Juristen sind (wie Mediziner) in der Schriftsteller-Zunft auffallend häufig vertreten. Höhenkamm-Autoren wie Goethe, E.T.A. Hoffmann, Heinrich Heine, Theodor Storm, Peter Handke oder Bernhard Schlink (um nur sie zu nennen) waren beziehungsweise sind studierte Juristen mit zum Teil steilen berufsspezifischen Karrieren.
Juristen sind hingegen in der Sphäre der bildenden Kunst nur selten anzutreffen. Der Grund dafür ist schnell benannt. Juristen und Schriftsteller verfahren kasuistisch, sie sind auf Fälle, durchaus auch Ausfälle, Unfälle und Fallhöhen fokussiert; ihr gemeinsames Medium ist die Sprache. Bildende Künstler sind hingegen Sprachskeptiker; sie geben ihren Werken einen Titel (oder auch nicht), und sie signieren es (oder auch nicht) – that’s it. Ihre Werke leben vom Pathos des sprachkritischen Satzes, dass ein Bild mehr sagt als tausend Worte.
Viele bildende Künstler wie auch Musiker sind aus naheliegenden Gründen nicht sehr kommunikativ; Ausnahmen wie Joseph Beuys oder Richard Wagner bestätigen die Regel. Ob er so freundlich sei, seine soeben gespielte neue Sonate zu interpretieren, wurde einer bekannten Anekdote zufolge Robert Schumann gefragt. Gerne, antwortete er und spielte sie noch einmal.
Klaus Staeck ist Jurist, dem per definitionem nichts Weltliches
fremd ist, bildender Künstler und ein sprachgewandter Mann
beziehungsweise ewiger Jüngling, ein puer senex eternus. Das ist eine ungewöhnliche Konstellation. Da fehlt doch noch was in dieser Aufstellung, werden Sie, meine verehrten Damen und Herren, sagen. Und Sie haben Recht. Denn Klaus Staeck ist darüber hinaus ein ungewöhnlich souveräner Organisator; wie er über lange Jahre hinweg als Präsident die Berliner Akademie der Künste durch stürmisch bewegtes Wasser navigiert hat, wäre Grund genug für Stolz auf eine große Lebensleistung. Die Befürchtung vieler Heidelberger, Klaus Staeck könne sich aus dieser wunderbaren Stadt, in der er seit einem halben Jahrhundert lebt, in die Metropole Berlin absetzen, war glücklicherweise unbegründet. Die Verleihung der Stadtmedaille, die nach dem Heidelberg-Enthusiasten Richard Benz benannt ist, ist ein Zeichen der Dankbarkeit dafür, dass Klaus Staeck zwar überall, aber eben doch besonders in Heidelberg präsent ist – also in einer Stadt, in der immer wieder die Spannungen zwischen romantischer Ästhetik und Max-Weber-Nüchternheit, Enthusiasmus und Intellektualität, Naturbegeisterung und Naturbeherrschung ausgetragen werden.
Bekannt ist Klaus Staeck nicht nur als Künstler mit einem ungewöhnlich prägnanten Werk und als ebenso umsichtiger wie entschiedener Akademie-Präsident, sondern auch als politisch hellwacher Zeitgenosse. Das ist doch nichts Besonderes, werden einige oder viele von Ihnen sagen und wiederum Recht haben. Dass Schriftsteller, bildende Künstler und Musiker sich politisch äußern und engagieren, ist nämlich nicht die Ausnahme, sondern fast schon die Regel. Nur – ich zögere, das zu sagen, gebe mir aber einen Ruck: Um die politische Urteilskraft von Künstlern ist es nicht sehr verlässlich bestellt. Keinerlei Indizien sprechen dafür, dass die politische Kompetenz von Künstlern per se größer, besser und subtiler entwickelt ist als die von anderen Berufszweigen (etwa von Studienräten, Softwareentwicklern, Handwerkern, Angestellten, Medizinern, Verkäuferinnen oder Landwirten).

