Autor: STAECKadmin

Staatsanwaltschaft Baden-Baden über ein Urteil gegen „Gopfrid Stutz“

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom 15.11.2022:

Volksverhetzung und Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens

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3. Berliner Begegnung

Im Rahmen der Herbst-Mitgliederversammlung fand am 3. Dezember 2022 die „3. Berliner Begegnung – Gedanken zur Zeit“ im Foyer der Akademie der Künste am Hanseatenweg statt. Foto Mayer

Die Berliner Begegnungen zu Beginn der achtziger Jahre vereinten erstmals seit Jahrzehnten Intellektuelle, Autoren und Künstler aus der DDR und der Bundesrepublik, um über Auswege aus der Hochrüstung und dem Kalten Krieg zu diskutieren. Die 3. Berliner Begegnung hatte zwangsläufig den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Zentrum der Reden. Klaus Staeck widmete sich in seinem Beitrag den Gefahren für den inneren Frieden der Gesellschaft und für die Demokratie. Der Link zur Audio-Datei (ca. 3’30“).

Freie Fahrt für freie Bürger auf der A13

Zu leugnen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen den CO2-Ausstoß senken würde, muss man als fahrlässige Ignoranz bezeichnen. Kolumne für den 16.11.2022

Unvergessen Volker Wissings schlagendes Argument, warum ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht durchsetzbar sei: „So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“ Der Bundesverkehrsminister konterte damit im Frühjahr jegliche Bemühungen, die Höchstgeschwindigkeit wenigstens vorübergehend zu deckeln, weil es angeblich „einen Keil in die Gesellschaft treiben“ würde.

„Freie Fahrt für freie Bürger – Auf letzter großer Fahrt“, Klaus Staeck, 1989, Postkarte

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Eine Allianz für Menschenrechte

Mit wem wird man nach einer Niederlage Russlands über die Zukunft sprechen können? Der Friedensnobelpreis gibt Hinweise. Kolumne vom 13.10.2022.

Ein in Haft sitzender belarussischer Rechtsanwalt, eine liquidierte russische NGO und das ukrainische Zentrum für Bürgerliche Freiheiten erhalten in diesem Jahr gemeinsam den Friedensnobelpreis. Eine Allianz für Menschenrechte weiterlesen

Freund und Feind

Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne vom 25.08.2022

Das war ein unerhörter Vorgang: Am 14. Juli veröffentlichte eine ukrainische Regierungsbehörde, die sich dem Kampf gegen Desinformation widmet, auf ihren Internetseiten eine schwarze Liste von 75 „Informationsterroristen“, auf der Rolf Mützenich mit Name und Passbild erschien.

Screenshot der Internetseite des „Zentrums gegen Desinformation“ vom 14.07. bis etwa 15.08.2022

Außer dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion fanden sich auch die Autorin Alice Schwarzer sowie die namhaften deutschen Politikwissenschaftler Christian Hacke und Johannes Varwick auf diesem digitalen Fahndungsplakat. Sie alle, so behauptet das  Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine, betrieben das Geschäft der russischen Propaganda und würden deren Lügen verbreiten. 

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