RT sendet weiter – wo auch immer

Kolumne vom 10.02.2022

Als ich an dieser Stelle vor einem Monat über einen Hetzer mit Tötungsphantasien schrieb, der die Kommentarfunktion des russischen Propagandasenders RT DE als Medium nutzt, ahnte ich nicht, dass er bereits einen Tag nach Veröffentlichung der Kolumne abgeschaltet sein würde. „Gopfrid Stutz“, wie sich der – nach eigenen Angaben – promovierte Jurist aus Baden-Württemberg nannte,  hatte es selbst für das Internet, das so gut wie jeden Unflat zu vertragen scheint, übertrieben und überreizt.

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Es geht jetzt darum, Frieden zu organisieren!

Der internationale Druck wird stärker. Die Bundesrepublik solle mit Waffenlieferungen in den von Russland inszenierten Konflikt mit der Ukraine eingreifen. Doch was würde es bringen, in der realen Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung die letzten Chancen auszulassen, mit der russischen Seite diplomatische Gespräche zu führen, um einen Krieg zu vermeiden?

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Memorial geht auch uns an

Kolumne vom 14.12.2021

Demonstration am 13.12.2021 vor der Russischen Botschaft in Berlin. Screenshot ARD

Ende Dezember könnte ein Teil von „Memorial“, einer der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands, liquidiert werden. Wenn der oberste Gerichtshof in Moskau dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 11. November folgt, steht „Memorial international“ als Koordinierungsgruppe der Regionalorganisationen das Verbot bevor.

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Organisation Memorial muss gerettet werden!

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Aktualisiert: Russland beendet mit einem politischen Verfahren die Existenz von MEMORIAL

Russlands oberstes Gericht hat am 28.12.2021 die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial verfügt. Die Richter gaben einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung.

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Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist in ihrer Existenz bedroht. Auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft soll das Oberste Gericht Russlands am 25. November 2021 die Auflösung von Memorial-International beschließen. (Das Gericht vertagte die Entscheidung mehrfach, zuletzt auf den 28.12.2021.) Zugleich soll ein Moskauer Gericht über den Fortbestand des Menschenrechtszentrums Memorial urteilen.

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Asoziale Steueroasen

Kolumne vom 14.10.2021
„Das Kapital fährt im Ferrari durch die Welt,“ hörte ich kürzlich den Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft sagen, während seine Kolleginnen und Kollegen höchstens mit einem VW ausgestattet seien.

Alle reden von Steuern. Postkarte/Plakat, 2004

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Ende mit „alternativlos“

Kolumne vom 30.09.2021

Seit sechs Jahrzehnten habe ich einen politischen Begleiter, dessen Rat wie dessen Warnungen und Zweifel mich nicht unwesentlich beeinflusst haben. Ich meine den deutschen Sozialphilosophen Oskar Negt.

Klaus Staeck und Oskar Negt im Mai 2018 in Hannover. Foto Manfred Mayer

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