Was große Schriftsteller, bildende Künstler und Komponisten politisch zum Besten gegeben haben, entsprach nicht immer dem ästhetischen Niveau ihres Oeuvres. Es genügt, einige wenige große Namen zu evozieren, um der schlichten These von der verbreiteten politischen Inkompetenz der ästhetischen Branche Nachdruck zu verleihen. Gottfried Benn, Knut Hamsun und Céline (die sich Hitler andienten), Picasso (mit seinen Stalin-Huldigungen) und Salvador Dali (mit seinen protofaschistischen Neigungen), Richard Wagner und Roger Waters (mit ihrem pathologischen Antisemitismus) haben wie viele andere Künstler mehr faszinierende Werke hervorgebracht und sich – um es zurückhaltend zu formulieren – als politisch urteilende Zeitgenossen gründlich desavouiert. Um von den reichlich vorhandenen Extrembeispielen auf weichere auszuweichen und wiederum scheu zu formulieren: Ich würde mich nicht sonderlich wohlfühlen, wenn Peter Handke und Botho Strauß, Karlheinz Stockhausen und Hans Werner Henze, Jonathan Meese und Jörg Immendorff entscheidenden Einfluss in der Politik oder gar machtvolle politische Ämter inne (gehabt) hätten. Wollen die ja auch gar nicht, werden Sie wiederum zu Recht sagen. Ab und an wollen Sie doch (wie der Romanschriftsteller Goebbels oder der expressionistische Lyriker Johannes R. Becher); ab und an geht das sogar gut (wie bei Goethe oder Malraux), aber darauf ist kein Verlass. Deshalb bleibe ich bei meiner These: Es gibt keine Gründe zu der Vermutung, dass die politische Urteilskraft von Künstlern aller Sparten derjenigen der Durchschnittspopulation signifikant überlegen ist – eher gilt das Gegenteil.

