Mannheimer Morgen, 23.05.2024, Interview zu „75 Jahre Grundgesetz“
Klaus Staeck: „Unsere Verfassung ist ein Glücksfall!“ weiterlesen
Autor: STAECKadmin
Klaus Staeck zu 75 Jahre Grundgesetz
Gespräch im Deutschlandfunk, Sendung „Kulturzeit“ am 20.05.2024
„Das Grundgesetz ist eine großartige Sache“ – Über 75 Jahre Grundgesetz, Kunst- und Meinungsfreiheit. Klaus Staeck im Gespräch mit Susanne Luerweg.
Beton und Klimaschutz
Kolumne vom 02.05.2024
Eigentlich sollte der FDP-Verkehrsminister in meinen Kolumnentexten nicht mehr vorkommen. Seine argumentativen Tricksereien zum Vermeiden einer von fast allen europäischen Staaten als vernünftig angesehenen Tempobeschränkungen sprechen für sich und die ultimative Drohung mit Fahrverboten haben den Minister disqualifiziert.
Appell gegen Gewalt
Wird Kompromissbereitschaft zunehmend durch Entweder-Oder-Konflikte ersetzt? Kolumne vom 04.04.2024
Jede dritte Amtsperson aus der Kommunalpolitik sagt laut einer Befragung, dass mündliche und schriftliche Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe mittlerweile zum Berufsalltag gehören. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlussfolgert aus dieser Erhebung schon seit Jahren fatale Folgen für die lokale Demokratie.
Plakate für den Umweltschutz im MAK, Wien
„Hitzerekorde und Extremwetter sind, wie es scheint, das neue Normal. Das 2015 unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ist de facto gescheitert. Im Plakat Forum zeigt das MAK Plakate zum Thema Umweltverschmutzung und Klimawandel des Grafikdesigners, Juristen, politischen Aktivisten und frühen Mahners für die Umwelt, Klaus Staeck .“ (aus der Ausstellungsankündigung des MAK)
Taurus auf T-Shirt
oder: Wer sucht den Ariadnefaden, der aus dem Krieg führt? Kolumne vom 07.03.2024
Ein leichtfertig offen geführtes Gespräch hoher Bundeswehroffiziere, ungeschützt vor gegnerischen Mithörern, hat die Lage nicht verändert. Die Bundesrepublik wird nicht Kriegspartei. Am Ende hat der Kanzler das Wort: Die direkte Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine ist ausgeschlossen.
Auch die „Macht der Bilder“ wird daran nichts ändern. Kürzlich war das Foto einer lächelnden Dame im T-Shirt zu sehen, bedruckt mit dem Kopf eines fauchenden blauen Stiers (Taurus) auf gelbem Grund. Offensichtlich zeigte es den Minotaurus aus der griechischen Sagenwelt. Dieser ließ sich Jünglinge und Jungfrauen in sein Labyrinth bringen, so konnte Athen der Rache des Königs Minos entgehen. Bis endlich Held Theseus den Stier tötete und Dank Ariadnes Garnrolle den Weg zurück aus dem Labyrinth fand.
Solidarität mit dem russischen Menschenrechts-Aktivisten Oleg Orlow!
Oleg Orlow wurde am 27.02.2024 zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Als Mitglied der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL war er an der Seite von Sergej Kowaljow mehrfach zu Gast in der Akademie der Künste.
Als Ehrenpräsident der Akademie protestiere ich gegen dieses Gesinnungsurteil. Es wurde verhängt, weil Orlow nach dem russischen Einmarsch in einem in der französischen Internetzeitung Mediapart veröffentlichten Artikel die Aggression gegen die Ukraine einen Krieg nannte. „Sie wollten den Faschismus, sie haben ihn bekommen“, lautete der Titel. Das Urteil gegen Oleg Orlow richtet sich auch gegen die inzwischen verbotene Organisation MEMORIAL.
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Sie denken schon an den Tag danach
Kolumne vom 08.02.2024
Die Zahl und Dichte von Kolumnen, die sich dem AfD-Thema widmen, hat unter den Ko-Autoren in den letzten Wochen beträchtlich zugenommen. Da stellt sich schon die Frage, ob wir der Höcke-Weidel-Partei nicht sogar einen Dienst erweisen, indem wir den Aufmerksamkeitsquotienten weiter in die Höhe und noch mehr Demokratieverächter in ihre Arme treiben. Andererseits: wer ständig die Frankfurter Rundschau liest, sollte sich einer gewissen Immunität sicher sein: auch diese Zeitung sorgt für anhaltendes Problembewußtsein, dass die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen für die nächsten Jahre relevant bleiben wird.
David und Goliath
Plakat-Ausstellung in der Kleinen Steinfelder Galerie, 49439 Steinfeld, Zum Uhlenmoor 3, vom 16.02. bis 07.04.2024
Mehr als 18.000 nehmen teil an Demo gegen rechts in Heidelberg!
Wie überall in der Bundesrepublik versammelten sich am 20. Januar auch in Heidelberg Bürgerinnen und Bürger, um gegen aufkommenden Rechtsextremismus und gegen verfassungsfeindliche Positionen der AfD zu protestieren. Mehr als 100 Gruppierungen aus der Stadt und der Umgebung schlossen sich dem Bündnis „Nie wieder ist jetzt – gemeinsam stark gegen rechts“ an und demonstrierten für den Erhalt der Demokratie.
Die Protestbewegung hat sich vor der Wahl zum Europaparlament im Juni und zu den nächsten Landtagswahlen im September gerade noch rechtzeitig formiert. Das weckt bei den AfD-Funktionären nicht nur Nervosität sondern – Beispiel Höcke – auch Perfidie:
„Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten, in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis,“ sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bei einer Bürgersprechstunde über die Demonstranten vor dem Volkshaus in Gera-Zwötzen.
Höcke wird in einem Bericht weiter zitiert: „Ich sage das ausdrücklich in Richtung der ausländischen Kamerateams: Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.“ (…) „Die Kartellparteien, vor allem die Roten und Grünen, haben sich eine Straßenkämpfertruppe zusammengebaut. Diese Gutmenschen, oftmals steuerfinanziert, die da die Lichter in die Höhe gehalten haben, das sind dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet haben.“ *
Der Thüringer Verfassungsschutz hat Höckes Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft. Er selbst darf nach einer Entscheidung des Meininger Verwaltungsgerichts vom September 2019 als Faschist bezeichnet werden.
Erst vor wenigen Tagen unterstellte Höcke (in einer offiziellen Stellungnahme des von ihm geführten Landesverbandes) Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen „totalitären Charakter“ und die Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Fazit: Nicht nur Höckes verbale Radikalisierung schreitet fort – auch andere Exponenten der Partei heizen die Stimmung an. Aber mehr als 1,5 Millionen Menschen haben inzwischen eine Petition unterzeichnet, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen Björn Höcke anzuwenden, um ihm das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Diese Initiative und hunderttausende Demonstranten gegen rechts, von München bis Hamburg an einem Wochenende im Januar, verteidigen eine wehrhafte Demokratie in diesem Lande.
* zitiert nach dem Berliner „Tagesspiegel“