Weil dem so ist, ist Klaus Staeck ein Sonderphänomen, ja ein Unikat. Wäre er Bundeskanzler, würde ich, anders als wenn Jonathan Meese dieses Amt innehätte, nicht emigrieren. Man muss sich vergegenwärtigen, wie selten die Koinzidenz eines ästhetisch bedeutenden Werkes und sicherer politischer Urteilskraft ist, um die Sonderrolle von Klaus Staeck in der ästhetischen wie der politischen Sphäre zu ermessen. Dass er diese Sonderrolle so souverän wahrnehmen kann, hat mindestens drei Gründe. Der erste ist schnell genannt: Klaus Staeck widersteht lässig der in Künstlerkreisen verbreiteten Versuchung, eine Rolle, also eine Funktion, nicht nur ernsthaft bis heiter zu spielen, sondern sie auch zu inkarnieren. Er verzichtet ostentativ (also schon im Outfit und Auftreten) auf jede Anwandlung eines Gurus, einer auratischen Ausnahme, eines Sehers, Verkündigers oder Missionars; er, der leidenschaftlich-nüchterne Sozialdemokrat ist Bürger, Mitbürger wie andere auch. Der zweite Grund erschließt sich ebenfalls bald: Viele Künstler erheischen Aufmerksamkeit um jeden Preis und zahlen dafür einen hohen Preis. IhreBotschaften und Ausdrucksmittel sind schrill, exzentrisch, extrem, radikal, rücksichtslos, militant, zumutungsreich, schockierend. Das hat seine, wenn nicht immer guten, so doch nüchtern nachvollziehbaren Gründe. Denn die Funktion von Kunst ist es nun einmal, unwahrscheinliche bis abwegige Wahrnehmungen, Thesen und Botschaften bereitzuhalten und mit gängigen Realitätsversionen zu konfrontieren. Moderne Kunst hat dieses Spiel so erfolgreich gespielt, dass Nonkonformismen aller Art seit langem der Standardfall sind. Fast alle aufgeklärten Zeitgenossen der späten Moderne halten sich für Nonkonformisten, die dem Mainstream mutig widersprechen – so handfest erfüllt sich die von Joseph Beuys ausgesprochene Verheißung, dass jeder Mensch ein Künstler ist.
Klaus Staeck ist der leidenschaftlich kühle Analytiker dieser Paradoxie, womit wir beim dritten und wichtigsten Grund für seine Sonderstellung im ästhetisch-politischen Getriebe der Republik sind. Er bezieht seine ästhetischen wie politischen Impulse nicht aus einer forcierten Radikalität voll exzentrischer Lust an Extremen, sondern aus Respekt vor den humanistischen Werten, die selbstverständlich sein sollten, aber genau dies (zumal in Zeiten gespenstisch wiederkehrender rechtsradikaler Gefahren) offenbar nicht sind. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die ganz großen Namen der Kulturgeschichte (und insbesondere der deutschen Kulturgeschichte – prototypisch seien Goethe und Thomas Mann genannt) ihren berechtigten Ruhm gerade nicht formalen und inhaltlichen Exzentrizitäten, sondern dem Umstand verdanken, dass sie das lausible, Humane, Empathische, Aufklärende, von Zwängen aller Art Befreiende als das Bedrohte, zu Rettende, Durchzusetzende und in diesem Sinne Unkonventionelle ästhetisch reizvoll präsentiert und beworben haben. Um es zugespitzt zu sagen: Die vielen verwöhnten Köpfen langweilig erscheinende sozialdemokratische Vernunft (von der Angela Merkel ja auch weite Teile der CDU überzeugt hat) ist und bleibt das eigentlich auf- und anregende Programm. In Zeiten, in denen die Partei, der Klaus Staeck solidarisch seit Jahrzehnten verbunden ist, die Fünfprozentklausel fürchten muss, verliert die These, dass ein im Wortsinne sozialer wie demokratischer Mainstream der eigentliche Nonkonformismus ist, leider seine steil scheinenden Qualitäten.
Klaus Staecks Werk gelingt es in einer verblüffend anmutigen Weise, die viele eben deshalb als zumutungsreich bekämpfen, dem Motiv des humanistischen Mainstreams als bedrohter Außenseiteroption Ausdruck zu verleihen. Seine berühmte Plakatkunst ist so komplex wie prägnant – das muss ihm erst einmal jemand nachmachen. Das Moralische versteht sich von selbst; dass der Mensch edel, hilfreich und gut sein solle, ist beziehungsweise wäre eine höhere Trivialität, wenn sie denn die Durchsetzungskraft von Trivialitäten hätte. Doch genau dies ist zumeist nicht der Fall. Deshalb überzeugen die Werke von Klaus Staeck durch ein kluges und ästhetisch ansprechendes Verfahren. Seine Plakate sind nicht plakativ, sondern in produktiver Weise irritierend. Sie nehmen, um ein Wort von Walter Benjamin zu paraphrasieren, dem gedankenlosen Müßiggänger die wohlfeilen Meinungen und Voreingenommenheiten, indem sie sich ganz auf die Rezipienten einlassen und sie ernst nehmen. An zwei seiner berühmtesten nichtplakativen Plakate lässt sich das unschwer demonstrieren. 1972 reproduzierte Klaus Staeck einen der im kollektiven Bildgedächtnis gespeicherten Stiche Dürers – das Porträt seiner alten, von einem harten Leben gezeichneten Mutter und versah es mit der Frage: „Würden Sie dieser Frau ein Zimmer vermieten?“ Pointierter, knapper, prägnanter kann Kunst, die in jedem Wortsinne bewegen und motivieren will, nicht sein. Staecks Dürer-Paraphrase versetzt, verrückt ein Bild aus seinem musealen Kontext in eine Lebenswelt, in der sich das Kunstwerk erst recht entfaltet. Denn es ermuntert und ermutigt, vermeintlich Vertrautes anders und neu zu sehen. Es verrückt verrückte Maßstäbe. Das gelingt auch dem berühmtesten Plakat von Klaus Staeck: „Deutsche Arbeiter!“ steht da in Frakturschrift zu lesen. „Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“ steht sodann in moderner Schrifttype zu lesen. Unter diesem Satz, der es bei aller Kürze versteht, kindisch irrationale Signale der politischen Wahlkampfsprache offenzulegen (es heißt ja kindersprachlich und sandkastenpsychologisch „wegnehmen“, nicht „besteuern“ oder gar „enteignen“) – unter diesem Satz ist eine bemerkenswert schräge, wie ein Bollwerk oder eine Festung sich ausnehmende Berg-Villa im Brutalobetonmodernismus-Stil zu sehen. Ein schräges Plakat, das schräge und verrückte Ängste, Parolen und Impulse seinerseits verrückt, geraderückt, zurechtrückt.
Kunst ist dann am stärksten, wenn ihr Überraschungen gelingen. Wer beim Betrachten eines Werkes nicht sagt „So habe ich das (diese Mimik, diese Landschaft, diesen Holzschuh, diesen vereisten See, diesen hier porträtierten Menschen, diese politische Problemlage) bislang noch nicht gesehen“, hat kein bedeutendes Werk betrachtet. Zu den Vorzügen der Kunst von Klaus Staeck gehört es, dass sie nicht das Selbstverständliche wie „auch ich bin für den Frieden und die Gerechtigkeit“ sagt, sondern darlegt, warum es das eigentlich Selbstverständliche so schwer hat. Weil es, um ein zu Unrecht aus der Mode gekommenes Wort zu bemühen, wirkungsmächtige Ideologien, also Logiken der falschen und trügerischen Bilder gibt. Klaus Staecks Werk evoziert diese verdunkelnden Ideologien, um sie sodann zu erhellen. In Zeiten, in denen Fake News zum Normalfall werden, ist seine Kunst aktueller und wichtiger denn je.
Klaus Staeck ist auch als Bild- und Wort-Künstler ein Jurist, der an Gerechtigkeit glaubt, sie einfordert und fördert, ein auch in diesem Sinne bildender Künstler, der souverän Sachverhalte und Tatbestände aufklärt und erhellt. Sein Werk kreist in steter Frische um die Maxime einer gerechten sozialen und politischen Ordnung, in der es sich lohnt, ein Mensch zu sein.

Prof. Dr. Jochen Hörisch ist seit 1988 Ordinarius für Neuere Germanistik und Medienanalyse an der Universität Mannheim.

zur Beuys-Debatte: „Demokratie ist lustig“

Beuys war ein Menschenfischer, der mit jedem sprach. Kann man ihm das vorwerfen?
Von Klaus Staeck

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass sogar die zweite, um einige Quisquilien erweiterte Auflage eines Buches eine derartige Aufmerksamkeit erfährt. So geschehen mit dem Pamphlet des Autors Hans Peter Riegel, das über weite Strecken sich als Beuys-Biografie tarnt. zur Beuys-Debatte: „Demokratie ist lustig“ weiterlesen

Der plakatierte Kampf gegen den Übermut der Starken

Die Welt, 11.03.2018
Von Christiane Hoffmans

Staecks Provokationen sind vielschichtig und trafen oftmals den Nerv der Zeit

Klaus Staeck mischt sich mit seinen oft provozierenden Plakaten seit fast 50 Jahren in die Politik ein. Damit hat er sich auch Feinde gemacht. In Essen ist nun zu sehen, dass aktuell seine Werke heute noch sind.

Grobe Sandsäcke stapeln sich auf dem Terrazzoboden im Museum Folkwang Essen. „Sand fürs Getriebe“ erklärt eine Aufschrift den Haufen. Diese Säcke wurden nicht deponiert zum Schutz gegen Wasserfluten. Sie fordern auf, Unwucht in das politische Getriebe zu bringen und, wie Günter Eich in seinem Gedicht „Sand im Getriebe“ schreibt, „Nicht zu schlafen, während die Ordner der Welt geschäftig sind“.
Den grobkörnigen Aufruf hat sich Klaus Staeck ausgedacht. Staeck ist einer der bekanntesten deutschen Polit-Künstler. Mit seinen spitz formulierten und pointiert dargestellten Plakaten und Objekten schaltet er sich seit Ende der 60er-Jahre in politische Debatten ein. Arbeiterrechte, Umweltschutz, Menschenrechte, Demokratiemissbrauch, Ausländerfeindlichkeit, Frauenfragen und Nationalsozialismus sind die Themen, die der Künstler und Verleger im Blick hat.
Dass Staeck mit seinen Arbeiten die Debatten der Bundesrepublik maßgeblich geprägt hat, ist eine weit verbreitete Meinung. Aber stimmt das auch?
Kunst für Schwache
Die Ausstellung „Klaus Staeck. Sand fürs Getriebe“ im Museum Folkwang kann da Auskunft geben, denn die Kuratoren der Schau haben sich die Aufgabe gestellt, einen Überblick über das Gesamtwerk des Künstlers zu geben. Das ist kein einfaches Unterfangen, schließlich gestaltete Staeck in den vergangenen fünf Jahrzehnten rund 400 Plakate.
In Essen hat man die einfachste Lösung gewählt und geht chronologisch vor. Dadurch erfährt man, dass Staeck seine Laufbahn nicht als Aktivist begonnen hat. Wie viele Künstlerinnen und Künstler dieser Generation kreiste seine Ideenwelt um abstrakte Formen. Sein bevorzugtes Medium war der Holzdruck. Doch die reine Kunst war nur ein kurzes Vorspiel.

Staeck machte Kunst für Schwache
Schon 1968 wurden Siebdrucke Botschafter politischer Einmischungen. Eine Arbeit aus dem Jahr 1970 lenkt den Blick auf den verheerenden Krieg der Amerikaner in Vietnam. Hierfür benutzte er als Vorbild für den Druck das Foto eines durch das Gift Agent Orange zerstörten Dschungels. Darunter steht geschrieben: „Vietnamesische Vegetation nach der Berührung mit US-Kultur“. Das Schema der Text-Bild-Botschaft, das Staecks Werk bis heute charakterisiert, war geboren. Von da an musste die Politik mit Staeck rechnen.
Der Vietnam-Krieg war jedoch nicht wie für so viele Menschen seiner Generation der Auslöser für politisches Engagement. Staecks Wunsch, den „unverschuldet Schwachen gegen den Übermut der Starken helfen“, entwickelte sich während seiner Jugend in der DDR. Aufgewachsen in Bitterfeld, wurde dem Abiturienten verwehrt, Kunstlehrer oder Architekt zu werden. Stattdessen musste er eine Maurerlehre beginnen. Staeck widersetzte sich und ging in den Westen, nach Heidelberg. Das war 1957 – also noch vor dem Bau der Berliner Mauer. Er studierte Jura und startete seine Laufbahn als bildender Künstler.

Lieber Hinweiser als Provokateur
Es war nicht allein die Kraft des Bildes, verbunden mit dem pointierten Wort, durch die Staeck wirksam in politische Debatten eingreifen konnte. Aufklärung braucht eine breite Öffentlichkeit. Das wusste schon Martin Luther, der Gutenbergs neue Technik des Buchdrucks für seine Reformations-Ideen nutzen konnte. Mit kleinen Auflagen von 100 Stück, die Staeck von den ersten Plakaten machte, konnte das nicht gelingen. Zudem waren sie mit 25 Mark zu teuer. Staeck sattelte um und druckte seine Plakate fortan im Offsetdruck-Verfahren – dem Massenmedium der vordigitalen Zeit mit zwei öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten.
Die höchste Auflage erreichte Staeck mit dem Plakat „Deutsche Arbeiter. Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!“. 75.000 Stück brachte er 1972 unter die Leute. „Deutsche Arbeiter“ war eine Reaktion auf eine Kampagne der CDU, die im Falle eines SPD-Wahlsiegs deutsche Eigenheime bedroht sah. Die Botschaft eckte an. Nicht nur die CDU fühlte sich vor den Kopf gestoßen, sondern auch die SPD, deren Mitglied Staeck seit 1960 ist. Das Wort des Provokateurs machte die Runde. Staeck selbst mag das Etikett nicht. Er bevorzugt den Titel Hinweiser. „Ich stelle einen Tatbestand bloß, der kritikwürdig ist.“ Das sahen die Protagonisten seiner Plakate anders. 41 Mal habe man versucht, seine Arbeiten juristisch zu verhindern. Legendär ist Staecks Beschäftigung mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß und dem Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. „Freiheit statt Strauß“ vervielfältigte er im Bundestagswahlkampf 1980 – und „Bringt die Birne aus der Fassung“ skandierte er zur Bundestagswahl 1987 gegen Kohl.
Am intensivsten beschäftigte Staeck sich mit dem Klima. „Vorsicht! Trinkwasser“ zeigt eine Müllbrache. Auf „Bis der Erstickungstod uns scheidet“ ist ein Brautpaar vor qualmender Industriekulisse zu sehen.

Zu wenig Erklärung
Der Durchgang durch die Essener Schau weckt Erinnerungen an viele lebhaft und laut geführte politische Auseinandersetzungen der Bundesrepublik. Allerdings – und das ist ein gravierender Mangel der Ausstellung – gibt es so gut wie keine Informationen zu den politischen Umständen, in denen die Plakate entstanden sind. Inhalt und Kontext der meisten Werke erschließen sich nicht für Menschen, die jene Jahrzehnte nicht in Erinnerung haben oder für ausländische Besucher. Auch die Lektüre des Katalogs hilft da nicht weiter.

Was eine informativ besser bestückte Ausstellung auch für ein breiteres Publikum hätte zeigen können: Klaus Staeck hat die politische Ikonografie in Deutschland weiterentwickelt. Er hat vorgemacht, wie Kritik auf künstlerische Weise demokratisiert werden kann, und bewiesen, dass sich jeder Bürger einmischen kann.
Ist Staecks Mission damit beendet? „Nichts ist erledigt“, sagt er. Das gelte für Umweltthemen, die Gerechtigkeitsfrage, den Kampf gegen Neoliberalismus. „Du musst was tun, wenn du das, was du schätzt, erhalten willst.“ Deshalb arbeitet er immer weiter.

SPD-Votum: „Am Ende doch vernünftig verhalten“

Interview mit NDR Kultur, Ulrich Kühn.

05.03.2018 19 Uhr, Kulturjournal

66,02 Prozent – die Zustimmung der SPD-Mitglieder, die sich am Entscheid für oder gegen die Neuauflage der Großen Koalition beteiligt hatten, fiel deutlicher aus, als die allermeisten erwartet hatten. Jetzt ist Klarheit da – aber mit welcher Perspektive? Zu den prominenten seit Jahrzehnten kritisch-engagierten SPD-Mitgliedern gehört Klaus Staeck. Er ist Künstler, Jurist, war neun Jahre lang Präsident der Akademie der Künste Berlin und wurde vor wenigen Tagen 80 Jahre alt.

Herr Staeck, letzte Woche hatten Sie Grund, persönlich zu feiern. Wie war das gestern, als das Ergebnis veröffentlicht wurde, kam die Feierlaune zurück?

Klaus Staeck: Nein, ich habe den 80. Geburtstag nicht gefeiert – ich bin kein Feiertyp. Aber gestern gab es schon eine gewisse Erleichterung. Ich habe auch pro GroKo gestimmt; manche hat das überrascht. Ich habe auch sehr viele Diskussionen in meinem Freundes- und Bekanntenkreis gehabt. Das fand ich überhaupt das Beste an der ganzen Geschichte, dass man wieder über Politik redet, über die Vorzüge und die Nachteile, nicht bloß der Großen Koalition, sondern welche Politik künftig gemacht wird. Ich bin jemand, der auf jeden Fall immer gegen das „Weiter so“ gewesen ist, aber ich glaube, wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im November hatten wir mit Ihnen gesprochen, als die Jamaika-Sondierungen gescheitert waren und es wahrscheinlicher wurde, dass wieder über eine Große Koalition verhandelt würde. Sie waren damals sehr klar: „Die SPD wäre geradezu selbstmörderisch, wenn sie mit Frau Merkel noch einmal in dasselbe Koalitionsbett steigt, um dann noch schwächer daraus hervorzugehen.“ Jetzt haben Sie gesagt, Sie waren erleichtert – da müssen Sie einen gewissen inneren Weg zurückgelegt haben. Was ist da passiert?

Staeck: Ich kann nur in Alternativen denken. Was wäre denn gewesen? Es gibt immer Entwicklungen. Alle hatten gehofft – so merkwürdig das aus meinem Mund klingt -, dass Jamaika klappt. Nun haben wir eine neue Situation gehabt, und Neuwahlen konnte sich niemand im Ernst wünschen. Und wenn wir mehrheitlich gegen diese Große Koalition gestimmt hätten, was glauben Sie, wie Ihre Medienvertreter über uns hergefallen wären, was sie ohnehin zum großen Teil tun, nach dem Motto: Die SPD ist daran schuld, dass wir immer noch keine Regierung haben.

Keine Freude, keine Feier – das wäre ja noch absurder. Ich habe mir den Koalitionsvertrag durchgelesen – den es noch nicht gab, als ich das neulich sagte -, und darin sind sehr viele sozialdemokratische Positionen festgehalten. Und wenn die Minister-Riege dann endgültig aufgestellt wird, sind auch viele CDU-Leute richtig sauer, dass wesentliche Ministerien an die SPD gehen sollen. Wir haben eine schwierige Lage – das heißt aber nicht, dass wir deprimiert sein oder resignieren sollten. Ich bin ein Aktivist – früher hätte man Kämpfer gesagt – und ich werde weiter dafür kämpfen, dass wir eine soziale und gerechte Politik in diesem Lande behalten.

Man hatte sich in der SPD-Führung vor dem Votum der Basis ein bisschen gefürchtet, erst recht nach dem knappen Ergebnis auf dem Parteitag. So knapp ist es nun gar nicht geworden. Fehlt es dieser Führung an Fühlung für die Regungen, auch die vernunftgeleitete Einsichtsbereitschaft in den Ortsvereinen?

Staeck: Das weiß ich gar nicht. Es wird immer von der Basis so viel schwadroniert. Wenn ich nur meine Basis angucke, bin ich nie vor Überraschungen sicher, wenn man in die nächste Ortsvereinssitzung geht, wer gerade kommt. Ich glaube, dass die Leute sich am Ende doch vernünftig verhalten haben. Was wäre denn gewesen, wenn es zu keiner GroKo gekommen wäre? Es wäre eine Endlosschleife geworden von wechselseitigen Beschimpfungen. Und die Rede von der gespaltenen Partei, das kann ich auch nicht mehr hören. Ich war schon in so vielen Talkshows in meinem Leben, und die sind immer darauf angelegt, dass es da ein bisschen Krawall gibt. Von der Medienseite her verstehe ich das, aber von der Parteiseite her wäre das schon eine Art Harakiri geworden, so wie die Lage im Augenblick ist.

Jetzt wird aus allen Richtungen der Ruf nach Erneuerung laut, seitens der Parteiführung, ohnehin seitens der Anhänger von Juso-Chef Kevin Kühnert, der gegen die Große Koalition gekämpft hatte. Haben Sie schon verstehen können, welche Erneuerung genau gemeint ist?

Staeck: Das würde ich auch gerne mal wissen, was mit der Erneuerung gemeint ist. Das klingt immer so schön. Außerdem will doch niemand Stillstand – es erneuert sich sowieso immer alles, da muss man gar nichts dran tun. Sondern die Außenverhältnisse zwingen einen dazu, die Digitalisierung, die bei manchen Leuten Angstschweiß hervorbringt.

Ich weiß nicht genau, was damit gemeint ist. Will man die Leute austauschen? Oder neue Themen bringen? Auf jeden Fall weiß man, dass man bei den letzten Wahlen mit Mühe und Not auf 20 Prozent gekommen ist. Unser Problem bei der letzten Wahl war, dass wir das Gerechtigkeitsthema nach vorn geschoben haben – was ich zunächst ganz gut fand. Aber ich habe das Gefühl, dass viele, für die wir da kämpfen, schon lange nicht mehr zur Wahl gehen.

Wie sehen Sie die Zukunft der SPD?

Staeck: Hoffentlich positiv. Ich kann ihr trotzdem nicht raten, dass sie so eine Schlafwagen-Partei wird, wie ich zum Teil die CDU wahrnehme. Das Gerede von den Alt-Parteien – davor kann ich nur warnen. Was wäre denn, wenn man die großen Alt-Parteien, CDU und SPD, nicht hätte? Soll dann „Bertelsmann“ entscheiden oder das „Bild“-Parlament? Es wird noch viel Unsinn geredet. Ich habe in letzter Zeit mit derart vielen Leuten gesprochen, die einen spontan ansprachen: Sie sind doch der von der SPD – sind Sie dafür oder dagegen? Und sofort war man in einem Gespräch. Das verstehe ich unter lebendiger Demokratie. Da geht man immer ein Risiko ein. Ich habe jetzt nach 58 Jahren, in denen ich in der SPD bin, festgestellt: Man muss auch, wenn man Parteimitglied ist, eine gewisse Leidensfähigkeit mitbringen.

Politik als Theater. Wortwechsel im Deutschlandfunk Kultur

Freitag, 23. März 2018, 17.30 Uhr,
Potsdam, Museum Barberini

Politik als Theater – Wie unterhaltsam darf Demokratie sein?

Wortwechsel, eine Sendung von Deutschlandfunk Kultur, live aus dem Museum Barberini Politik als Theater. Wortwechsel im Deutschlandfunk Kultur weiterlesen